[Anlage 125.]
R 43 I/1459, S. 11–13
Auflösung des Reichstags.
		Bemerkungen:
	
I. Wegen Außerkraftsetzungsverlangen nach Art. 48 Abs. 326.
			
1. vor dem Verlangen:
			
Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat, daß ihr Verlangen, die von ihr als lebenswichtig bezeichneten Verordnungen unverändert bestehen zu lassen, nicht die Zustimmung der Mehrheit des Reichstages findet, löse ich den Reichstag nach Art. 25 RV auf27.
		Entspricht der Auflösung vom 13.3.2428. Ist stark plebiszitär, d. h. bewirkt Bindung für die Neuwahl und Unterwerfung unter die Entscheidung des Volkes.
	
/239/ 2. nach dem Verlangen:
			
Nachdem der Reichstag beschlossen hat zu verlangen, daß meine auf Grund des Art. 48 erlassene Verordnung außer Kraft gesetzt wird, löse ich … .29
		Entspricht der Sache nach der Auflösung vom 18.7.30 (Brüning)30, doch müßte die VO aufrechterhalten bleiben (keine Aufhebung und Neuerlaß). Gleichfalls stark plebiszitär!
	
II. Wegen eines Mißtrauensvotums.
			
1. vor dem Beschluß:
			
Nachdem ich festgestellt habe, daß sich die Mehrheit des Reichstags der gegenwärtigen Reichsregierung entgegenstellt, löse ich, um eine Entscheidung des Deutschen Volkes herbeizuführen, den … .
		Sog. ministerielle Auflösung! (Hier vorbeugend Volk als Schiedsrichter zwischen Präsident und Reichstag.) Bindung an die in der Neuwahl enthaltene Entscheidung.
	
2. nach dem Beschluß:
			
Um über die Beibehaltung der gegenwärtigen Reichsregierung, welcher der Reichstag sein Vertrauen entzogen hat, eine Entscheidung des Deutschen Volkes herbeizuführen, löse ich … .
		Offene ministerielle Auflösung. Kein Rücktritt der Regierung, auch nicht etwa nur Fortbestehen als Geschäftsregierung! Aber auch hier Bindung an die in der Neuwahl enthaltene Entscheidung.
	
III. „Parlamentarische Schwierigkeiten“!
			
Parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibehaltung der gegenwärtigen und gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung auf der Grundlage einer planmäßigen und zielsicheren Innen- und Außenpolitik unmöglich. Deshalb löse ich … .31
		Entspricht der Auflösung vom 20.10.24. Idealer Fall! da ohne Bindung für Neuwahlen, ohne inhaltliche Festlegung auf die Entscheidung durch die Neuwahl und trotzdem starker präsidialer Charakter.
	
/240/ IV. „Negative Mehrheit“!32
			
1. Nichtmehrheitsfähiger Reichstag:
			
Nachdem die Reichsregierung festgestellt hat, daß sich für die notwendigen sachlichen Ziele und Pläne eine Mehrheit des Reichtags nicht zusammenfindet, löse ich … .
		Neuwahl muß stattfinden, aber zweite Auflösung bleibt möglich.
	
2. Scheinkoalition:
			
Da sich im Reichstag eine Mehrheit nur zur Verhinderung und Störung dringend notwendiger Maßnahmen zusammenfindet, während eine in sachlichen Zielen und Plänen übereinstimmende Mehrheit nicht vorhanden ist, löse ich … .
		Keine Bindung auf Neuwahlen. Zweite Auflösung bleibt möglich.
	
V. Beispiel eines ganz speziellen Anlasses.
			
Nachdem am 30. August durch einen Beschluß des preußischen Landtags mit einer aus nationalsozialistischen und kommunistischen Abgeordneten zusammengesetzten Mehrheit ein kommunistischer Antrag angenommen worden ist, in welchem die Beamten zum Ungehorsam gegen Dienstanweisungen aufgefordert worden sind33, löse ich auf Grund des Art. 25 RV den von gleichen oder ähnlichen Mehrheitsbildungen bedrohten Reichstag auf.
		Setzt gründliche psychologische Vorbereitung und baldiges Zugreifen voraus. Gleichzeitig müßte der preuß. Landtag wegen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Aufforderung zur Insubordination nach Art. 48 Abs. 2 aufgelöst werden.
	
VI. Ausführungsgesetz zu Art. 48?34
Kann nicht zum Gegenstand eines durch Neuwahl zu entscheidenden Konfliktes zwischen Reichstag und Reichsregierung gemacht werden. Die in diesem Fall unbedingt notwendige vorbeugende Auflösung müßte anders begründet werden!