Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Das Kabinett von Schleicher
Text
[316] Nr. 77
Tagebuchaufzeichnung des Reichsfinanzministers über Vorgänge in Berlin zwischen dem 23. und 28. Januar 1933 und den Rücktritt des Kabinetts von Schleicher1
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Tagebucheintrag vom 29.1.1933.
IfZ, ZS/A–20, Bd. 4, Bl. 12–14 Abschrift von Abschrift2
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Bei der Vorlage handelt es sich lt. quellenkundlichem Vermerk des Archivleiters Hoch vom Münchener Institut für Zeitgeschichte aus dem Jahr 1958 um „eine Abschrift (Auszug) der Abschrift des [Tagebuch-]Originals“, die StS Schäffer durch Vermittlung des engl. Historikers Trevor-Roper erhalten hat (IfZ, ZS/A-20, Bd. 4, Bl. 1). Das Original war Schwerin v. Krosigk bei seiner Verhaftung 1945 von den Alliierten abgenommen worden und soll sich danach in den National Archives der USA befunden haben, wo es – wie sein Verfasser in Memoriam und nachgelassenen Korrespondenzen bestätigt (Lutz Graf Schwerin v. Krosigk: Staatsbankrott. S. 7; Nachl. Schwerin
v. Krosigk, Nr. 71, hierin eine Abschrift des im IfZ in Abschrift befindlichen Tagebuchauszugs) – trotz jahrelanger Bemühungen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington und zuständiger amerik. Stellen nicht mehr aufzufinden war. – Der zum Abdruck gelangende Text ist in sich ungekürzt.
Während im Haushaltsausschuß der Kampf um die Osthilfe lustig weiterging3, sagte sich in einer sehr scharf gehaltenen Erklärung die deutsch-nationale Volkspartei von der Regierung los4. Und alsbald setzte in der Presse ein Kesseltreiben ein, das den Sturz Schleichers als unmittelbar bevorstehend ankündete und jeden Tag neue Kombinationen einer Regierungsbildung brachte. Papen, der sich schon in den vergangenen Wochen mit Hitler einmal getroffen hatte, war munter am Verhandeln, und keiner konnte sich recht einen Vers machen, was eigentlich getrieben wurde5. In den ersten Tagen der Woche6 besuchte mich Werner Alvensleben und fragte mich, ob ich schon gehört hätte, daß der Reichspräsident Schleicher nicht die Auflösungsorder geben wolle. Ich konnte ihm versichern, daß ich nichts davon gehört hatte, wurde aber infolge des dauernden Raunens und Munkelns in den Zeitungen auch unruhig7.
Wir setzten unsere Arbeiten für die Arbeitslosenreform und die Gemeindeumschuldung fort8, aber, ich wenigstens, ohne innere Freudigkeit. Auf Gesellschaftsabenden bei Warmbold, in der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, bei Steinbrücks, wurde stets über das gleiche Thema gesprochen, ohne daß sich etwas Neues ergab. Am 26. sagte mir Planck, dem ich mitteilte, daß ich am Sonnabend den 28., nicht da sein könnte, weil ich in Münster vor der dortigen Weltpolitischen Gesellschaft einen Vortrag zu halten seit langem zugesagt hätte, daß ich nicht fortkönne, weil am Sonnabend wichtige politische Entscheidungen getroffen werden müßten9. Das Kabinett werde tagen und wahrscheinlich den Entschluß[317] zum Rücktritt fassen, weil der Reichspräsident nicht die erbetene Auflösungsorder geben wolle; es sei zwar noch nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich. Als er mir am 27. die Nachricht nochmals bestätigte, ging ich abends zu Neurath und regte an, ob er nicht zum Reichspräsidenten gehen und ihm vorstellen könne, daß dieser Entschluß wahrscheinlich in kürzester Frist zu einer Präsidenten- und Staatskrise führen würde. Neurath war in der Beurteilung der Lage ganz meiner Ansicht, glaubte aber, erst etwas klareren Überblick über das, was eigentlich gespielt würde, gewinnen zu müssen, ehe er zum alten Herrn gehen könne. Am 28. war um 11.30 Uhr Sitzung des Kabinetts, um 12.15 war Schleicher zum Präsidenten befohlen. Schleicher sagte uns10, daß er nicht in den Reichstag gehen könne, dessen Sitzung zur Entgegennahme der Erklärung der Reichsregierung auf den 31. anberaumt war, ohne die Vollmacht zur Auflösung in der Tasche zu haben. Er könne sich und das Kabinett nicht zum Gespött machen. Er fügte aber hinzu, er sei sicher, daß der Reichspräsident sie ihm nicht geben werde. Nachdem Neurath und Braun Schleicher völlig in der Frage der Vollmacht zugestimmt hatten, führte ich aus, daß im Falle des Rücktritts des Kabinetts nur drei Möglichkeiten gegeben seien: ein Kabinett Hitler, das habe der alte Herr stets abgelehnt, ein Kabinett Papen oder Schacht mit Nazis, das lehnten diese nach wie vor ab, ein Kabinett Papen ohne Nazis, das werde in kürzester Frist zum Generalstreik führen. Wenn also der Reichspräsident nicht seinen Standpunkt hinsichtlich der Kanzlerschaft Hitler[s] ändere, so sei mit einer alsbaldigen Präsidenten- und Staatskrise zu rechnen. Ich wüßte nicht, ob dies dem Feldmarschall mit genügender Deutlichkeit gesagt worden sei; ich hielte es deshalb für notwendig, daß vor der endgültigen Entscheidung über die Verweigerung der Auflösungsorder und damit der Demission des Kabinetts nicht nur der Reichskanzler, sondern auch ein oder das andere Kabinettsmitglied, auf dessen Rat der Reichspräsident besonderen Wert legte, dem Präsidenten Vortrag halte. Das Kabinett stimmte zu, beschloß im übrigen für den Fall, daß die Auflösung doch verweigert würde, einstimmig die Demission. Nach einer knappen Viertelstunde war Schleicher wieder zurück und berichtete11, daß der Reichspräsident ihm gesagt habe, das Kabinett habe keine Mehrheit bilden können, es sei immer stärker isoliert; die geforderte Auflösungsorder habe er verweigert, es auch abgelehnt, andere Kabinettsmitglieder zu hören, und die Demission angenommen. Schleicher habe das Gefühl gehabt, daß er gegen eine Wand gesprochen habe, der alte Herr habe seine Argumente gar nicht in sich aufgenommen, sondern eine eingelernte Walze abgeleiert. Wir waren alle durch diesen Bericht tief erschüttert. Das Kabinett Schleicher nach zwei Monaten gestürzt durch die Entziehung des Vertrauens des Reichspräsidenten.
Als ich mittags zu Hause war, wurde ich von Papen angerufen, mit der Bitte, mich um 5 Uhr bei ihm einzufinden.12 Er sagte mir, daß nun nur zwei[318] Lösungen möglich seien, ein Kabinett Hitler, in das er als Vizekanzler eintreten werde, außerdem Hugenberg als Krisenminister, Seldte als Arbeitsminister, Frick als Innenminister, oder ein Kampfkabinett Papen-Hugenberg. Ob ich bereit sei, an einer dieser Lösungen mitzuarbeiten. Ich erwiderte ihm, daß nach meiner ganzen, ihm bekannten Einstellung für mich nur die erste Lösung in Frage käme, unter der Voraussetzung, daß mir ein sachliches Arbeiten ermöglicht würde. Die zweite Lösung hielte ich für eine Unmöglichkeit, an der ich mich nicht beteiligen könnte. Ich fragte ihn geradezu, was eigentlich in den letzten Tagen gespielt worden sei. Er sagte mir, er habe im Auftrag des Reichspräsidenten immer wieder die Fäden mit den Nazis zu knüpfen versucht, nicht um das Kabinett Schleicher zu stürzen, sondern um endlich die ja auch von Schleicher stets angestrebte nationale Front herzustellen. Nun seien aber alle diese Versuche von der Reichskanzlei durch Mitteilungen in der Presse, vorzeitige Bekanntgabe von Namen usw. unter Wasser torpediert worden. Dazu noch der Presseangriff, der in den letzten Tagen – ebenfalls von der Reichskanzlei her – gegen den Sohn Hindenburg geführt worden sei, wegen unzulässiger politischer Einmischungen, da sei es kein Wunder, daß der alte Herr die Geduld verloren und Schleicher sich einmal in seinen eigenen Schlingen gefangen habe. Er erwiderte auf meine Frage, er halte es für durchaus möglich, sogar für wahrscheinlich, daß er die Zustimmung des Reichspräsidenten zu der ersten Lösung erhalten werde13. Ich sagte ihm noch auf seine Frage, daß meiner Ansicht nach Neurath und Gürtner bei der „großen Lösung“ mitarbeiten würden. Da wir vormittags diese Lösung nicht ins Auge gefaßt, sondern nur an ein Kampfkabinett Papen-Hugenberg gedacht hatten, hatten wir Minister des Schleicher-Kabinetts uns dahin ausgesprochen, daß an einem solchen Kabinett keiner von uns teilnehmen könne. Ich setzte mich alsbald mit Neurath, Gürtner, Bracht und Popitz in Verbindung und stellte völliges Einvernehmen zu meiner Haltung fest. Gürtner war bisher nicht gefragt, Neurath hatte zunächst abgelehnt, zu Papen zu kommen.
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Gleichzeitig mit der Veröffentlichung des Pressekommuniqués über den Rücktritt des Kab. v. Schleicher war bekanntgegeben worden, daß der RPräs. v. Papen beauftragt habe, „durch Verhandlungen mit den Parteien die politische Lage zu klären und die vorhandenen Möglichkeiten festzustellen“ (WTB-Meldung Nr. 182 vom 28.1.1933; R 43 I
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Vgl. Dok. Nr. 71, Anm. 6.
Ich gewann aus alledem den Eindruck, daß zu der seit dem August vorigen Jahres eingetretenen Trübung des Verhältnisses zwischen Hindenburg und Schleicher beim Reichspräsidenten hinzugekommen war der Groll über die ihm aufgezwungene Lösung von Papen14, die von bestimmter Seite (Hugenberg, Papen, Stülpnagel) genährte Enttäuschung über die ihm wohl von Schleicher als sehr wahrscheinlich hingestellte, aber doch nur zum Teil (wohlwollende Neutralität des Zentrums und der Gewerkschaften) geglückte, stärkere Untermauerung[319] des Kabinetts, der starke Eindruck der Kampfansage der Deutsch-Nationalen und der Landwirtschaft, der Ärger über die Angriffe gegen den Sohn und über gewisse unvorsichtige Äußerungen Schleichers („Dank vom Hause Hindenburg“) sowie über die angeblich vom Kabinett nicht stark genug zurückgewiesenen Angriffe des Reichstages und der Presse wegen des „Osthilfeskandals“ und der Erbschaftssteuersache Neudeck15 – kurz, es waren wohl eine ganze Menge sachlicher und persönlicher Momente zusammengekommen, die den in den letzten Tagen vielleicht sehr einseitig beeinflußten Reichspräsidenten zu seiner Haltung gegen das Kabinett Schleicher bestimmten.
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Vgl. diese Edition: Das Kabinett v. Papen. Ministerbesprechung vom 2.12.1932 sowie die Parallelüberlieferung in der Tagebuchaufzeichnung des RFM vom 4.12.1932, ebd.
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In der am 19. 1. begonnenen Aussprache des RT-Haushaltsausschusses über die bei der Vergabe von Osthilfemitteln vorgekommenen Unregelmäßigkeiten (vgl. Dok. Nr. 56, Anm. 22) war auch der Name eines angeheirateten Verwandten des RPräs., des Gutsbesitzers v. Bandemer-Weiterhagen, genannt worden; da zugleich in der Öffentlichkeit auf Betreiben Ludendorffs die Umstände diskutiert wurden, unter denen die Familie v. Hindenburg bei der Übernahme von Gut Neudeck eine vermeintlich irreguläre Steuerersparnis erzielt hatte (vgl. Wolfgang Weßling: Hindenburg, Neudeck und die deutsche Wirtschaft. In: VSWG, 64. Bd., 1977, S. 41–73), hatten rechtsstehende Kreise wiederholt die Frage gestellt, warum die RReg. nicht gegen die Debatte einschreite und den RT kurzerhand auflöse (vgl. Dok. Nr. 60, Anm. 2). Indem der Zentrumsabg. Ersing in seinem Debattenbeitrag zugleich darauf hinwies, daß von den betroffenen „Kreisen der Großgrundbesitzer“ „hinter den Kulissen“ die „stärkste Aktivität“ entfaltet werde, um dem RT die Wahrnehmung seines Kontrollrechts unmöglich zu machen (Ausschuß für den Reichshaushalt, VII. Wahlperiode; Sitzungsberichte, S. 141), hatte er gleichzeitig das Stichwort für den Verdacht gegeben, der RPräs. könne bei einer eventuellen neuen RT-Auflösung Korruptions- und Mißbrauchsfälle decken wollen. Daran anknüpfend hatte die dem RK nahestehende „Tägliche Rundschau“ es als „etwas absurd“ bezeichnet, dem RPräs. den Gedanken an einen „‚Staatsnotstand‘ für ein Kabinett Hugenberg, also für die ausgesprochene Reaktion, nahezulegen“ (Nr. 23 vom 27.1.1933). Am folgenden Tag – nach dem Empfang des RK durch den RPräs. – erscheint die „Tägliche Rundschau“ mit einem Leitartikel, in dem erklärt wird, daß ein „Diktatur-Kabinett Papen mit den Deutschnationalen“ die Spannung im Volk „bis zur Siedehitze steigern“ werde und „zu einer Präsidentenkrise führen“ müsse (Nr. 24 vom 28.1.1933). – Vgl. in diesem Zusammenhang auch Dok. Nr. 65, insbesondere Anm. 7 sowie Heinrich Brüning: Ein Brief. In: Dt. Rundschau, 1947, April-Heft, S. 15.
