2. Genua.
Reichsminister Rathenau schildert die Vorgeschichte der Genueser Konferenz. Das ursprüngliche Programm der Konferenz sei durch mehrere Umstände/675/ allmählich eingeschränkt worden. Der Botschafter Harvey habe vor mehreren Monaten noch angenommen, daß Amerika an der Konferenz teilnehmen würde. Später aber hätten die Vereinigten Staaten ihre Teilnahme brüsk abgelehnt, da es eine politische, nicht eine wirtschaftliche Konferenz sei3. Diese Auffassung sei übrigens nicht voll zutreffend, denn von den zu erörternden Punkten würde voraussichtlich nur das russische Problem politischer Natur sein.
Jedenfalls sei nach der Haltung Amerikas anzunehmen, daß das Problem der internationalen Entschuldung nicht berührt werden würde. Eine weitere Verengung des Programms sei durch die innerenglischen Verhältnisse eingetreten. Die Stellung Lloyd Georges sei schwer erschüttert. Er beabsichtige daher, das russische Problem in den Vordergrund zu schieben. Seine letzte Rede im Unterhaus sei für uns ungünstig4. Den Russen sei eine Probezeit angedroht, aber es sei anzunehmen, daß England ihnen unter der Hand bestimmte Zusicherungen gemacht habe.
Die Verschiebung des russischen Problems sei für uns nicht besonders interessant, denn das russische Problem sei ein solches von sehr langer Sicht. Die Konferenz habe in dieser Beziehung für uns geringe Bedeutung, da wir de facto et de jure zu Rußland anders ständen, als die anderen Mächte.
Eine Anerkennung der Sowjet-Regierung durch Frankreich und England sei für uns nicht einmal besonders angenehm.
Es sei die Frage aufgeworfen worden, ob es nach der Stellungnahme Lloyd Georges für uns überhaupt zweckmäßig sei, nach Genua zu fahren. Er würde das Fernbleiben für einen schweren Fehler halten. Denn dann würde die Konferenz wahrscheinlich nicht zustande kommen, es würde eine starke Spannung entstehen, und weiter würden wir auch auf für uns wertvolle Momente verzichten. Es sei für uns schwieriger als für andere Mächte, Kontakt zu bekommen, denn die anderen träfen sich ständig auf allen möglichen Konferenzen und Reisen. Wir kennten zur Zeit nicht einmal die leitenden Staatsmänner der Erde. Dies sei ein unerträglicher Zustand, und schon aus diesem Grunde sei Genua für uns von Bedeutung.
Voraussichtlich würden wir in der Lage sein, wenigstens einige Gedanken/676/ in die Konferenz zu werfen, wenn vielleicht noch nicht zur Reparationsfrage. Daß präzise Beschlüsse in Genua gefaßt würden, halte er bei der Anwesenheit von 40 Nationen für unwahrscheinlich5. Dagegen rechne er auf Kommissionsbildungen. Einige Kommissionen würden vielleicht die Konferenz selbst überdauern. Hier könnten wir Gedanken zu den Hauptproblemen hineinwerfen. Solche Gedanken und Vorschläge könnte die Delegation vom Kabinett mitnehmen. Wenn also auch die wichtigsten deutschen Probleme in Genua nicht erledigt werden würden, so sei es doch möglich, daß Genua spätere Begegnungen vorbereiten würde, bei denen auch jene Probleme zur Erörterung kommen könnten.
Materiell habe er Folgendes zu sagen: Das Auswärtige Amt habe von den Ressorts, von Verbänden und einzelnen Persönlichkeiten eine Menge Material bekommen, das in dem Weißbuch zusammengefaßt sei6. Besonders neue Gedanken seien darin nicht enthalten. Das sei auch nicht möglich gewesen.
Drei Hauptmaterien würden behandelt:
a) Wirtschaft, b) Finanz, c) Verkehr. Im Ganzen sei unser Material so, daß wir für alle Fragen gerüstet seien. Wie wir das Material benutzen könnten, könne erst in Genua entschieden werden. Über die Dauer der Konferenz wüßten wir nichts. Die Schätzungen schwanken zwischen 4 Tagen und 8 Wochen. Er nehme an, daß sie einige Wochen dauern würde. Möglich sei, daß die Verhandlungen alsbald in die Kommissionen verlegt würden.
Wünschenswert sei, daß wir keine vordringliche Stellung einnehmen. Auf der anderen Seite dürften wir nicht das Aschenbrödel der Konferenz spielen. Die Russen würden sicherlich sehr selbstbewußt auftreten. Uns müsse das Bewußtsein leiten, daß wir ein unentbehrlicher Wirtschaftsfaktor seien.
Folgende wichtige Fragen seien zu überlegen: Wie sollten wir uns verhalten, wenn die Beschränkung der Diskussion gleich eingangs angesagt würde?7 Wir hätten keine offiziellen Nachrichten über eine derartige Verständigung/677/ anderer Mächte, wir könnten also an sich gegen eine solche Einschränkung protestieren. Die Folge solchen Protestes würde der Aufbruch Frankreichs sein. Eine solche Sprengung des Kongresses halte er jedoch für bedenklich. Auf der anderen Seite sei es nicht angenehm, wenn der Vorsitzende erkläre, daß über die für uns wichtigsten Probleme nicht gesprochen werden dürfe, und wir hierzu einfach schwiegen. Denn darin würde eine Zustimmung liegen. Es könnten also jeden Augenblick die größten Schwierigkeiten auf der Konferenz entstehen.
Auf der Konferenz würden etwa 1600 Menschen, darunter 200 leitende, sein. Daneben würden Kommissionen tagen und zahlreiche Pressevertreter anwesend sein, so daß eine Überlastung und Nervosität Platz greifen würde.
Alle diese Umstände stimmten nicht sehr hoffnungsfreudig. Er gehe nicht mit großer Begeisterung nach Genua. Er würde zufrieden sein, wenn die Delegation zurückkehre, ohne daß ein Unglück geschehen sei. Wenn es nur gelänge, eine Reihe von Beziehungen herzustellen, unseren Standpunkt zur Geltung zu bringen und einige Gedanken in die Diskussion zu werfen, dann würde der Welt immerhin klar geworden sein, daß der Vertrag von Versailles und die Reparationsfrage im Mittelpunkt aller Wirtschaftsprobleme stehen.
Reichskanzler Dr. Wirth. Auch er habe sich die Frage vorgelegt, ob er bei der jetzigen Situation nach Genua gehen solle, insbesondere, da die Rede Lloyd Georges seine Schwächen verriete. Aber es sei nicht gänzlich ausgeschlossen, daß er in Genua auf geeignetem Boden wieder wachse. Diese Möglichkeit dürften wir uns nicht durch Sabotage der Konferenz verscherzen. Das Kabinett müsse also das Risiko, hinzugehen, tragen.
Der Beginn der Konferenz würde besonders kritisch werden. Die Konferenz würde eine Art Parlament der Nationen darstellen, wo theoretisch jede Frage aufgenommen werden könne. Aber wie schon vom Außenminister ausgeführt, würden einige Teilnehmer die Konferenz verlassen, wenn er Vertrag von Versailles zur Sprache gebracht würde.
Natürlich würde die Lage für uns sehr schwierig sein, wenn einige Probleme ausdrücklich ausgeschlossen würden. Er sei der Auffassung, daß wir in diesem Falle unter keinen Umständen vollkommen schweigen dürften, wir müßten vielmehr dann eine positive Erklärung abgeben. Hierfür müsse die Formulierung während der Fahrt gefunden werden. Die Anleihefrage und die der Brotversorgung Mitteleuropas werden dabei Verwendung zu finden haben.
Eine weitere wichtige Frage sei die, ob wir bei Beginn der Konferenz aktiv auftreten sollten. Am Sonntag solle eine Vorkonferenz der Alliierten stattfinden, er fürchte, daß wir bei dieser Situation etwas spät kämen.
Sollten wir bei dieser Lage uns zurückhalten, bis die Problemstellung von anderer Seite erfolgt sei? Sollten wir das russische und mitteleuropäische Problem selbst aufwerfen? Er sei der Ansicht, daß wer nicht durch Stellung dieser/678/ Probleme aktiv werde, in den Hintergrund gedrängt werden würde. Daher sei er für eine gewisse Aktivität auf der Konferenz, die auch innenpolitisch nötig sei. Wenn wir uns auf das Schweigen beschränkten, so könnten wir uns innenpolitisch nicht halten. Man werde leitsatzartig sagen müssen, worauf es ankomme.
Der Reichspräsident Die Frage, ob wir nach Genua gehen sollten, sei positiv entschieden; wir könnten nicht mehr zurück. Die Rede Lloyd Georges habe unsere Hoffnungen gedämpft, sie sei ein Wirrwarr von Allgemeinheiten. Das Beste im Unterhaus sei von dem Arbeiterführer Clynes gesagt worden. Mit materiellem Erfolge könne das Wirtschaftsproblem ohne seine Kernfrage, das Reparationsproblem, nicht erörtert werden. Aber diese Kernfrage zu behandeln, habe Lloyd George abgelehnt. Er werde scharfe Einschränkungen der Diskussion etwa nach den Wünschen Poincarés vornehmen wollen. Wie solle sich die Delegation hierzu stellen?
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau hätte gesagt, wir könnten dann widersprechen. Er halte diese Haltung nicht für richtig. Nach der erfolgten Einladung seitens Italiens sei uns auch die Note Poincarés überreicht worden8, gegen die wir keine Einwände erhoben hätten, während Amerika daraufhin seine Nichtteilnahme erklärt hätte. Bei dieser Sachlage würden wir durch unseren Widerspruch weder praktisch noch moralisch etwas erreichen. Die neutralen Mächte und die Kleine Entente hätten ihre Stellung bereits festgelegt9, die Alliierten würden es am Sonntag tun. Hieraus würde sich die erste schwere Klippe für die deutsche Delegation ergeben. Denn wir würden vor vollendete Tatsachen gestellt werden, die eine schwere Demütigung für uns enthalten könnten, während ursprünglich in Aussicht genommen sei, daß wir völlig gleichberechtigt in Genua auftreten sollten.
Grundsätzlich wolle er noch folgendes aussprechen: Er müsse seine eigene verfassungsmäßige staatsrechtliche Stellung scharf präzisieren. Es sei schwer für die Delegation, präzisierte Propositionen mitzunehmen. Aber dennoch müßte versucht werden, möglichst ins Konkrete zu kommen und festzustellen, wie wir uns zu dieser oder jener Frage stellen würden. Die Delegation vertrete das Reich völkerrechtlich. Diese Vertretung läge verfassungsmäßig in seiner Hand. Dies sei auch bei der Vollziehung von Abreden der Fall, soweit sie nicht dem Reichstag vorzulegen seien. Er müsse deshalb mit dem größten Nachdruck darauf hinweisen, daß, wenn in Genua konkrete Abreden in Frage ständen, die Delegation vorher mit ihm und den hiesigen Kabinettsmitgliedern sich verständigen müßte. Die von Minister Rathenau vorhin gegebenen Ausführungen entsprächen dieser Auffassung nicht ganz.
ReichspostministerGiesberts stimmt den Ausführungen des Herrn Reichspräsidenten zu. Es müßten insbesondere Verzögerungen wichtiger Übermittlungen/679/ vermieden werden, da hierdurch erfahrungsgemäß leicht Differenzen im Kabinett entständen. Genua biete eine Operationsbasis, so daß die Delegation dort auch eine gewisse Aktivität zeigen könnte, beispielsweise in der Frage der Ernährung Mitteleuropas und in der russischen Frage. Hierdurch werde ein Zusammenhang mit den gegenwärtigen wirtschaftlichen Beziehungen der Mächte gegeben und auch die Frage der Regelung des internationalen Verkehrs in die Diskussion gezogen werden können. Auf diese Weise würde die Tätigkeit der Delegation in Genua, wie auch hier zu Hause, Resonanz finden. Der Charakter der Wirtschaftskonferenz müsse aus diesem Grunde seines Erachtens schärfer herausgearbeitet werden.
ReichsschatzministerBauer: Zur Frage, ob wir eine Einschränkung der Diskussion ohne Widerspruch hinnehmen sollten, bemerke er folgendes: Die Friedensverträge könnten bei der ganzen Situation in Genua natürlich nicht erörtert werden. Aber die Erörterung der Wirtschaftsfragen und der Gesundung Europas sei untrennbar mit dem Reparationsproblem verbunden. Dies müsse betont werden. Unsere Vertretung müßte darauf hinweisen, daß eine Erörterung von Wirtschaftsfragen ohne Berührung des Reparationsproblems völlig wertlos sei. Würde dies abgelehnt, so könnten wir nichts dagegen tun, müßten aber bei sachlichen Einzelerörterungen immer wieder versuchen, das Kernproblem hineinzubringen. Wenn sich eine klägliche Rolle für uns ergäbe, so müßten wir rechtzeitig mit einer formulierten Erklärung Genua verlassen.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau: Der Herr Reichspräsident sei der Ansicht, daß durch die französische Note ein Präjudiz geschaffen sei. Er glaube dies nicht. Wir hätten nur eine Abschrift der Note bekommen, die nicht an uns gerichtet gewesen sei. Daher sei auch für uns kein Präjudiz geschaffen. Eine Einschränkung der Diskussion sei uns offiziell nicht bekannt. Es sei wahrscheinlich, daß eine Verständigung anderer Mächte hierüber erfolgt sei, aber ganz sicher sei dies nicht. Der Minister Schanzer habe ihm auf eine diesbezügliche Frage ausweichend geantwortet. Wir ständen in dieser Beziehung formal völlig frei da. Eine andere Frage sei die, ob wir gegebenenfalls tatsächlich protestieren sollten. Das Auswärtige Amt denke sich eine etwaige Erklärung folgendermaßen: „Die Reichsregierung habe die Einladung der Italienischen Regierung und damit die Tagesordnung der Konferenz angenommen. In Ziffer 3 sei ein Vorbehalt für die bestehenden Verträge gemacht worden10. An diese Einschränkungen würden wir uns halten.“
Er schlage aber heute noch nicht vor, solche Erklärung abzugeben, sondern dies müsse von der Atmosphäre in Genua abhängig gemacht werden. Ein juristisches Präjudiz für die Einschränkung der Diskussion sei jedenfalls, wie bereits ausgeführt, nicht geschaffen.
Reichsminister des Innern Dr. Köster: Er empfehle, sich mit unserem Material nicht auf das offizielle Programm zu beschränken. Man könne den verschiedensten Persönlichkeiten auch Material über andere Fragen übergeben,/680/ insbesondere halte er dies bei der Frage der Schutzpolizei für nötig. Er werde das entsprechende Material der Delegation für jeden Fall zustellen.
Weiter erinnere er an die Frage der Behandlung russischer Emigranten. Diese Frage beschäftige bereits den Völkerbund. Daher müsse man überlegen, ob wir uns etwa im Zusammenhang mit dem Völkerbund an der Erörterung dieser Angelegenheit beteiligen sollten. Ähnlich läge es mit der Frage der Hungersnot.
Es müsse also geprüft werden, wie die Delegation sich verhalten solle, wenn sie auf diese Weise mit dem Völkerbund in Berührung gebracht würde.
ReichsverkehrsministerGroener bittet den Minister Rathenau um Auskunft,
1.
	wie die Entwicklung der Dinge zwischen Rußland und Frankreich läge,
	
2.
	wie es mit den Sonderfragen des Verkehrs stehe, ob etwa hier einer Entscheidung des Völkerbunds gefolgt werden solle. Hiervor warne er dringend.
	
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau: Eine grundsätzliche Erörterung der Völkerbundsfrage würde heute zu weit führen. Die Frage unseres Eintritts würde keinesfalls in brüsker Form gestellt werden. Höchstens könne dies indirekt geschehen durch Abschiebung solcher Fragen an den Völkerbund. Aber auch diese Erörterung scheine ihm heute nicht möglich.
Der Reichskanzler Wenn die Frage des Völkerbunds praktisch würde, so müßten wir ausweichend antworten. In Genua könnten wir darüber nicht verhandeln, da wir dazu keine Legitimation vom Parlament hätten.
Reichsminister des Innern Dr. Köster: Es sei die Frage noch nicht beantwortet, wie wir uns verhalten wollten, wenn wir in die Arbeit des Völkerbunds hineingezogen würden.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Rathenau: Auch dann müßte das Rezept des Reichskanzlers befolgt werden.
Reichsminister des Innern Dr. Köster weist daraufhin, daß wir in der Verkehrsverhandlung in Barcelona und in der Paßverhandlung in Paris an solchen Arbeiten bereits teilgenommen hätten.
ReichsverkehrsministerGroener weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluß von Portorose hin11.
Der Herr Reichspräsident stellt Einverständnis fest, daß in den Fragen des Völkerbundes nach dem Vorschlage des Herrn Reichskanzlers verfahren werden sollte.
Staatssekretär von Simson gibt eine Übersicht über das Programm, das für den Fall in Aussicht genommen sei, daß wir unseren Standpunkt in Genua darlegen könnten:
1.
		Darlegung der gesamten Wirtschaftslage unter Hervorhebung der besonderen Schwierigkeiten, die für Deutschland vorlägen;
	
2.
		Vorschläge für die drei Hauptgebiete:
	
	a)
	Wirtschaft und Handel,
	
	b)
	/681/ Verkehr,
	
	c)
	Finanzen.
	
Der Herr Reichspräsident stellt das Einverständnis mit den dargelegten Grundsätzen fest.
Vielleicht würden auch die Abrüstung und der geplante Verzicht auf Angriffe erörtert werden.
Minister Dr. Rathenau verliest ein Exposé über die Frage der Enthaltung von Angriffen, worin ausgeführt wird, daß territoriale Sanktionen auf § 18 Anlage II nicht begründet werden könnten. Auf diese Weise könne indirekt eine Besprechung des § 18 herbeigeführt werden.
Der Minister weist weiter darauf hin, daß die russische Frage stark politisch geworden sei. Die Russen wollten jetzt über alle möglichen Dinge mit uns sprechen. Wie weit wir Rußland unterstützen würden, hänge von dem Maß seines Entgegenkommens ab. Ihm sei der Beitritt zum Versailler Vertrag vorbehalten. Hierüber würden wir uns mit Rußland einigen, müßten aber vermeiden, durch diese Einigung mit den Westmächten in einen Konflikt zu kommen.
Minister Bauer: In der Frage der Enthaltung von Angriffen müßten wir sagen, daß wir die jetzigen Grenzen nicht anerkennen könnten, weil das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht gewahrt worden sei. Aber wir dächten nicht an Angriffe und seien daher zu einem entsprechenden Abkommen bereit.
Minister Dr. Rathenau ist der Ansicht, daß dies in unserer vorbereiteten Antwort bereits enthalten sei.
Minister Schmidt hält die vom Minister Bauer vorgeschlagene Fassung für besser.
Die russischen Vertreter hätten sich über das Londoner Syndikat beschwert. Nach den Darlegungen des Ministers Rathenau habe er ja einen anderen Eindruck von dem Syndikat, als die Russen. In Genua würden wir isoliert sein und müßten daher versuchen, mit Rußland und Österreich Fühlung zu nehmen12.
Minister Dr. Rathenau: Er habe mit Radek über das Syndikat gesprochen und ihm die Londoner Aufzeichnung gegeben13. Radek sei über den Inhalt erstaunt gewesen, habe aber immer noch die Absicht der Ausbeutung dahinter vermutet. Auch Tschitscherin und Litwinow hätten hierüber gesprochen, wobei er sich über die Unterschiebung einer Ausbeutungsabsicht beklagt hätte. Im weiteren Gespräch mit Litwinow habe er ihm vorgeschlagen, daß wir innerhalb des Syndikats alle Geschäfte ablehnen würden, die Rußland nicht billige. Er habe gefragt, welche Gegenleistung Rußland hierfür bieten könnte. Da habe Litwinow plötzlich erklärt, das Syndikat interessiere nicht mehr, und sei auf die ganze Frage nicht mehr zurückgekommen14.
/682/ Es sei außerordentlich schwer, mit den Russen in ein wirkliches Verhältnis zu kommen, denn sie trieben die Unzuverlässigkeit auf die Spitze. Aber die Russen brauchten uns mehr als wir sie.
Der Herr Reichspräsident erklärt hiermit die Frage des Syndikats für erledigt.
Er stellt zur Entscheidung, ob zur Abrüstungsfrage die vom Minister Bauer vorgeschlagene Erklärung abgehen sollte.
/683/ Herr Reichskanzler: Dies hänge von der ganzen Atmosphäre ab. Wir könnten uns hierin zurückhalten, evtl. aber die Sanktionen erörtern. Er stimme also der Auffassung des Ministers Rathenau bei.
Minister Bauer warnt hiervor dringend. Es würde so aussehen, als ob wir die Verpflichtung des Nichtangriffs nicht auf uns nehmen wollten.
Minister Schmidt tritt dem Minister Bauer bei.
Minister Dr. Rathenau: Der Herr Reichskanzler habe nicht gemeint, daß wir einem Nichtangriff nur unter Bedingungen zustimmen sollten.
Minister Dr. Geßler: Wir würden um eine Erklärung, wie vom Minister Bauer vorgeschlagen, nicht herumkommen.
Aus Prag hätten wir erfahren, daß der französische Generalstabschef der tschechischen Armee die Frage eines Vorgehens der Kleinen Entente mit Frankreich prüfen wolle für den Fall, daß in Deutschland eine neue Revolution ausbräche. Weiter hätten wir die Nachricht, daß Dänemark starke Truppen nach Jütland gelegt habe. Im Zusammenhang mit der Angriffsfrage müsse deshalb erörtert werden, wie es mit dem Angriffsrecht fremder Mächte im Falle innerer Unruhen stände.
Minister Dr. Köster: Es sei nötig, daß jeder Delegierte vom Wehrminister die Rüstungsziffern von uns und den umliegenden Mächten bekomme. Er veranlasse dasselbe bezüglich der Schupo.
Der Herr Reichspräsident stellt fest, daß in der Frage der Angriffsgarantie jetzt Übereinstimmung erzielt sei. Das Material der Minister Geßler und Köster sei den Delegierten zuzustellen.
Minister Dr. Geßler weist noch daraufhin, daß die Schwierigkeit in der Abrüstungsfrage jetzt weniger in der eigentlichen Abrüstung läge, als in der der Industrie, der Geheimorganisationen usw. Er würde nötigenfalls den Oberstleutnant Schröder in Zivil nach Genua schicken, wo er im Stabe des Reichskanzlers oder des Außenministers auftreten könne.
Der Herr Reichspräsident stellt weiter fest, daß das Material über die Ernährungslage Mitteleuropas den Delegierten zuzustellen sei, ebenso das Material über die Devisenbeschaffung.
Hierauf wird die Sitzung geschlossen.