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Die Kabinette Wirth I und II

Band 1 

Dokumente

Nr. 163 Kabinettssitzung vom 5. Dezember 1921, 16.30 Uhr

• Nr. 163 Kabinettssitzung vom 5. Dezember 1921, 16.30 Uhr.

• 1. Entwurf eines Gesetzes, betreffend Verwendung von Wartegeldempfängern. […].

• 2. Entwurf zu Bestimmungen, betreffend die Gewährung von Zuschlägen zu den Vergütungen an Privateisenbahnen für Leistungen im Postbeförderungsdienste. […].

• 3. Änderungen des Reichstags an dem durch die Reichsregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Notstandsmaßnahmen zur Unterstützung von Empfängern von Renten aus der Invalidenversicherung (R. Min.Sache RK. 9227 und Reichstagsdrucksache Nr. 3055)..

• 4. Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Bekanntmachung von Verurteilungen wegen Preistreiberei, Schleichhandels, verbotener Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände und unzulässigen Handels..

• 5. Vortrag über die Grundlagen eines Eisenbahnfinanzgesetzes und eines Arbeitszeitgesetzes..

Nr. 164 Kabinettssitzung vom 9. Dezember 1921, 17 Uhr

• Nr. 164 Kabinettssitzung vom 9. Dezember 1921, 17 Uhr.

• 1. Vom Reichstag eingebrachter und in 3 Lesungen verabschiedeter Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über Änderung des Versicherungsgesetzes für Angestellte..

• 2. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes für Versicherungspflicht, Versicherungsberechtigung und Grundlöhne in der Krankenversicherung (RK. 11 427)..

• 3. Entwurf eines Gesetzes über Versorgung der infolge der Annahme des Ultimatums der Verbandsstaaten entlassenen Soldaten des Reichsheeres..