/595/ Nr. 166
Der Reichskanzler an den Badischen Innenminister. 11. Februar 1920
R 43 I/340, Bl. 248–249 Entwurf1
[Betrifft: Auslieferungsfrage.]
Persönlich!
Ihr freundliches Schreiben vom 7. 2. d[ieses] J[ahre]s2 habe ich mit bestem Dank erhalten. Die Befürchtung, daß die Regierung sich jetzt in der Auslieferungsfrage negativ zu stark festlegen und nachher doch schwach werden könnte, tritt mir jetzt begreiflicherweise nach den Vorgängen des vorigen Sommers von vielen Seiten entgegen3. Aber die Sachlage ist doch in wesentlichen Punkten von der damaligen verschieden. Damals handelte es sich um die Unterschrift unter den Vertrag, und die Erfüllung stand noch in weiter Ferne. Was tatsächlich von Deutschland gefordert werden würde, war in vielen Punkten, besonders gerade in der Auslieferungsfrage, noch ganz unbestimmt. Jetzt aber wird eine ganz bestimmte Handlung von der deutschen Regierung verlangt. Über den Umfang dieser Handlung besteht kein Zweifel mehr, die Liste mit allen großen und kleinen Namen liegt uns vor. Die Ausführung des Verlangten ist vollständig unmöglich, darüber gibt es für mich nicht den geringsten Zweifel. Von dem Willen der Regierung, d. h. des Kabinetts, ist die Frage der Möglichkeit gar nicht abhängig, ob wir wollen oder nicht, wir können nicht erreichen, daß die Auslieferung tatsächlich durchgeführt wird. Nur das ist es auch, was ich und meine Kollegen immer betonen müssen und betonen wollen: Die Auslieferung ist faktisch unmöglich4.
Sie wird auch unmöglich bleiben, und zwar nach meiner festen Überzeugung auch dann, wenn Zurückhaltung der Gefangenen oder andere Gewaltmaßnahmen uns angedroht werden. Darin werden Sie recht haben, daß dann in einem Teile des Volkes die Stimmung umschlagen wird, aber in einem anderen, mindestens ebenso großen und mächtigen Teile, namentlich bei der Reichswehr5 und den Beamten6, wird die Weigerung gleich energisch bleiben, und/596/ die Folge werden fürchterliche innere Kämpfe sein. Die Regierung ist demgegenüber vollständig machtlos, außer dem einen, daß sie mit allen Kräften versucht, eine Abänderung des Verlangens zu erreichen.
Aus allen diesen Gründen kommt es nach meiner Überzeugung nicht in Betracht, daß die Regierung im wesentlichen Kern diesmal ihren Standpunkt wechseln könnte.7
Ihre Ausführung, daß es taktisch von Wert ist, wenn durch Verhandlungen Zeit gewonnen wird, in der die Entente Gelegenheit hat, ihre Ansicht zu ändern, halte ich für zutreffend und in diesem Sinne werden auch die weiteren Schritte der Regierung gehen.
Indem ich Ihnen nochmals für Ihr Schreiben bestens danke, bleibe ich in ausgezeichneter Hochachtung
Ihr sehr ergebener
B[aue]r