[Lage im Memelgebiet.]
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält der Kommissar für das Memelgebiet, Graf Lambsdorff, das Wort zur Berichterstattung über die Lage im Memelgebiet2. Er führte aus, daß es dringend erwünscht sei, das Deutschtum im Memelgebiet zu erhalten, dazu sei wiederum erforderlich, das Beamtentum dort zu erhalten. Die Preußische Staatsregierung habe zwar seinerzeit einen Beschluß gefaßt, die Beamten im Memelgebiet zu belassen3, trotzdem habe ein Teil der Zollbeamten Versetzungsverfügung erhalten. Diese Beamten ständen auf dem Sprunge wegzugehen, was schwere Folgen haben würde, denn es sei zu befürchten, daß die anderen Beamtenkategorien unter diesen Umständen/608/ gleichfalls im Memelgebiet nicht verbleiben würden. Der französische General Audry4 würde in solchem Falle gezwungen sein, litauischen Ersatz einzustellen, obwohl er, wie er dem Vortragenden versichert habe, die deutschen Beamten halten wolle.
Zwei Anordnungen der Reichsregierung seien erforderlich:
1. Es müsse noch heute an das Landesfinanzamt in Memel telegraphiert werden, es solle die Beamten veranlassen, im Memelgebiet zu verbleiben.
2. Die alte Zollgrenze solle möglichst lange gehalten werden.
Dieses wünsche auch die Okkupationsverwaltung.
Die neue Zollgrenze an der Memel soll erst dann errichtet werden, wenn der Vortragende an die Reichsregierung berichte, daß die alte Zollgrenze nicht mehr funktioniere.
Unterstaatssekretär von Haniel, Reichskanzler Bauer, Unterstaatssekretär Müller, Reichspostminister Giesberts und Reichsminister Koch stimmten den Ausführungen des Grafen Lambsdorff zu. Reichsminister Schmidt betonte, daß eine wirtschaftliche Kontrolle im dortigen Gebiet unbedingt nötig sei. Reichsminister der Justiz Schiffer äußerte Bedenken, ob es möglich sei, die Beamten anzuweisen, in einem nicht mehr deutschen Staate zu verbleiben, sowie Bedenken wegen der Rückwirkungen, die ein Versprechen von Zuschüssen an die Beamten für den Fall des Verbleibens haben könnten. Bei Verhandlungen über derartige Vergünstigungen müsse Vorsicht obwalten.
Es wurde beschlossen, durch das Reichsfinanzministerium noch heute ein Telegramm an das Landesfinanzamt Memel zu senden, in dem den Beamten die Erwartung der Regierung ausgesprochen wird, daß die Beamten im Memelgebiet verbleiben, sowie daß über Garantien für die Beamten noch verhandelt werde5.
Es wurde ferner beschlossen, daß die alte Zollgrenze aufrechterhalten bleiben und daß eine neue erst auf einen Bericht des Grafen Lambsdorff errichtet werden solle.