Nr. 141
Abgeordneter Drewitz an den Reichskanzler. 13. Oktober 1930
R 43 I/1308, Bl. 619–621
[Zurückziehung des Reichsjustizministers aus dem Kabinett.]
Hochverehrter Herr Reichskanzler,
im Verfolg der Beschlüsse des Reichsausschusses meiner Partei hat die neugewählte Reichstagsfraktion bei ihrem heutigen Zusammentritt Stellung zur derzeitigen politischen Lage genommen. Ich habe die Ehre, Ihnen das Ergebnis dieser Besprechungen zur Kenntnis zu bringen.
Meine Fraktion ist einerseits der Auffassung, daß dem Ergebnis der Wahl vom 14. September durch Umbildung oder Neubildung des Kabinetts politisch Rechnung getragen werden muß, andererseits scheint es uns dringend notwendig, die Zahl der Ministerien zu verringern und die Vollmachten der im besonderen die Wirtschaft beeinflussenden Ministerien, in der Hand von Fachleuten, zu vergrößern. Um Ihnen die Durchführung dieser unseres Erachtens notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, hat die Fraktion beschlossen, den Herrn Reichsjustizminister Professor Dr. Bredt zu ersuchen, sein Portefeuille zur Verfügung zu stellen.
Der Beschluß meiner Fraktion hat den Sinn, den Weg freizumachen für die notwendige Neubildung eines Kabinetts, das, auf Fachleute gestützt, dem Mehrheitswillen des deutschen Volkes in höherem Maße entspricht, als das bei der heutigen Zusammensetzung der Reichsregierung der Fall ist.
Sollte bei der Neubildung des Kabinetts die Mitwirkung von Herrn Professor Dr. Bredt unabhängig von reinen Parteigesichtspunkten erwünscht oder notwendig erscheinen, so glaube ich versichern zu dürfen, daß meine Fraktion etwaigen Bedenken gegen eine solche Beteiligung an der heute ganz besonders schwerwiegenden Verantwortung zurückstellen würde, wenn die Gewähr dafür geboten ist, daß den grundlegenden Gesichtspunkten für Gesundung von Staat, Volk und Wirtschaft, die in unseren Erklärungen vom 26. 9. und vom 2.10.30 niedergelegt sind (in der Anlage beigefügt)1, bei allen Maßnahmen einer künftigen Regierung Rechnung getragen wird.
/536/ Zu mündlicher Besprechung über die durch diese Erklärungen meiner Fraktion geschaffene neue politische Lage stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung2.
Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung bin ich
Ihr ganz ergebener
Hermann Drewitz