/869/ 1. Ergänzung zum Haushalt für 1931
Auf Antrag des Reichsministers der Finanzen genehmigt das Reichskabinett die Vorschläge der schriftlichen Vorlage vom 13. Februar 19311 […]. Im Einzelplan III wurde Kap. 3 Titel 8 auf Antrag des StS in der Reichskanzlei mit Zustimmung des R.M.d.Fin. um 2500 RM erhöht2.
Der Reichspostminister wies darauf hin, daß die im Einzelplan XV des Reichsfinanzministeriums vorgesehene Grenzdienstzulage an die Zollbeamten im Grenzaufsichtsdienst höchstwahrscheinlich zu Berufungen in seiner Verwaltung führen werden. In seiner Beamtenschaft stehe man nämlich auf dem Standpunkt, daß gewisse Funktionen im Außendienst, z. B. der Dienst der Autofahrer auf dem Lande und der Dienst der Bahnpostfahrer, ebenso gefährlich sei wie der Dienst der Grenzzollbeamten.
Anträge stellte der Reichspostminister jedoch nicht.
Der Reichssparkommissar erklärte, daß er bei den Vorberatungen über die Aufstellung des Ergänzungshaushalts in zwei Punkten Vorschläge gemacht habe, die über die Vorlage des Reichsministers der Finanzen hinausgingen:
a) Er habe sich für eine frühere Auflösung der im Einzelplan XX Kapitel 9 Titel 7 a vorgesehenen Entschädigungsstelle (Polenschädenkommissar) ausgsprochen.
b) Er habe ferner eine weitergehende Stelleneinsparung bei den Landesfinanzämtern und Finanzämtern vorgesehen.
Er wolle nicht unterlassen, dies besonders hervorzuheben. Bezüglich des zweiten Punktes nehme er an, daß seine, dem Reichsminister der Finanzen, hierzu vorliegenden Gutachten noch nachträglich zum Gegenstand weiterer Besprechungen gemacht werden würden3.
Hierzu bemerkte der Reichsminister der Finanzen daß die Landesfinanzamtspräsidenten zur Besprechung dieses Themas für den kommenden Tag (18. Februar) nach Berlin eingeladen seien.
/870/ Staatssekretär Dr. Trendelenburg erklärte, daß das Reichswirtschaftsministerium seine Etatsvorschläge für die Sachausgaben auf der im Juli 1930 maßgebend gewesenen Preisgrundlage aufgestellt habe.