4) Rheinland.
Staatssekretär Brugger trägt zunächst über die Frage der Behandlung der Beamten im besetzten Gebiet vor. Es seien gewisse Richtlinien aufgestellt worden, von denen den leitenden Beamten mündlich Mitteilung gemacht werden solle5. Eine Vereinbarung mit den Ländern müsse herbeigeführt werden, damit auch sie die in den Richtlinien aufgestellten Grundsätze anerkennen. Von Bedeutung sei die Frage, wie sich die Beamtenschaft im Falle eines besonderen Vorgehens der interalliierten Besatzungsbehörden – erhöhte Besetzung, Abschnürung der Rheinlande, separatistische Bewegungen – zu verhalten habe. Insbesondere, ob die Beamtenschaft in einen Proteststreik eintreten solle und ob die leitenden Beamten ihren Dienst fortführen sollten.
Reichsverkehrsminister Groener wendet sich gegen die Demonstration eines Proteststreiks. Auch aus Anlaß einer Demonstration dürfe der Streikgedanke nicht erneut in die Beamtenschaft hineingetragen werden6.
Reichsminister des Innern Oeser schlägt vor, die Beamtenschaft anzuweisen, daß sie sich in solchen Fällen dem Verhalten der Gesamtbevölkerung anpassen solle.
Der Reichskanzler bemerkt, er glaube, daß sich diese Frage grundsätzlich schwer entscheiden lasse.
Staatssekretär Brugger teilt diese Auffassung und glaubt, daß es sich in der Hauptsache um einen Anschluß an Maßnahmen der Bevölkerung handeln werde. Hinsichtlich der leitenden Beamten habe man sich allgemein auf den Grundsatz gestellt, daß diese auf ihrem Posten beharren müßten.
Reichswirtschaftsminister Dr. Becker tritt für die Beamten im besetzten Gebiet ein, für die noch mehr geschehen müsse, als bisher geschehen sei. Diese Beamten dürfe nicht das Gefühl der Verlassenheit beschleichen.
Reichsernährungsminister Dr. Luther hält es für sehr zweckmäßig, wenn ein Mitglied des Kabinetts persönlich Fühlung im Westen mit führenden Personen nehme, um das besondere Interesse der Reichsregierung für das besetzte Rheinland zu bekunden.
/82/ Das Kabinett tritt dem Vorschlage des Reichsernährungsministers Dr. Luther bei. Bezüglich der Beamtenfrage ist es der Auffassung, daß die leitenden Beamten unter allen Umständen auf ihrem Posten beharren müßten7.
Im folgenden werden die einzelnen in der Anlage aufgeführten Punkte eingehend besprochen8.
Der Reichskanzler bemerkt allgemein hierzu, daß der Zweck der Aussprache nicht der sei, alle Einzelheiten zu erschöpfen, sondern auf größtmögliche Beschleunigung der Erledigung der in den einzelnen Punkten gegebenen Anregungen hinzuwirken.
Zu Punkt 1) Entschädigungsleistungen: Der Herr Reichsschatzminister <erkennt Mängel des Gesetzes an, dessen Änderung dem Widerspruch der Entente begegnet sei und begegnen werde9, wie des Verfahrens und> schlägt vor, für einzelne Fälle besondere Fonds bei dem Staatssekretär für die besetzten Gebiete zur Verfügung zu stellen.
Der Herr Reichskanzler weist darauf hin, daß gerade die Frage der Entschädigungsleistungen Gegenstand besonderer Klagen der Bevölkerung sei. Insbesondere würden die durch Einquartierung entstehenden Kosten meist zu spät und meist nicht hinreichend ersetzt10. Er schlage zunächst einmal vor, einen Runderlaß an die Länder zu versenden, in dem darauf hinzuweisen sei, daß es von großer Wichtigkeit sei, in dem besetzten Gebiet die Entschädigungen so schnell wie möglich zu zahlen.
Zu Punkt 2a) Wirtschaftliches. Schiffahrt: Es wird Bezug genommen auf/83/ die Vorlage des Herrn Schmitz – Rk. 10435 –, die in der Anlage beigefügt ist11. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen von den beteiligten Ministerien weiter behandelt werden.
Zu Punkt 3) bemerkt der Herr Reichskanzler daß er über diese Fragen mit dem Herrn Reichsarbeitsminister persönlich Rücksprache nehmen wolle12.
Zu Punkt 4a) (Presse) erklärt der Herr Reichsminister des Innern daß eine besondere Aktion bereits im Gange sei, daß die hierzu zur Verfügung gestellten Mittel nahezu verbraucht seien und daß eine neue Stützungsaktion eingeleitet werden müsse13.
Zu Punkt 4b) erklärt der Herr Reichsminister des Innern daß 45 Millionen für diese Zwecke bereits verbraucht worden seien und daß weitere 100 Millionen nachgefordert würden. <Der Herr Reichsernährungsminister betont die Notwendigkeit, besonders Gesangvereine zu unterstützen. Staatssekretär Brugger erklärt, daß dies geschehe und weiter geschehen solle; von Staats wegen werden im wesentlichen die Verantwortlichen gestützt14.>
Zu Punkt 5a) bemerkt der Herr Staatssekretär für die besetzten Gebiete, daß eine besondere Stelle für wirtschaftspolitische Angelegenheiten beim Staatssekretariat eingerichtet würde.
Zu Punkt 5b) bemerkt der Herr Staatssekretär für die besetzten Gebiete, daß in letzter Zeit die Verbreitung von Flugblättern durch Smeets und dessen Anhänger besonders in Erscheinung getreten sei; in Düsseldorf seien solche Flugblätter aus Flugzeugen herabgeworfen worden. Er beantrage die Einleitung einer großzügigen Gegenaktion, für die zunächst einmal mindestens 30 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden müßten.
Der Herr Reichsminister des Innern schlägt unter Billigung des Herrn Reichskanzlers und des Kabinetts vor, daß in jedem einzelnen Falle einer Smeets-Propaganda von der Staatsanwaltschaft scharf vorgegangen werden müsse auf die Gefahr hin, daß die französische Behörde dann eingreift und Smeets in Schutz nehme.
Zu Punkt 5b 2) erklärt der Herr Staatssekretär für die besetzten Gebiete, daß er eine Denkschrift an den Reichstag eingereicht habe15. In der Denkschrift/84/ seien alle schweren Fälle behandelt worden. <Die Denkschrift werde in mehrere Sprachen übersetzt und im Buchhandel und durch deutsche Stellen im Ausland verbreitet werden. Auf entsprechende Anregung wird gutgeheißen, die Denkschrift auch amtlich den Vertretungen der Besatzungsmächte mitzuteilen16.>
Der Reichskanzler erklärt mit Zustimmung des Kabinetts, alle das Rheinland betreffenden Fragen mit Herrn Staatssekretär Brugger weiterhin eingehend verfolgen zu wollen.
Das Kabinett stimmt zu17.