1. Reichsjugendwohlfahrtsgesetz1.
Der Reichsminister des Innern teilte mit, daß der Reichskommissar für Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verwaltung gebeten hätte, den Gesetzentwurf,/371/ der sich bereits im Reichsrat befände, aus finanziellen Gründen zurückzuziehen. Er halte es für unmöglich, auf dieses Gesetz zu verzichten, da unter allen Umständen die weitere Verwahrlosung der Jugend verhindert werden müsse. Die Kosten würden etwa 50 Millionen Mark betragen2. Der Reichskommissar wies darauf hin, daß durch diesen Entwurf neue Aufgaben auf das Reich übernommen würden, da die Jugendwohlfahrt Aufgabe der Länder sei; das Kabinett würde also von dem Beschluß vom 9. Oktober abweichen, die Kosten würden höher sein, und zwar nicht nur für das Reich, sondern auch für die Länder. Der Reichspostminister stimmte dem Reichsminister des Innern bei, desgleichen der Vertreter des Reichsarbeitsministers und der Reichsminister des Auswärtigen. Der Reichsminister der Finanzen machte auf den für 1921 zu erwartenden Fehlbetrag im ordentlichen Etat aufmerksam und bezeichnete die Zurückziehung als erwünscht. Nach weiteren Erörterungen wurde dem Vorschlag des Reichsministers des Innern auf Durchbringung des Gesetzentwurfs zugestimmt. Der Reichsminister des Innern wird das Weitere veranlassen3.