1. Entschädigung der chemischen Industrie durch das Reich für Reparationslieferungen (Rundschreiben des Herrn Reichsministers für Wiederaufbau vom 15.1.24 und des Herrn Reichsministers der Finanzen vom 21. Januar 19241:
Staatssekretär Dr. Müller trug den Sachverhalt vor. Er bat, durch entgegenkommende Haltung in der Frage der Stundung von Steuern die Lage der chemischen Industrie im besetzten Gebiet zu erleichtern.
/309/ Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die chemische Industrie sich keinesfalls in einer besonders schwierigen Lage befinde. Ein Entgegenkommen sei nicht am Platze. Wenn man der chemischen Industrie in weitem Umfange Steuern stunde, so bedeute das in Wirklichkeit eine Zahlung von Reparationen.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte sich im wesentlichen mit dem Standpunkt des Staatssekretärs Müller einverstanden.
Der Reichsminister des Auswärtigen war der Auffassung, daß der Zeitpunkt nicht geeignet sei, für Ansprüche der chemischen Industrie einzutreten.
Der Reichskanzler bat zu erwägen, ob das Reichsfinanzministerium die Finanzämter anweisen solle, jedes einzelne Stundungsgesuch der chemischen Industrie genau zu prüfen.
Der Reichsminister der Finanzen bat um Vertagung der Angelegenheit, da er sich erst über die Einzelheiten des Stundungsverfahrens im besetzten Gebiet informieren müsse.
Demgemäß beschloß das Kabinett Vertagung2.