Nr. 77
Staatssekretär Pünder an den Reichsminister der Finanzen. 7. September 1926
R 43 I/2359, Bl. 265–266 Abschrift in Durchschrift1
[Zur Rede des Reichsfinanzministers Reinhold vom 3.9.1926 auf der Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Dresden.]
Hochzuverehrender Herr Minister!
Der Herr Reichskanzler hat mit ganz besonderem Interesse von dem Inhalt Ihrer offensichtlich überaus wirksamen Rede anläßlich der diesjährigen Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie in Dresden2 Kenntnis genommen. Daß der Herr Reichskanzler der großen Linie Ihrer Finanzpolitik, nämlich der Anpassung des Reichsbedarfs an eine wirtschaftlich tragbare Steuerlast und im Zusammenhang damit Ihren Plänen auf möglichste Milderung der bestehenden Steuern, Durchführung von Ersparnissen durch Vereinfachung der Verwaltung usw. voll zustimmt, ist Ihnen bekannt und braucht im Augenblick nicht nochmals unterstrichen zu werden. Auf der anderen Seite ist dem Herrn Reichskanzler aber nicht entgangen, daß trotz der erfreulichen allgemeinen Zustimmung zu Ihrer großen Programmrede einzelne Absätze Ihrer Ausführungen in politischen Kreisen zu Beanstandungen Anlaß gegeben haben. Diese beziehen sich in erster Linie auf Ihre Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Von maßgeblichen Vertretern verschiedener Regierungsparteien ist dem Herrn Reichskanzler in den letzten Tagen bedeutet worden, daß ihnen die weitere positive Mitarbeit mit dem Ziele einer guten Weiterentwicklung der Reichsfinanzen auf die Dauer zum mindesten sehr erschwert werde, wenn in dieser Weise an früherer gemeinsamer Arbeit von der maßgeblichen Stelle Kritik geübt werde. Für den Herrn Reichskanzler persönlich sind diese Erwägungen selbstverständlich auch nicht ohne Bedeutung, da bekanntermaßen die großen,/197/ die Substanz der Wirtschaft belastenden Steuern unter seiner ersten Kanzlerschaft in den bekannten Steuerverordnungen um die Wende der Jahre 1923 und 19243 eingeführt worden sind. Da die folgende Steuerreform des Jahres 1925 des Reichskabinetts Luther-v. Schlieben4 bekanntlich Steuererhöhungen überhaupt nicht gebracht hat, könnte sich sonach Ihre Kritik an der Steuergesetzgebung der letzten Jahre eigentlich nur auf die des Reichskabinetts Marx-Luther5 beziehen, an welcher Steuergesetzgebung übrigens auch die demokratische Reichstagsfraktion mitgewirkt hat.
Der Herr Reichskanzler verkennt natürlich nicht, daß Sie, hochverehrter Herr Minister, durch die sehr beklagenswerten Angriffe einiger Rechtsblätter wegen angeblicher Bankrotteurwirtschaft zu einer gewissen Abwehr sich genötigt sehen. Der Streit dreht sich nach Ansicht weiter politischer Kreise aber darum, bis zu welchem Grade die dadurch hervorgerufene Kritik seitens des amtierenden Reichsfinanzministers zweckmäßigerweise gehen soll. Hinzu kommt ferner noch, daß sich die Beamtenschaft der Reichsfinanzverwaltung durch die an ihr geübte Kritik seitens ihres obersten Chefs vielleicht nicht unerheblich betroffen fühlen dürfte. Dies wäre nach Ansicht des Herrn Reichskanzlers besonders zu beklagen, da sich infolge der von Ihnen geplanten und vom Reichskabinett gebilligten Umorganisation des Reichsfinanzministeriums6 an sich schon der Beamtenschaft eine begreifliche, aber unvermeidliche Erregung bemächtigt hat. Schließlich ist für die Beurteilung der Frage über das notwendige Ausmaß der Verteidigung Ihrer Finanzpolitik nach Ansicht des Herrn Reichskanzlers auch der vom Herrn Reichsaußenminister Dr. Stresemann mehrfach hervorgehobene Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung, daß vom Standpunkt der konsequenten Durchführung der seit Jahren verfolgten Außenpolitik, nämlich der Befreiung Deutschlands von Militär-Besatzung und Wirtschaftsbelastung, die zu häufige Betonung des leidlich günstigen Standes der Reichsfinanzen bedenklich erscheint.
Aus den vorstehend erörterten Gründen würde der Herr Reichskanzler es dankbar begrüßen, wenn Sie, hochverehrter Herr Minister, sich recht bald zu diesen Gedankengängen einmal äußern und auch Ihre weiteren Pläne bezüglich der zu verfolgenden Finanzpolitik zur vorläufigen Orientierung des Herrn Reichskanzlers entwickeln wollten. Der Herr Reichskanzler läßt darauf hinweisen, daß bereits von verschiedenen der Herren Ministerkollegen der Wunsch nach Orientierung über diese Dinge dringend geäußert worden ist. Auftragsgemäß wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mich bald gütigst wissen lassen wollten, ob und wann Ihnen eine solche Aussprache genehm ist. Der Herr Reichskanzler hätte auch keine Bedenken, wenn Sie zu diesen Besprechungen den einen oder anderen der maßgeblichen Herren Ihres Ministeriums hinzuziehen wollten. Schließlich möchte es dem Herrn Reichskanzler angezeigt/198/ erscheinen, die Erörterungen auch unter Hinzuziehung aller oder des einen oder anderen Parteiführers stattfinden zu lassen7.
Indem ich mich vorstehend im Auftrage des Herrn Reichskanzlers freimütig zu diesen bedeutungsvollen Fragen geäußert habe, darf ich die ergebenste Bitte aussprechen, mir meine Ausführungen nicht verübeln zu wollen. Auch mich leitet nur der eine Gedanke, mit allen Kräften der eingangs geschilderten großen Linie Ihrer Finanzpolitik zu dienen.
Mit den ehrerbietigsten Empfehlungen verbleibe ich, hochverehrter Herr Minister,
Ihr sehr ergebener
gez. Dr. Pünder