Nr. 300
Der Reichsminister der Finanzen an Staatssekretär Pünder. 20. September 1929
R 43 I/1233[, Bl. 261, hier: Bl. 261, Nachtrag Online-Ed.] Umdruck
[Betrifft: Politische Beleidigungen.]
Die Bombenattentate1 und andere Vorgänge der letzten Zeit haben gezeigt, daß eine innere Spannung im Lande herrscht, wie seit langen Jahren nicht. Die Spannung äußert sich u. a. auch darin, daß in öffentlichen Versammlungen und in Druckschriften in ständig zunehmendem Umfange und in immer maßloserer Form Schmähungen entweder gegen den Staat als solchen oder gegen Mitglieder der Reichsregierung oder der Landesregierungen gerichtet werden. Solchen Schmähungen stehen, seitdem das Gesetz zum Schutze der Republik außer Kraft getreten ist2, im wesentlichen nur noch die Strafvorschriften entgegen, die sich gegen Beleidigungen richten. Ich habe bisher (abgesehen von einer einzigen Ausnahme) davon abgesehen, wegen Beleidigungen, die im politischen Kampfe gegen mich geäußert worden sind, Strafantrag zu stellen. Hierbei befand ich mich im Einklang mit der Praxis des Herrn Reichskanzlers und der anderen Herren Reichsminister, sowie mit der Gepflogenheit des Reichstags, der es früher stets abgelehnt hat, die Strafverfolgung solcher Abgeordneten zuzulassen, die wegen politischer Beleidigungen angeklagt werden sollten. Von dieser Praxis ist der Reichstag neuerdings in grundsätzlicher Weise abgegangen, indem er zu der Strafverfolgung des Abgeordneten Strasser seine Zustimmung erteilt hat3. Im Hinblick hierauf sowie auf die gespannte innenpolitische Lage halte ich es für erforderlich, daß das Reichskabinett zu der Frage Entschließung faßt, ob auch unter den gegenwärtigen Verhältnissen grundsätzlich davon abgesehen werden soll, wegen politischer/960/ Beleidigungen Strafantrag zu stellen oder ob gegen besonders gehässige Schmähungen der Schutz des Strafgerichts angerufen werden soll. Ich würde dankbar sein, wenn die Angelegenheit auf die Tagesordnung der ersten Kabinettssitzung gesetzt würde, der der Herr Reichskanzler selbst vorsitzt4.
Den Herren Reichsministern lasse ich Abdrucke dieses Schreibens zugehen.
gez. Hilferding