/365/ Nr. 83
Vermerk des Regierungsrats Krahmer-Möllenberg über eine Volksabstimmung in den Ostgebieten. 22. Mai 19191
R 43 I/1795[, Bl. 234 f., Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
Auf Anordnung des Herrn Unterstaatssekretärs Dr. Freund habe ich am 21. 5. der Sitzung des Reichsministeriums beigewohnt2. In dieser Sitzung kamen 2 Telegramme vom Grafen Rantzau3 und von den Sachverständigen in Versailles über die Frage einer Volksabstimmung im Osten4 zur Verlesung. Beide Telegramme gingen gleichmäßig dahin, daß eine Volksabstimmung in den Ostgebieten mit Rücksicht auf das unsichere Ergebnis unter allen Umständen/366/ von deutscher Seite vermieden werden müßte. In der sich entspinnenden Aussprache vertrat Herr Reichsminister Preuß die Auffassung, daß die Frage der Abstimmung ja bereits durch die der Friedensdelegation erteilte Instruktion vom Reichsministerium endgültig entschieden sei5. An dieser Entscheidung könne nichts mehr geändert werden. Auf die von dem Herrn Minister Fischbeck nachdrücklichst hervorgehobenen Bedenken, die auf preußischer Seite gegen eine Abstimmung bestehen, erklärte der Herr Reichsministerpräsident Scheidemann, daß die Instruktion für die Friedensdelegation ja in Anwesenheit und unter Teilnahme preußischer Vertreter festgestellt ist.
Der Wortlaut der Instruktion ist in der Sitzung des Reichsministeriums nicht vorgelegt worden. Nach dem Gange der Besprechung glaube ich aber schließen zu müssen, daß die Instruktion dahin lautete: Eine Abtretung der Ostmarken ist ausgeschlossen, da die Ostmarken wirtschaftlich zum Deutschen Reich gehören und ihre Abtretung sowohl die betroffene Bevölkerung wie Preußen und Deutschland wirtschaftlich auf das schwerste schädigen müßte. Eine Abtretung kann nur erfolgen, wenn die Bevölkerung sich durch Abstimmung dafür ausspricht.
Über die Frage der Abstimmung haben Herr Ministerialdirektor Dr. Meister und ich in der Sitzung des Reichsministeriums vom 15. 5.6 eingehend und mit zahlenmäßiger Begründung die von preußischer Seite zu erhebenden Bedenken vorgetragen. Der in dieser Sitzung anwesende Minister Fischbeck hat unsere Bedenken geteilt. Die Mehrheit des Reichsministeriums vertrat jedoch unter Führung der Herren Reichsminister Dr. David und Erzberger in dieser Sitzung den Standpunkt, daß, nachdem die Wilson-Punkte von uns als Grundlage angenommen seien, die Volksabstimmung nicht vermieden werden könne. Zu einem formellen Beschluß hierüber ist es meiner Auffassung nach in dieser Sitzung zwar noch nicht gekommen, jedoch scheint das Reichsministerium sich der Auffassung der Herren Minister Dr. David und Erzberger angeschlossen zu haben. Lediglich für Oberschlesien schien das Reichskabinett die von preußischer Seite geäußerten Bedenken nicht ganz von der Hand zu weisen.
Soweit ich an den Sitzungen des Reichskabinetts teilgenommen habe, kann ich jedenfalls erklären, daß von preußischer Seite unter nachdrücklichster Hervorhebung der gegen eine Abstimmung sprechenden Bedenken verlangt worden ist, der Entente gegenüber die Gebietsabtretungen im Osten lediglich mit der Begründung abzulehnen, daß diese den in der Botschaft des Präsidenten Wilson vom 11.2.19 aufgestellten Forderungen7 widerstrebt.
/367/ Wie mir Herr Ministerialdirektor Dr. Meister mitgeteilt hat, ist in der Sitzung des Reichsministeriums vom 17. 5.8, an der ich nicht teilgenommen habe, seitens der preußischen Regierung eine Erklärung zu der grundsätzlichen Frage der Abstimmung nicht mehr abgegeben worden. Es standen die Einzelvorschläge für die Beratung zur Erörterung, und nur an der Erörterung der Einzelheiten hat sich der Herr Ministerialdirektor Dr. Meister beteiligt.
Ich kann unter diesen Umständen die Erklärung, die gestern im Reichsministerium über die Teilnahme preußischer Vertreter an der Instruktion über die Abstimmungsfrage gefallen ist, soweit meine persönlichen Beobachtungen reichen, nicht für zutreffend halten. Ich bitte, in Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung der Frage zu erwägen, ob bei der preußischen Staatsregierung eine sofortige energische Stellungnahme in dieser Frage zweckmäßig erscheint, da die Auffassung der Versailler Delegation sich mit der vom preußischen Ministerium des Innern vertretenen Auffassung augenscheinlich vollständig deckt9.
gez. Krahmer-Möllenberg