Nr. 27
Sitzung des Wirtschaftsausschusses für die besetzten Gebiete. 28. August 1923
R 43 I/214, Bl. 312–313
Generaldirektor der Hibernia v. Velsen: Auch im Ruhrbezirk ist die Stimmung nicht mehr so gut wie im Anfang. Zahlungsmittelknappheit und Lebensmittelnot haben Unruhen hervorgerufen1.
Die Ordnung muß jedoch unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben. Zu diesem Zweck müßte die deutsche Polizei verstärkt werden, weil die Zustände lebensgefährlich sind.
Was die Kohlenfrage anbelangt, so wird man hoffentlich auf dem Wege der Deputatkohle eine einigermaßen ausreichende Versorgung der Bevölkerung garantieren können.
/133/ In der deutschen Propaganda müßte mehr geschehen2.
Reichswirtschaftsminister Die Frage der Versorgung des besetzten Gebiets mit Kohle ist zum Teil eine Transportfrage. Es müßte in einem kleineren Kreise geprüft werden, wie die Transportschwierigkeiten überwunden werden können3.
Syndikus Dr. Schlenker (Saargebiet): Ich halte es für das wichtigste, zu untersuchen, wodurch wir die Franzosen am meisten schädigen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß den Franzosen der größte Schaden zugefügt wird, wenn sie gar keinen Koks erhalten oder nur geringe Mengen4.
Auf jeden Fall müssen die deutschen Betriebe nach Möglichkeit wieder in Gang gebracht werden. Auch eine Wiederaufnahme der Schiffahrt halte ich für erforderlich. Andernfalls bricht der passive Widerstand allmählich zusammen. Er kann ruhig in vielen Punkten gelockert werden; wenn nur in der Hauptfrage, nämlich der Frage der Kokslieferung nicht nachgegeben wird.
Im übrigen brauche ich wohl nicht besonders darauf hinzuweisen, wie sehr die Bevölkerung des Saargebiets sich eins fühlt mit der Bevölkerung des Ruhrgebiets.
Reichsminister für die besetzten Gebiete Die Hauptaufgabe meines Ressorts erblicke ich darin, Richtlinien für den Abwehrkampf herauszugeben. Die Form, in welcher der passive Widerstand aufrecht erhalten werden soll, kann hier in diesem großen Kreise nicht erörtert werden. Ich schlage vor, in einer Reihe von Einzelbesprechungen im kleineren Kreise die verschiedenen Fragen, die mit der Fortsetzung des passiven Widerstandes im Zusammenhang stehen, zu erörtern.
/134/ Reichskanzler Ich möchte nur kurz auf die außerordentlichen finanziellen Schwierigkeiten hinweisen, in welche uns der Ruhrkampf gebracht hat. Finanziell ist die Lage derartig, daß wir die bisherigen Ausgaben des Ruhrkampfes nicht länger tragen können5. Um die Ausgaben zu verringern, wird es unbedingt erforderlich sein, daß die Betriebe wieder produktiv arbeiten. Dieser Frage bitte ich Ihr ganz besonderes Augenmerk zuzuwenden.
Reichsminister der Finanzen Die Angaben des Herrn Reichskanzlers über die gewaltigen Unkosten des Ruhrkampfes will ich nur kurz mit einigen Zahlen illustrieren.
Für die Zeit vom 7. bis zum 18. August sind 54 Billionen für den Ruhrkampf bewilligt worden; 180 Billionen sind in Wirklichkeit abgehoben worden. Die Hauptausgaben werden für die Lohnsicherung aufgewendet6. In dieser Woche werden sich die Ausgaben für den Ruhrkampf voraussichtlich auf 150 Billionen belaufen7.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft In der Lebensmittelversorgung des besetzten Gebiets, auch des Ruhrreviers haben zu Anfang überhaupt keine Schwierigkeiten bestanden. Die unterdessen entstandenen Schwierigkeiten kann ich als zur Zeit behoben ansehen. Es würden überhaupt keine Schwierigkeiten entstehen können, wenn genügend Devisen zum Ankauf ausländischer Lebensmittel zur Verfügung ständen. Es steht zu hoffen, daß die neue Notverordnung uns Devisen in ausreichendem Maße zuführen wird8.
Handelskammersyndikus Meesmann (Mainz): Was die Bevölkerung am meisten bedrückt, sind die zahlreichen Ausweisungen. Diese greifen tief in das Leben des Einzelnen ein9. In dem Kölner Bezirk erfolgen keine Ausweisungen. Es wäre zu überlegen, ob man nicht bei den anderen Feindmächten (außer Frankreich), besonders bei England, dahin vorstellig werden könnte, daß diese auf Frankreich einen Druck in der Richtung ausüben, daß es von weiteren Ausweisungen Abstand nimmt.
Die Versammlung ist sich darüber einig, daß Schritte in dieser Richtung wenig Erfolg versprechen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete weist zum Schluß nochmals darauf hin, daß einzelne Fragen des passiven Widerstandes, z. B. die Frage der produktiven Gestaltung der Betriebe und die Frage der Lohnsicherung in kleinerem Kreise erörtert werden10.
Die Sitzung wurde sodann geschlossen.