/135/ Nr. 28
Die Bayerische Gesandtschaft in Berlin an den Reichskanzler, 28. August 19231
R 43 I/2218, Bl. 40–41
[Betrifft: VO zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 10.8.23.]
Sehr verehrter Herr Reichskanzler!
Bei den eingehenden Verhandlungen, die im Vorjahr aus Anlaß des Erlasses des Reichsgesetzes zum Schutze der Republik und des Reichskriminalgesetzes zwischen der Reichsregierung und Bayern geführt worden sind, hat die Reichsregierung ausdrücklich erklärt, daß sie nicht willens sei, über die verfassungsmäßigen Zuständigkeiten des Reichs hinaus Hoheitsrechte der Länder an sich zu ziehen; die Reichsregierung hat bei dem gleichen Anlasse weiter die/136/ Zusicherung gegeben, daß sie auch von den noch nicht ausgeschöpften Zuständigkeiten nicht ohne Not und, soweit möglich, nicht ohne Zustimmung des Reichsrates Gebrauch machen werde2.
Mit diesem Versprechen steht die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vom 10. August 1923 nach Ansicht der Bayerischen Staatsregierung im schärfsten Widerspruche. Diese neue Verordnung, die ohne jede Fühlungnahme mit den Länderregierungen erlassen wurde, erklärt unter völliger Ausschaltung der Landeszentralbehörden beim Verbot und bei Anordnung der Beschlagnahme periodischer Druckschriften ausschließlich den Herrn Reichsminister des Innern für zuständig, sie schließt jegliche Mitwirkung der Gerichte der Länder bei der Beschlagnahme aus; sie stellt nach Auffassung meiner Regierung einen neuerlichen, für Bayern unerträglichen Eingriff in die Justiz- und Polizeihoheit der Länder dar, der in der gegenwärtigen Zeit der höchsten außen- und innenpolitischen Spannungen in besonderem Maße bedauert werden muß3. Durch diese Verordnung wird ohne zwingende Notwendigkeit für Bayern wieder eine ähnliche Lage geschaffen, wie sie durch die Verordnungen des Herrn Reichspräsidenten vom 29. und 30. August 1921 auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung hervorgerufen war. Es bedurfte damals langwieriger und unerquicklicher Verhandlungen, um die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 28. September 1921 im Sinne der bayerischen Wünsche einigermaßen erträglich zu gestalten4. Die bayerische Presse hat das neuerliche Vorgehen des Reichs da und dort schon einer herben Kritik unterzogen; wenn die Angriffe zurzeit nicht schärfer sind, so hat dies seinen Grund wohl nur darin, daß die wirtschaftlichen und politischen Sorgen der gegenwärtigen Zeit die Gemüter so gefangen halten, daß sie im Augenblicke der durch die Verordnung geschaffenen Lage nicht ihr volles Augenmerk zuwenden. Das erste praktische Eingreifen der Reichsbehörden im Vollzuge dieser Verordnung wird aber, wie meine Regierung befürchtet, den Stein ins Rollen bringen, die größte Beunruhigung in den weitesten Kreisen Bayerns hervorrufen und einen neuerlichen schweren Konflikt auslösen, der im Interesse Bayerns und des Reichs unbedingt vermieden werden muß und nach Ansicht der Bayerischen Regierung auch unschwer vermieden werden kann, da die Bestimmungen/137/ der obenbezeichneten Verordnung für Bayern wenigstens zum Teil durch die bayerische Verordnung vom 11. Mai 1923 schon getroffen sind5.
Durch einen, mir heute zugegangenen Erlaß des Staatsministeriums des Äußern vom 27. ds. Mts. bin ich beauftragt worden, gegen das Vorgehen der Reichsregierung in dieser Sache mit allem Nachdruck sofort Verwahrung einzulegen6.
Ich beehre mich, diesen Auftrag hiermit auszuführen und ganz ergebenst zu bemerken, daß die Bayerische Regierung, falls die bezeichnete Verordnung vom 10. ds. Mts. nicht überhaupt alsbald zurückgenommen oder ihr räumlicher Geltungsbereich eingeschränkt wird, zum allermindesten verlangt, daß auch diese Verordnung in den Verfahrensvorschriften eine ähnliche Umgestaltung erfährt, wie im Jahre 1921 die Verordnungen vom 29. und 30. August7.
Mit Vergnügen benütze ich auch diese Veranlassung, um Seiner Hochwohlgeboren dem Herrn Reichskanzler Dr. Stresemann die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu erneuern.
Papius