/214/ Nr. 48
Der bayerische Außenminister von Knilling an den Reichskanzler. München, 8. September 1923
R 43 I/2357, Bl. 252–253
Betreff: Die neuen Reichssteuergesetze1.
Die neuen Reichssteuergesetze und die Art und Weise, wie sie vollzogen werden, haben in Bayern in weitesten Kreisen der Bevölkerung große Beunruhigung ausgelöst2. Sie hat zum Teil Formen angenommen, die politisch zu ernsten Besorgnissen Veranlassung geben müssen. Es haben sich daher heute auch die Koalitionsparteien des bayerischen Landtags3 mit den Klagen der Bevölkerung über die neuen Steuergesetze befaßt und die bayerische Staatsregierung ersucht, wegen der notwendigen Abhilfe mit der Reichsregierung in Verbindung zu treten4. Dabei sind insbesondere die folgenden Anregungen gemacht worden5:
1.
	/215/ Es müsse unverzüglich eine Prüfung darüber herbeigeführt werden, ob die neuen Steuern für alle Teile der Wirtschaft gleichmäßig tragbar seien. Soweit eine Gefährdung einzelner Berufskreise, wie z. B. des gewerblichen und landwirtschaftlichen Mittelstandes nachweisbar gegeben sei, müsse eine entsprechende Änderung und Abminderung der Steuern erfolgen6.
	
2.
	Die in den Steuergesetzen und Vollzugsvorschriften festgelegten Termine seien soweit auseinanderzuziehen, als die Aufbringung der Steuern und eine ordnungsgemäße Einhebung dies bedinge7.
	
/216/3.
	Stundungen und Steuernachlässe seien zur Abwendung unerträglicher Härten von den Vollzugsbehörden zuschlagsfrei zu bewilligen.
	
4.
	Wo Fehler in der Einkommensteuerveranlagung des Vorjahres vorgekommen seien, wie bei der Landwirtschaft und beim Gewerbe, müßten diese berichtigt werden, da solche Fehler bei der auf der Grundlage der Vorjahrssteuer erfolgenden Vorauszahlung sich in ganz unerträglichem Maße verhundertfachen.
	
5.
	Die weitgehenden Befugnisse des Reichsfinanzministers seien auf das notwendigste Maß einzuschränken8.
	
6.
	Die Verpflichtung des Steuerzahlers, seine Steuern selbst zu berechnen, müsse im Vollzug der Steuergesetze restlos beseitigt werden.
	
7.
	Im Reichsrat müsse künftig bei Beratung und Verabschiedung so tief einschneidender Steuergesetze das verfassungsmäßige Recht der Mitwirkung unverkürzt zugestanden werden9.
	
8.
	Im Interesse der Gleichmäßigkeit und Gerechtigkeit müsse verlangt werden, daß alle Schichten der Bevölkerung nach dem Grade ihrer Leistungsfähigkeit, nicht bloß mit Vermögensabgaben, sondern auch mit Erhöhung der Arbeitsleistung nach Zeit und Qualität herangezogen werden10.
	
9.
	Das Vielerlei von allen möglichen Reichssteuern müsse aufhören; an Stelle dieses Vielerlei seien wenige große Steuern zu setzen, die an festen, der Geldentwertung entsprechend, kurz zu bemessenden Terminen zu zahlen seien. Die Grundlage habe die Besteuerung des Reineinkommens und eine Zusatzsteuer für den Besitz zu bilden11.
	
10.
	Die Länder und Gemeinden müßten sobald als möglich durch Überlassung der Einkommensteuer finanziell selbständiger gemacht werden.
	
11.
	Im Interesse einer sparsamen Verwaltung müsse der starke Verbrauch /217/ von Steuergeldern so rasch als möglich mit allem Nachdruck verhindert werden.
	
	a) durch Eindämmung der uferlosen Flut immer neuer Gesetze,
	
	b) durch Beseitigung aller überflüssigen oder nicht vollbeschäftigten Stellen im Reich, in den Ländern und Gemeinden12.
	
Die Bayerische Staatsregierung hält diese Forderungen für durchaus berechtigt und für geeignet, der gegenwärtigen unhaltbaren Lage auf dem Gebiete des Steuerwesens abzuhelfen. Sie bittet daher dringend, ihrer Verwirklichung alsbald näher treten zu wollen.
Dr. v. Knilling