/406/ Nr. 92
Der Reichswehrminister an sämtliche Landesregierungen, Berliner Vertretungen, Gruppenkommandos und Wehrkreise. 29. September 1923
R 43 I/2708, Bl. 171 Umdruck1
[Betrifft: Einsetzung von Regierungskommissaren.]
Von verschiedenen Landesregierungen ist der Wunsch geäußert worden, für ihr Gebiet einen eigenen Regierungskommissar zu erhalten2. Dieser Wunsch entspringt dem berechtigten Verlangen, nur solchen Persönlichkeiten einen Einfluß auf die internen Angelegenheiten der Länder zuzugestehen, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind.
Es liegt hier jedoch offensichtlich eine nicht ganz zutreffende Beurteilung des Wesens des militärischen Ausnahmezustandes und insbesondere der Aufgaben des Regierungskommissars vor.
Der militärische Ausnahmezustand soll für Zeiten gespannter Lage die sonst fehlende Reichsexekutive schaffen.
Die Interessen der Länder werden hierbei dadurch am besten gewahrt, daß die Militärbefehlshaber und die Landesregierungen in engem unmittelbarem Einvernehmen arbeiten. Die Militärbefehlshaber haben entsprechende Anweisung und es wäre nur erwünscht, wenn auch die Landesregierungen ihrerseits engste Fühlungnahme mit den Militärbefehlshabern anstreben würden.
Die Tätigkeit des Regierungskommissars liegt auf einem ganz anderen Gebiet; sie hat mit dem Verhältnis der Landesregierungen zu den Militärbefehlshabern nichts zu tun.
Der Regierungskommissar, – der ein Organ des Reiches ist –, vertritt weder die Interessen eines bestimmten Landes, noch berät er den Militärbefehlshaber bei Maßnahmen, die ein bestimmtes Land angehen. Er vertritt in verwaltungstechnischen Fragen dem Militärbefehlshaber gegenüber lediglich ganz allgemein die Interessen der zivilen Auffassung3.
/407/ Die Ernennung von besonderen Regierungskommissaren für die einzelnen Länder ist deshalb nicht möglich, sondern sie kann nur für das gesamte Gebiet eines Militärbefehlshabers in Betracht kommen4.
gez. Dr. Geßler.