Bergbaufragen.
Den Vorsitz führte wegen Abwesenheit des Reichskanzlers1 der Stellvertreter des Reichskanzlers.
Der Reichsarbeitsminister berichtete ausführlich über den bisherigen Verlauf und den Stand der Nachverhandlungen zum Schiedsspruch im Ruhrbergbau-Lohnkonflikt2. Er führte aus, daß er sich bemüht habe, im Sinne der letzten Kabinettsberatung3 eine Einigung auf der Basis herbeizuführen, die Parteien zu bewegen, sich mit einem Verzicht von 2% der im Schiedsspruch festgesetzten Lohnerhöhung von 8% abzufinden, wobei er in Aussicht gestellt habe, diesen Verzicht durch einen entsprechenden Ausgleich in den sozialen Lasten tragbar zu gestalten. Bisher sei er auf dieser Grundlage mit den Parteien nicht zum Abschluß gekommen. Die Verhandlungen müßten daher fortgesetzt werden. Dabei glaube er ohne weiteres annehmen zu dürfen, daß das Kabinett es nicht für vertretbar halte, das Zugeständnis des Lastenausgleichs auf sozialem Gebiet über den Schiedsspruch hinaus in Aussicht zu stellen.
Staatssekretär Trendelenburg erklärte, daß er in den letzten Tagen Gelegenheit gehabt habe, die ganze Angelegenheit mit dem zur Kur abwesenden Reichswirtschaftsminister persönlich zu besprechen, so daß er über seine Auffassung zur Sache unterrichtet sei. Der Reichswirtschaftsminister könne seine Zustimmung zu einer etwaigen Anwendung des Artikel 48 der Reichsverfassung zwecks Herbeiführung eines Ausgleichs in den Soziallasten nur dann erteilen, wenn gleichzeitig in derselben Notverordnung des Reichspräsidenten eine größere Bewegungsfreiheit für die Kohlenpreisfestsetzung geschaffen werde. Die diesbezüglich zur Zeit in Kraft befindlichen Bestimmungen des Kohlenwirtschaftsgesetzes4 seien zu starr. Zwar komme eine allgemeine Kohlenpreiserhöhung nicht in Frage, schon allein deshalb nicht, weil der allgemeine Kohlenpreis durch mancherlei wirtschaftliche Zusammenhänge – Stromabnahmepreis, Ertrag von Kohlenobligationen u. dergl. – an seine jetzige Höhe fest gebunden sei. Es müsse aber eine Möglichkeit geschaffen werden, in Einzelfällen Spitzenpreiserhöhungen/1442/ zuzulassen, um bei geeigneten Geschäften das wirtschaftlich Mögliche herauszuholen. Andernfalls werde der allzu starre gesetzliche Preisdruck die Rentabilität des Bergbaus nach der Lohnerhöhung derart einengen, daß die Unternehmer unverzüglich zu umfangreichen Stillegungen unrentabler Betriebe schreiten müßten, ein Ergebnis, das die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung sehr wohl rechtfertigen werde.
Das Kabinett machte diese Darlegungen zum Gegenstand eingehender Erörterungen. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.
Der Stellvertreter des Reichskanzlers faßte die Meinung des Kabinetts dahin zusammen, daß der Reichsarbeitsminister die Verhandlungen mit den Parteien fortsetzen solle mit dem Ziele, eine Lösung zu finden, die eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermeidet5. – Vorsorglich sollen die beteiligten Ressorts die Formulierung einer etwa in Aussicht zu nehmenden Verordnung des Reichspräsidenten vorberaten.