7. Entwurf eines Gesetzes über Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage14.
Das Kabinett gab seine Zustimmung15.
Dabei kam seitens des Reichsministers der Finanzen zum Ausdruck, daß Steuerermäßigungen unmöglich seien, wenn der Reichstag weiterhin von seinem Ausgabenrecht unbeschränkten Gebrauch machte.
Nach längerer Debatte wurde beschlossen, in bedingter Form ein Gesetz über Beschränkung des Ausgabenrechts des Reichstags anzukündigen. Ferner wurde der Reichsminister der Finanzen beauftragt, an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mit dem Ersuchen um baldmöglichste Einberufung dieses Ausschusses heranzutreten. In der Sitzung, die das Thema „Finanzprogramm“ tragen soll, werden Reichskanzler, Reichsminister der Finanzen und Reichswirtschaftsminister zur Finanzlage das Wort ergreifen16.