3. Zusammensetzung des Sondergerichts.
Der Reichskanzler berichtete über die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie. Sie habe den Wunsch, durch Nennung von Namen Garantien bezüglich des Wirkens des Sondergerichts zu erhalten7. Es frage sich, wie man diesem/101/ Wunsche der Sozialdemokratie entsprechen könne. Nach eingehender Aussprache wurde beschlossen, dem Herrn Reichspräsidenten vorzuschlagen, sich damit einverstanden zu erklären, daß der Sozialdemokratie eine größere Liste von Namen bekanntgegeben werde, aus der die Reichsregierung die Mitglieder des Sondergerichts auszuwählen gedenke. Falls der Herr Reichspräsident sich mit diesem Vorschlag einverstanden erkläre, solle davon der Sozialdemokratie Mitteilung gemacht, sodann eine Liste aufgestellt werden, die nach Genehmigung durch den Herrn Reichspräsidenten der Sozialdemokratie (einem kleinen Kreise der Fraktion) zu übergeben sei8.