4. Ratifizierung des Genfer Arbeitszeitabkommens für den Kohlenbergbau.
Der Reichswirtschaftsminister nahm Bezug auf seine den Reichsministern zugegangene schriftliche Vorlage vom 8. April […] und wiederholte, daß er den vom Reichsarbeitsministerium formulierten Vorbehalt zur Frage der Ratifizierung des Genfer Arbeitszeitabkommens für den Kohlenbergbau für unzureichend halte13.
Der Reichsarbeitsminister vertrat den gegenteiligen Standpunkt.
Ministerialdirektor Sitzler verlas den Wortlaut der beabsichtigten Vorbehaltserklärung, so wie er sich aus der Anlage ergibt14. Ergänzend fügte er hinzu, daß die/2452/ Abgabe einer schriftlichen Erklärung bei der bevorstehenden Genfer Tagung nicht infrage komme, daß der Standpunkt der Länderregierung vielmehr üblicherweise dort nur mündlich vorgetragen werde. Im übrigen trage der Entwurf der von ihm beabsichtigten mündlichen Erklärung nach der Auffassung des Reichsarbeitsministeriums den Bedenken des Reichswirtschaftsministeriums voll Rechnung. Die spätere Entscheidung darüber, ob der Tatbestand des Vorbehalts erfüllt sei oder nicht, stehe der Reichsregierung zu. Infolgedessen könne die Reichsregierung demnächst frei darüber entscheiden, ob sie ratifizieren wolle oder nicht. Die in Genf abzugebende Erklärung noch negativer zu fassen wie vorgesehen, halte er angesichts der Vorgeschichte der Verhandlungen und der von Deutschland dabei eingenommenen Haltung aus politischen und taktischen Gründen nicht für angängig.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte sich daraufhin bereit, seinen Widerspruch fallen zu lassen, wenn im Protokoll festgestellt werde, daß die demnächstige Entscheidung darüber, ob der Tatbestand des Vorbehalts, d. h. also, ob „die sichere Erwartung, daß die bevorstehenden politischen und wirtschaftlichen Verhandlungen der Lage Deutschlands gerecht werden und die notwendige Entlastung für die deutsche Wirtschaft mit sich bringen“ vom Reichskabinett selbständig getroffen werden müsse.
Der Reichsarbeitsminister war hiermit einverstanden.
Für den Reichskanzler, der die Sitzung wegen seiner bevorstehenden Abreise nach Genf vorzeitig verlassen mußte15, stellte der den Vorsitz führende VizekanzlerDietrich fest, daß das Reichskabinett mit dieser Feststellung in der Niederschrift einverstanden sei16.