Einheitliches Vorgehen bei Behandlung der neuen Notverordnungen im Ausschuß des Reichstags zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung1.
Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Ansicht eine Vertretung der Reichsregierung im Überwachungsausschuß lediglich durch Staatssekretär Zweigert in Betracht komme. Er warf die Frage auf, was geschehen werde, wenn die bayerischen Stimmen im Überwachungsausschuß fehlten. Nach seiner Ansicht sei dann Annahme eines Antrags der Opposition möglich, daß ein Mitglied der Reichsregierung im Ausschuß erscheinen solle.
Abgeordneter Staatssekretär z. D. Kempkes (Deutsche Volkspartei) erklärte es für zweckmäßig, die Zuständigkeit des Überwachungsausschusses zu bezweifeln. Nach seiner Auffassung dürften die Regierungsparteien sich an der Debatte nicht beteiligen, weil der Ausschuß nicht zuständig sei. Eventuell müsse der Ausschuß beschlußunfähig gemacht werden.
Abgeordneter Reichsminister a. D. Dr. Bell (Zentrum) erklärte, es müsse die Frage aufgeworfen werden, welchen Zweck die Beratung des Ausschusses haben solle. Es sei dann zu betonen, daß der Ausschuß weder für eine Zustimmung/360/ zu der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli d. J. zuständig sei, noch für die Aufhebung der Verordnung2.
Staatssekretär Zweigert machte darauf aufmerksam, daß der Ausschuß sicherlich darüber debattieren werde, ob die Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli der Reichsverfassung widerspreche.
Es bestand schließlich Übereinstimmung darüber, daß der Abgeordnete Reichsminister a. D. Dr. Bell im Namen der Regierungsparteien eine Erklärung dahingehend abgeben solle, daß der Ausschuß weder für eine Zustimmung zu der Verordnung des Reichspräsidenten vom 26. Juli d. J., noch für ihre Aufhebung zuständig ist3.