Endgültiger Finanzausgleich.
Das Kabinett setzte die am Vormittag unterbrochene Beratung eines Gesetzentwurfs zur Vorbereitung des endgültigen Finanzausgleichs fort1.
/648/ Der Beratung wurde der in der Anlage beiliegende Gesetzentwurf zu Grunde gelegt. Auf Grund der eingehenden Aussprache beschloß das Kabinett:
1.
	die Bürgersteuer soll in angemessener Staffelung bereits für das Jahr 1931 zur Verfügung gestellt werden.
	
2.
	die Frage der Überweisung von Verbrauchssteuern (Biersteuer, Branntweinmonopol) wird in dem Entwurf nicht behandelt,
	
3.
	im § 3 des vorgelegten Entwurfs erhält der Satz 1 folgende Fassung2.
	
Die Gemeinden erhalten die Befugnis, Zuschläge zu einer nach dem Einkommen gestaffelten Steuer zu erheben.
Diese Befugnis wird durch ein besonderes Reichsgesetz geregelt.
In der im Abs. 1 vorgenommenen Regelung der Zuschläge wird der Tarif des Reichseinkommensteuergesetzes einer Nachprüfung unterzogen.
Die übrigen Bestimmungen des Entwurfs werden in der von dem Reichsminister der Finanzen bekanntgegebenen Fassung grundsätzlich angenommen3.