5. Außerhalb der Tagesordnung: Handelsvertragsverhandlungen.
Der Reichswirtschaftsminister wies auf die außerordentlichen Schwierigkeiten hin, die bezüglich der abzuschließenden Handelsverträge, in erster Linie des spanischen Handelsvertrages1, innerhalb der Fraktionen beständen. Wenn hier kein Ausgleich versucht werde, würden die Verhandlungen im Plenum ein außerordentlich unerfreuliches Bild geben. Er empfehle daher, die Regierungsparteien zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorlage zur Ratifikation des spanischen Handelsvertrags, die am Freitag [23. 1.] auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden solle, ohne Debatte einem Ausschuß überwiesen werde.
Zur Vorbereitung der Ausschußverhandlungen hätten dann zweckmäßigerweise eingehende Verhandlungen innerhalb der einzelnen Fraktionen voranzugehen.
/9/ Der Reichskanzler der Reichsminister des Innern der Reichsarbeitsminister schlossen sich dieser Auffassung an.
Das Kabinett beschloß, auf Donnerstag, den 22. 1., 10.45 Uhr vormittags die Fraktionsführer der Regierungsparteien zu einer Besprechung in die Reichskanzlei zu bitten, um sie von dieser Auffassung der Reichsregierung zu unterrichten2.