6. Gleichstellung der Beamten des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete mit den Beamten der übrigen Reichsministerien.
Der Reichsminister der Justiz begründete seine Vorlage vom 5. Februar 19251.
/143/ Der Reichskanzler stellte fest, daß das Rheinministerium seinerzeit anläßlich des Ruhrkampfes entstanden sei, also die Möglichkeit gegeben sei, es trotz bestehender Besetzung der Rheinlande abzubauen.
Der Reichsminister der Justiz zog seinen Antrag wegen der Dirigentenzulage zurück. Im übrigen stimmte das Kabinett den Anträgen des Reichsministers der Justiz zu2, allerdings wurde zur Bedingung gesetzt, daß die Staatssekretärstelle unter keinen Umständen dem jetzigen Generalkommissar Schmid zufallen solle, vielmehr bat der Reichskanzler den Reichsminister der Justiz, sich wegen der Besetzung des neuen Staatssekretärpostens zunächst mit ihm in Verbindung zu setzen.