Konferenzangelegenheiten.
Der Reichskanzler führte einleitend aus, daß zwecks Beschlußfassung über einen Antrag des Reichsministers Schiele dieser Ministerrat habe einberufen werden müssen. Es handle sich um die Frage, ob und wann unser Memorandum über die Kriegsschuldlüge1 auch den anderen Signatarmächten des Versailler Vertrages notifiziert und ob und wann auf der Konferenz in Locarno eine entsprechende Erklärung der deutschen Delegation abgegeben werden solle.
Reichsminister Schiele: Sein Verlangen enthalte nichts Neues. Er habe sowohl in den Ministerbesprechungen als auch in dem Kabinettsrat unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten2 ein gleiches Verlangen gestellt. Ebenso habe Graf Westarp im Auswärtigen Ausschuß namens der Deutschnationalen sich in demselben Sinne geäußert. Auch er habe den Wunsch, daß durch eine solche Notifizierung die ganze Frage nicht noch einmal zum Gegenstand unangenehmer internationaler Erörterungen gemacht werde. Aber bei einem sofortigen Schritt scheine ihm die Gefahr geringer zu sein, als wenn wir mit der Erörterung warten sollten, bis über den etwaigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auf der Konferenz in Locarno gesprochen werde.
Reichsminister Stresemann hält eine erneute Betonung des deutschen Standpunktes zur Kriegsschuldlüge einschließlich Notifizierung an die Signatarmächte nur zur „gegebenen Zeit“ für möglich. Gegenwärtig sei die Zeit aber hierfür nicht angetan. Es sei schon technisch unmöglich, da die erneute Notifizierung mit den Reisen der verschiedenen Delegationen nach Locarno zeitlich zusammenfiele. Ferner sei überhaupt kein äußerer Anlaß vorhanden, jetzt mit den anderen Mächten hierüber in Verhandlung zu treten. Bei Frankreich, Belgien und Italien sei es etwas ganz anderes, da diese jetzt ein Interesse daran gehabt hätten, mit uns in Verhandlungen zu treten. Da solche Verhandlungen aber nur auf dem Boden der Gleichberechtigung gedacht und möglich seien, sei es nur logisch gewesen, mit diesen Mächten auch über die Kriegsschuldlüge vorher zu sprechen. Eine erneute Gelegenheit zu einer Erörterung dieses Themas biete sich seines Erachtens erst, sobald auf der Konferenz von Locarno das Thema des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund akut werde.
Reichsminister Schiele hält gerade umgekehrt diesen Zeitpunkt für sehr ungünstig. Wenn es jetzt geschehe, sei es kein neuer Akt, sondern ein automatisches/601/ Abrollen der ersten deutschen Regierungsaktion. Je weiter die Notifizierung an die anderen Mächte hinausgeschoben werde, desto schwieriger werde sie. Hinzu komme ferner, daß im Gegensatz zu der französischen Antwortnote, für die er volles Verständnis habe, die englische Antwortnote den alten Standpunkt unserer Gegner in dieser Frage ausdrücklich erneut betone3.
Reichsminister Dr. Brauns richtete an Minister Schiele die dringende Bitte, auf seinem Verlangen nicht zu bestehen, da wir dann bei der Konferenz zu Bruch kämen. Wenn nach dieser Richtung hätte etwas geschehen sollen, dann hätte es gleich geschehen müssen (Zwischenruf des Reichsministers Dr. Frenken: „Das hatte ich auch erwartet“). Die anderen Signatarmächte hätten gar keinen Grund, uns in ihren etwaigen Antworten anständig zu behandeln. Anders habe es bei Frankreich und England gelegen, die Interesse am Zustandekommen der Konferenz hätten. Er persönlich sehe ferner große innenpolitische Schwierigkeiten. Er habe die letzten Schritte der Reichsregierung auf dem Gebiet der Kriegsschuldfrage nicht ohne reifliche Bedenken mitgemacht. Er nehme die Konferenz ernst und habe immer noch die Hoffnung, daß etwas Positives bei ihr herauskomme. Folgten wir jetzt aber dem Herrn Reichsminister Schiele, so kämen wir nach innen und außen hin in den Verdacht, die Konferenz sabotieren zu wollen. Für die bisherigen Schritte der Reichsregierung habe er die Zustimmung der Zentrumsfraktion gefunden, aber auch nur bis hierhin. Falls diesem ersten Schritt auf dem Gebiet der Kriegsschuldlüge jetzt ein zweiter folgen solle, würde er seine Fraktion nicht mehr hinter sich haben.
Reichsminister Dr. Stresemann widerspricht dem Zwischenruf des Reichsministers Frenken, dem sich in einer kurzen Erklärung Herr Reichspostminister Stingl angeschlossen hatte. Reichsminister Dr. Frenken irre sich, wenn er glaube, daß im Kabinettsrat beschlossen worden sei, auch den anderen Signatarmächten unser Memorandum zu notifizieren. Wenn das geplant gewesen wäre, hätte das Memorandum einen ganz anderen Wortlaut haben müssen, denn das Memorandum erwähne einleitend ausdrücklich die bevorstehende Konferenz und unsere Hoffnung auf einen gedeihlichen Verlauf sowie ferner auch die Notwendigkeit der Räumung der Kölner Zone. Beides hätten wir aber den anderen Signatarmächten des Versailler Vertrages unmöglich mitteilen können.
Der Reichskanzler tritt den Ausführungen des Herrn Ministers Stresemann durchaus bei und erörtert den historischen Werdegang der Behandlung der Kriegsschuldlüge in den Besprechungen des Kabinetts. Aus den Niederschriften dieser Sitzungen gehe hervor, daß allerdings Herr Minister Schiele das Verlangen/602/ gestellt habe, auch den übrigen Signatarmächten des Versailler Vertrags möchte die deutsche Note notifiziert werden. Dies sei aber in einem frühen Stadium der Verhandlungen geschehen. Später habe man sich auf den bekannten Mittelweg geeinigt, der insbesondere auch zum Gegenstand des endgültigen Beschlusses in dem Kabinettsrat unter Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten gemacht worden sei4. Gerade letzterer Beschluß habe sich an das ausführliche Referat des Herrn Ministers Stresemann angeknüpft. In diesem letzten Stadium der Verhandlungen sei aber der erwähnte Vorschlag Schieles nicht mehr erörtert worden. Hiervon abgesehen habe Herr Minister Schiele ihm gegenüber in einer kurzen persönlichen Besprechung im Reichstag letzthin das gleiche Verlangen wiederholt. Er habe erwidert, auch nach seiner Meinung sei die ganze Frage noch im Fluß. Selbstverständlich müßten wir auch den anderen Mächten gegenüber zu gegebener Zeit darauf zurückkommen. Wenn er das bei dieser Gelegenheit vielleicht nicht gesagt habe, so habe er jedenfalls bisher ebenso wie jetzt als geeigneten Zeitpunkt hierfür den Eintritt in den Völkerbund angesehen.
Auf eine Zwischenfrage des Herrn Ministers Schiele, was dann werden solle, wenn Deutschland nicht in den Völkerbund eintrete, erwiderte der Herr Reichskanzler, daß dies ein Tatbestand sei, zu dem er im Augenblick unmöglich schon Stellung nehmen könne.
Die Reichsminister Dr. Brauns und Dr. Geßler äußerten in diesem Zusammenhange gewissen juristische Bedenken, ob unser bisheriges Vorgehen völkerrechtlich so aufzufassen sei, daß die Erklärung Marx gegenüber den vier Mächten tatsächlich bereits notifiziert sei5. MinDir. Gaus betonte, daß er keinerlei Zweifel habe, daß die Notifizierung insoweit völkerrechtlich erfolgt sei.
Reichsminister Schiele stellt darauf seinen ersten Vorschlag, das deutsche Memorandum jetzt sofort allen anderen Signatarmächten zu notifizieren, vorläufig zurück und macht einen neuen Vorschlag, der dahin geht, es solle eine amtliche Pressenotiz veröffentlicht werden, in der die Reichsregierung gegenüber der englischen Antwort eine erneute Erklärung abgibt und weitere mündliche Schritte auf der Konferenz in Locarno ankündigt. Für diesen Fall würde er sich damit einverstanden erklären, daß die Notifizierung an die anderen Mächte nicht sofort, sondern bei gegebener Zeit erfolge.
Nachdem der Reichskanzler sich zunächst zu dem neuen Vorschlag zurückhaltend geäußert hatte, führte Reichsminister Dr. Stresemann als seine Auffassung etwa folgendes aus: Richtig sei allerdings, daß im Augenblick nur England ausdrücklich an der alten These unserer Gegner festgehalten habe. Wenn aber in der jetzt von Herrn Minister Schiele vorgeschlagenen Regierungserklärung die Reichsregierung Herrn Chamberlain auf die Hörner nehme, so würde ihm zweifellos Briand sofort sekundieren, vermutlich auch Belgien und Italien. Dann wäre auf der Gegenseite eine geschlossene Einheitsfront vorhanden, und es entstünde die Frage, ob wir überhaupt, in Locarno eben angekommen, dort bleiben/603/ könnten. Etwas ganz anderes sei es, ob man nicht, ohne den Hieb gegen England deutlich zu machen und ohne Ankündigung weiterer Schritte auf der bevorstehenden Konferenz, lediglich für die deutsche Öffentlichkeit eine amtliche Erklärung herausbringen solle. Letzterer Weg erscheine ihm nicht ungangbar.
Reichsminister Dr. Geßler: Die Frage der Kriegsschuld müsse erledigt werden, wenn die Frage des Völkerbundes akut werde. Insbesondere zwinge das Unterstreichen der deutschen Kriegsschuld durch England uns zu einer klaren Stellungnahme. Die Kriegsschuldfrage sei im übrigen eine Herzensfrage des ganzen deutschen Volkes. Nur die Methoden ihrer Behandlung seien in Deutschland nicht die gleichen. Gelegenheit zum Anschneiden der Frage werde sich gelegentlich der Erörterung der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund ergeben, aber jede nervöse Hast in dieser Frage erscheine ihm sehr gefährlich.
Reichsminister Dr. Brauns tritt diesen Ausführungen des Herrn Reichswehrministers Dr. Geßler durchaus bei.
Reichsminister Dr. Neuhaus: Auch seines Erachtens sei die passende Gelegenheit bei Eintritt Deutschlands in den Völkerbund gegeben. Vor Eintritt in diese Verhandlungen müsse eine entsprechende Antwort an England gerichtet werden. Geschehe das, dann könne sich das Kabinett mit diesem Vorgehen völlig einverstanden erklären.
Der Reichskanzler stellte darauf die Frage an das Kabinett, welches denn die materiellen Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund sein müssen: Genüge eine klare, aber einseitige Herausstellung des deutschen Standpunktes, oder sei zu verlangen, daß die Gegenseite dem Artikel 2316 abschwöre?
Reichsminister Schiele: Er sehe sehr wohl ein, daß ein Abschwören des Art. 231 durch die Gegenseite nicht zu erreichen sein werde. Daß insbesondere die Gegenseite sich schon jetzt bereitfinden sollte, einem Schiedsgericht die Prüfung der Kriegsschuldfrage zu übertragen, halte auch er nicht für möglich.
Reichsminister Dr. Brauns tritt dieser Auffassung durchaus bei. Wenn aber im Augenblick unser Ziel nicht auf die Beseitigung des Art. 231 gerichtet sei, sondern die deutsche Erklärung genüge, dann könne er sich dem Vorschlage des Reichsministers Schiele nicht anschließen. Dagegen halte er eine öffentliche Presseäußerung von unserer Seite für durchaus möglich. Darin müßte ausgeführt werden, daß die Frage mit der englischen Äußerung nicht abgetan sei, und wir müßten wiederholen, daß die Anerkennung der alleinigen Kriegsschuld Deutschlands nicht zur Voraussetzung unseres Eintritts in den Völkerbund gemacht werden dürfe.
Nachdem Reichsminister Dr. Stresemann nochmals hervorgehoben hatte, daß er vor Ankündigung weiterer Ohrfeigen in dem vorgeschlagenen Regierungs-Kommuniqué warnen müsse, erklärte sich Reichsminister Schiele damit einverstanden, daß in diesem Kommuniqué eine solche Ankündigung unterbleiben könne. Notwendig sei aber eine praktische Polemisierung gegen England,/604/ auch wenn man England in dem Kommuniqué nicht ausdrücklich erwähne.
Auf eine Zwischenbemerkung des Herrn Ministers Frenken hin berichtet der Reichskanzler eingehend über die nächtliche Ministerbesprechung am 28. September in seinem Dienstzimmer7, die infolge der Besprechungen Briand-Hoesch plötzlich notwendig geworden sei. Da der Hergang dieser Sitzung in einer besonderen Niederschrift des Unterzeichneten festgelegt ist, erscheinen in diesem Zusammenhange weitere Ausführungen hierzu überflüssig.
Abschließend konnte schließlich der Herr Reichskanzler zu den eingangs in dieser Niederschrift gestellten Fragen die eindeutige Auffassung des Reichskabinetts folgendermaßen zusammenfassen:
Auf der Grundlage der für die gegenwärtige Regierung stets selbstverständlichen Tatsache, daß zum geeigneten Zeitpunkt die Erklärung des Reichskanzlers Marx zur Kriegsschuldfrage vom 29. August 19248 den Signatarmächten des Vertrages von Versailles zu notifizieren sei, hat das Kabinett im Einklang mit dem juristischen Gutachten des Ministerialdirektors Gaus festgestellt, daß gegenüber den vier Staaten England, Frankreich, Italien und Belgien durch die abgegebene Erklärung die Notifizierung nunmehr erfolgt ist; hierzu machte Reichsminister Dr. Brauns für seine Person den Einwand, daß zwar auch er der Feststellung zustimme, daß ihm aber die juristische Richtigkeit nicht unzweifelhaft sei. Weiter wurde beschlossen, daß, falls es zum Eintritt Deutschlands in den Völkerbund kommt, im Zusammenhang mit dieser Gelegenheit auch den übrigen zum Völkerbund gehörenden Signatarmächten des Vertrages von Versailles gegenüber in einer dann noch festzustellenden Form die Notifizierung zu erfolgen hat, während für den Fall, daß in Verfolg der jetzt schwebenden Verhandlungen der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht erfolgt, Beschlußfassung über Zeitpunkt und Form dieser weiteren Notifizierung vorbehalten bleibt. Ferner wurde beschlossen, daß gegenüber den Antworten, die auf die jetzt erfolgte Notifizierung bei den vier oben genannten Staaten ergangen sind, und zwar im Hinblick auf das Übermaß der englischen Antwort, die Auffassung der deutschen Regierung in einem Kommuniqué niedergelegt werden soll, für das das Auswärtige Amt einen Entwurf für morgen vorzubereiten übernimmt. In diesem Entwurf will das Auswärtige Amt auch versuchen, die oben wiedergebene Absicht wegen einer weiteren Notifizierung im Zusammenhang mit dem etwaigen Eintritt in den Völkerbund irgendwie zu verlautbaren9. Den Delegierten für die Zusammenkunft in Locarno wird es überlassen, bei welchem/605/ Teil der Verhandlungen und in welcher Form sie mit Rücksicht auf die ergangenen Antworten, insbesondere wiederum mit Rücksicht auf die englische Antwort, die Aufrechterhaltung des deutschen Standpunkts in der Schuldfrage aussprechen wollen. In sachlicher Beziehung bestand Einverständnis darüber, so erwünscht es wäre, schon jetzt eine Anerkennung des deutschen Standpunkts durch die Vertragsgegner von Versailles zu erzielen, daß die von der Deutschen Regierung auf jeden Fall innezuhaltende Linie die sei, daß durch die Aufrechterhaltung des deutschen Standpunkts zur Schuldfrage der Weg für eine später zu betreibende Erledigung der Angelegenheit durch eine unabhängige internationale Kommission oder in ähnlicher Art offengehalten werden muß. Sämtliche Meinungsäußerungen erfolgten einstimmig.