Befriedungsmaßnahmen aus Anlaß der Räumung der Kölner Zone1.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtete über die Kabinettsvorlage vom 21. April 19262. Diesem Bericht schloß sich eine ausführliche Darlegung der Sach- und Rechtslage durch Ministerialrat Claußen an.
/1309/ Der Reichsminister für die besetzten Gebiete legte den anliegenden Entwurf einer Loyalitätserklärung vor3.
Diesem Entwurf wurde nicht zugestimmt. In der Debatte kam zur Sprache, daß es bei den Alliierten Mißfallen erregt habe, daß die deutschen Behörden den durch das geräumte Gebiet durchreisenden Angehörigen der Besatzungsmächte in Paßfragen Schwierigkeiten bereiten4.
Nach längerer Debatte wurde auf Vorschlag des Reichskanzlers folgendes beschlossen:
1.
	Es soll das Reichsministerium des Innern beschleunigt die Frage der erwähnten Paßschwierigkeiten prüfen und für Abstellung der Mängel Sorge tragen./1310/
	
2.
	Es soll mit allen Mitteln der Herabsetzung der Stärke der Besatzungstruppen angestrebt werden. Die Verhandlungen über Befriedungsmaßnahmen sollen inzwischen langsam weitergeführt werden. Von irgendeiner Formulierung soll abgesehen werden.
	
3.
	In Koblenz soll weiterverhandelt werden in der Richtung eines De-facto-Abkommens5. In Paris sollen die Koblenzer Verhandlungen unterstützt werden.
	
Der Reichskanzler richtete an den Reichsminister des Innern bezüglich der Pässe eine entsprechende Bitte.
Der Reichsminister des Innern sagte sofortige Prüfung zu6.