Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Luther I/II
Text
2. Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes1.
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Der GesEntw. war vom Kabinett am 16.7.25 verabschiedet und sogleich dem RR zugeleitet worden. Vgl. Dok. Nr. 126, P. 1, dort bes. Anm. 1 und 3.
Das Kabinett beschloß gemäß dem Antrage des Reichsarbeitsministers2, daß dem Reichstag der Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes in den aus der[1151] Anlage ersichtlichen drei Punkten in der Fassung des Regierungsentwurfs, unter gleichzeitiger Mitteilung der abweichenden Fassung des Reichsrats, vorgelegt werden solle3.
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Der RArbM hatte mit Schreiben vom 22. 2. mitgeteilt, daß der RR den GesEntw. nach Vornahme einiger Änderungen gebilligt habe. Von diesen Änderungen könnten nach Ausfassung des RArbMin. folgende nicht von der RReg. übernommen werden: 1) Der Beschluß des RR, daß den Ländern der Mehraufwand, der ihnen durch die Errichtung und Unterhaltung der Arbeitsgerichte erwächst, vom Reich ersetzt werden soll. 2) Der Beschluß des RR, die Prozeßvertretung durch Rechtsanwälte im ersten Rechtszuge zuzulassen. Der Regierungsentwurf schließe die Vertretung der Parteien durch Rechtsanwälte im ersten Rechtszuge aus. 3) Der Beschluß des RR, daß in Entlassungsstreitigkeiten nach §§ 86, 87 des Betriebsrätegesetzes vom 4.2.20 (RGBl., S. 147
) in drei Rechtszügen zu entscheiden ist. Der Entwurf der RReg. sehe dagegen nur einen Rechtszug vor (R 43 I
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Der Entw. geht am 11. 3. dem RT zu (RT-Drucks. Nr. 2065, Bd. 407
