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RTF

[Notlage der Industrie; steuerliche Belastung, soziale Aufwendungen]

Der Vorsitzende des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Geheimrat Dr. Duisberg, führte aus:

Das Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hat in seiner letzten Präsidialsitzung beschlossen, eine Abordnung, in der möglichst alle Industriezweige vertreten sind, damit zu beauftragen, Euer Exzellenz die Bedrohlichkeit der gegenwärtigen Wirtschaftslage darzulegen. Wiewohl wir davon überzeugt sind, daß Euer Exzellenz durch die dazu berufenen Stellen von der allgemeinen Wirtschaftslage hinreichend unterrichtet sind, glauben wir doch, daß Euer Exzellenz auch eine unmittelbare Schilderung eines großen Wirtschaftskörpers nicht unwillkommen sein wird. Wir danken daher für die Bereitwilligkeit, die Abordnung zu empfangen, und erlauben uns, nachstehende Ausführungen zu machen:

[1022] In der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie „Deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik“ ist bereits ausgiebig zur deutschen Wirtschaftslage Stellung genommen, und es sind in großen Zügen die gegenwärtigen bedrohlichen Verhältnisse geschildert1. Wir können daher im wesentlichen auf die Denkschrift Bezug nehmen. Leider hat sich die Lage seit Abfassung der Denkschrift wesentlich verschlimmert.

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Diese Denkschrift ist gedr. in: Veröffentlichungen des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, Heft 29 (Dez. 1925), S. 1–67; ein Aktenexemplar in R 43 I/1136, Bl. 151-185. S. auch Anm. 6 und 8.

Bei Betrachtung der heutigen Wirtschaftslage gehen wir davon aus, daß die gegenwärtige Krisis nicht mehr eine Gesundungskrise, sondern eine allgemeine Krisis ist. Es werden alte, gut fundierte Unternehmungen von ihr betroffen, und es kommen täglich in allen Wirtschaftszweigen Zusammenbrüche derartiger Unternehmungen vor. Bis zum 15. Dezember d. J. ist die Zahl der unterstützten Erwerbslosen auf 670 000 gestiegen. Nach den neuesten Schätzungen beträgt sie über eine Million. Neben den unterstützten Erwerbslosen besteht die bekannte große Zahl dauernd Erwerbsloser, die nicht aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden, und die zur Zeit besonders große Zahl der Kurzarbeiter. Die Steigerung der hauptunterstützten Erwerbslosen von 195 000 im Juli 1925 auf 670 000 am 15. Dezember 1925 ist ein in der deutschen Wirtschaftsgeschichte nicht bekannter Fall. Die Wechselproteste gingen von 2500 wochendurchschnittlich im März d. J. auf über 5500 wöchentlich, und die Zahl der Konkurse und Geschäftsaufsichten stieg von 796 bzw. 256 im Januar auf 1343 bzw. 967 im November d. J. Wir haben also pro Monat über 2000 neue Gefahrenpunkte im Wirtschaftsleben, ein Zustand, der besonders schlimm ist, wenn man berücksichtigt, daß nebenher ein nicht registriertes Absterben vieler Unternehmungen läuft. Das ist mehr als ein Reinigungsprozeß von ungesunden und unerwünschten Erscheinungen im Wirtschaftsleben. So sehr kein ernsthafter Betrachter der Wirtschaftslage wünscht, daß man einen gesunden Reinigungsprozeß aufhalten sollte, so sehr muß aber davor gewarnt werden, die Entwicklung der jetzigen Krisis ganz sich selbst zu überlassen. Ganz besonders verfehlt sind in einem solchen Zustand Maßnahmen, welche die Krisis verschärfen, wie z. B. der letzte Gesetzentwurf über den Preisabbau2.

²

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Preisabbaus“ liegt seit 5.12.25 dem RR vor (RR-Drucks. Nr. 184, Bd. 1925 II). Zum Inhalt s. Anm. 3 zu Dok. Nr. 236 und Anm. 3 und 6 zu Dok. Nr. 242.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und auch jeder einzelne Wirtschaftszweig für sich in den Zeiten der Not sich selbst helfen muß. Kein Wirtschaftszweig darf von dem Standpunkt ausgehen, daß eine Besserung der Verhältnisse nur durch Maßnahmen der Regierung oder der anderen Wirtschaftsteile erreicht werden könne. Jeder Wirtschaftszweig hat vielmehr die Pflicht, in seinem eigenen Hause gründlich Umschau zu halten, um festzustellen, was geändert werden muß, um den Weg zu einer Besserung freizumachen. In der Denkschrift des Reichsverbandes sind unter dem Titel „Rationalisierung und Konzentration“ die für die Industrie selbst in Betracht kommenden Möglichkeiten und Notwendigkeiten auseinandergesetzt. Vor allem ist[1023] darauf verwiesen, daß die schmale Kapitalbasis und die kleineren Absatzmöglichkeiten zu einer Einschränkung des Produktionsapparates zwingen, um auf der verkleinerten Basis zu einer relativen Steigerung der Produktion und einer Produktionsverbilligung und -verbesserung zu kommen. Auch die Konzentration in jeder wirtschaftlichen Form wird verlangt, um jede Möglichkeit der Ersparung von Unkosten und der Verbilligung der Produktion auszunutzen.

In der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie ist darauf verwiesen, daß auch von jedem einzelnen Unternehmen verlangt werden muß, daß es in technischer und organisatorischer Hinsicht mit den besten Einrichtungen zu versehen ist, um die Steigerung der Ergiebigkeit der menschlichen Arbeit zu erleichtern. Notwendig war aber auch da eine Warnung, nämlich die, die scharfe Kalkulation nicht zu vergessen. Vor jeder technischen und organisatorischen Neuerung muß feststehen, daß dadurch die Bruttogewinne so groß werden, daß die gemachten Kapitalinvestitionen sich rentieren und daß die ersparten Löhne mindestens die Zinsen und die Abschreibungen für die neuen Anlagen decken. Gerade der Mangel an Betriebskapital zwingt zu einem haushälterischen Umgehen mit dem Kapital.

Wir glauben, daß alle Wirtschaftszweige davon durchdrungen sind, welche Wege von ihnen selbst einzuschlagen sind. Zu unserem Bedauern können wir aber noch nicht die Überzeugung haben, daß man auch sonst im öffentlichen Leben Deutschlands von dem ungeheueren Ernst der gegenwärtigen Wirtschaftslage durchdrungen ist. Die Haltung, welche die politischen Parteien in den verschiedenen schwierigen Fragen der letzten Wochen, z. B. in der Beamtenbesoldung3, eingenommen haben, läßt erkennen, daß noch immer die Rücksicht auf die Erhaltung der Stimmen für die Partei wichtiger ist als die Rücksicht auf die dringendsten Erfordernisse der Erhaltung der Wirtschaft und damit des Staates. Täglich sehen wir auf der Ausgabenseite eine Bewilligungsfreudigkeit der Parlamente, die das Gegenteil ist von dem, was notwendig wäre. Trotzdem jeder Mensch wissen sollte, daß noch nicht einmal genügend Betriebskapital vorhanden ist, um den Wirtschaftsapparat in Gang zu halten, und daß ausländisches Kapital nur ein unerwünschter und begrenzter Ersatz sein kann, werden die öffentlichen Ausgaben bei Reich, Ländern und Gemeinden erhöht. Man entschließt sich zur Schaffung neuer Behörden und Einrichtungen, obwohl rücksichtsloser Abbau und Einschränkung das Richtige wäre. Man errichtet in vielen Städten kostspielige Verschönerungsbauten, Ausstellungshallen und Sportanlagen, obwohl dafür kein Pfennig übrig sein sollte. Nachdem anerkanntermaßen im Jahre 1924 über 2 Milliarden zuviel an Steuern erhoben ist, und nachdem nicht zuletzt auch dadurch die außerordentliche Wirtschaftslage verschuldet ist, stehen wir vor der Tatsache, daß das Jahr 1925 keine Erleichterung gebracht hat, sondern daß die an sich todkranke Wirtschaft wiederum zu noch höheren Steuerleistungen herangezogen wird als im vorigen Jahr. Die Einnahmen für 1925, welche gegenüber 1924 schon höher veranschlagt waren, bringen nach der neuesten Schätzung eine halbe Milliarde mehr als der[1024] Voranschlag. Für die Mehreinnahmen ist bedauerlicherweise durch neue Ausgabenbewilligungen mehr als reichlich Verwendung gefunden. Infolge der Überweisungen aus dem Finanzausgleich geht zudem der größte Teil der Mehreinnahmen an die Länder und Gemeinden, die erfahrungsgemäß in der Ausgabenbewilligung nicht sparsam verfahren. Auch der Voranschlag des Haushalts für das Jahr 1926 zeigt die gleiche ungeheure Belastung.

³

Vgl. Anm. 3 zu Dok. Nr. 247.

Zu den Steuern tritt die außerordentliche Überspannung der sozialen Aufwendungen hinzu. Über 2¼ Milliarden jährlich gegenüber 1,2 Milliarden im letzten Vorkriegsjahre werden nach der gegenwärtigen Lage der Gesetzgebung für diese Zwecke verlangt. Auf einer Tonne Kohlen lasten zur Zeit nicht weniger als 2 M für soziale Aufwendungen.

Wir sehen in der Tatsache, daß die öffentliche Hand die Steuererhebung so rücksichtslos betrieben hat, auch eine der Ursachen für die gegenwärtige Absatzkrise. Nur teilweise gehen die Steuern auf dem Wege über die Besoldungen und die Sachausgaben wieder in den Konsum, also in den natürlichen Kreislauf der Wirtschaft. Ein großer Teil der Steuern wird aber für Zwecke verwendet, die den natürlichen Kreislauf des wirtschaftlichen Organismus unterbinden. Das beschränkt den Konsum und die Kapitalbildung. In der Gegenwart ist aber nichts wichtiger als die Neubildung von inländischem Kapital und die Belebung des Absatzes.

Selbstverständlich wird auch der innere Absatzmarkt durch die sehr schlechte Lage der Landwirtschaft stark benachteiligt. Die Krise in der Landwirtschaft kann nicht ernst genug angesehen werden. Ihre Behebung ist eines der wichtigsten Gebote für die allernächste Zeit. Der Bezug von Stickstoff ist von 32 500 t im November 1924 auf 6200 t im November 1925 zurückgegangen. Daraus geht hervor, daß die intensive Betriebsweise bei der Landwirtschaft in bedrohlicher Weise abnimmt. Das würde aber auf die Dauer eine Katastrophe für die Volksernährung bedeuten.

Die Erfahrung, daß aus politischen und Parteirücksichten die Parlamente in der Ausgabenbewilligung nicht die Zurückhaltung üben, die nach Lage der Wirtschaft geboten ist, zwingt dazu, daß sich, ähnlich dem Beispiel Englands, auch die Parlamente in Deutschland eine Beschränkung ihrer Befugnisse in der Bewilligung von Ausgaben auferlegen sollten. Die Not der Zeit erfordert besondere Maßnahmen, und wir müssen auch in Deutschland zu dem Ergebnis kommen, daß durch Einführung eines Vetorechts für den Reichsfinanzminister auf dem gesamten Gebiete der öffentlichen Finanzen endlich eine vorsichtige Anpassung an die Wirtschaftslage erreicht wird4.

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Dem RFM steht nach § 32 der Geschäftsordnung der RReg. vom 3.5.24 (abgedr. in dieser Edition: Die Kabinette Marx I/II, Dok. Nr. 192) das Recht zu, gegen Beschlüsse der RReg. von finanzieller Bedeutung, die gegen oder ohne seine Stimme gefaßt wurden, Widerspruch zu erheben. Ist Widerspruch erfolgt, so muß über die Angelegenheit in erneuter Sitzung abgestimmt werden. Die Durchführung der Angelegenheit muß unterbleiben, „wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Reichsministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Reichsminister beschlossen wird und der Reichskanzler mit der Mehrheit gestimmt hat“. Diese Regelung bleibt bis zum Ende der Weimarer Republik in Kraft.

[1025] Der Reichsverband der Deutschen Industrie legt großen Wert darauf, dem Herrn Reichspräsidenten, ehe das neue Kabinett gebildet ist, die Lage zu schildern.

Funcke – Hagen berichtet anschließend über die Arbeitslosigkeit, die im rheinisch-westfälischen Industriegebiet am stärksten auftritt; dort seien bereits 25% der Arbeiterschaft ganz arbeitslos, ein weiterer starker Prozentsatz Kurzarbeiter. Die Kommunen würden mit öffentlichen Geldern der Erwerbslosenfürsorge5 ganz unproduktive Arbeit leisten; dieses Geld könnte besser angewandt werden. Unsere Industrie muß wieder konkurrenzfähig gemacht werden, und das ist nur möglich durch Verminderung ihrer Lasten.

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Gemeint sind offenbar Geldmittel der „Produktiven Erwerbslosenfürsorge“. Vgl. Anm. 7 zu Dok. Nr. 57.

Geheimrat Dr. Clairmont: Auch in Süddeutschland, dessen Industrie ja nicht so ausgedehnt ist wie die norddeutsche, ist eine empfindliche Notlage eingetreten, die sich nicht nur in der Zunahme der Erwerbslosenzahl, sondern auch in der Zunahme der Konkurse und Geschäftsaufsichten zeigt. Eine Ursache der Notlage mit ist der Kreditmangel, und wir haben schon wiederholt bei der Reichsbank um Lockerung der Kredite nachgesucht6. Die Steuern sind bei uns jetzt fast das Zehnfache des Friedenssatzes, weil die Gemeindeauflagen in sehr leichtfertiger Weise ständig erhöht werden.

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Zur Kreditpolitik der Rbk (vgl. Dok. Nr. 244) bemerkt der Reichsverband der Dt. Industrie in seiner Denkschrift (s. oben Anm. 1) u. a.: Die seit April 1924 betriebene Kreditkontingentierung (vgl. Anm. 10 zu Dok. Nr. 29) werde zwar in vielen Bereichen der Wirtschaft als durchaus notwendig angesehen, sie dürfe aber nicht zur Einschnürung der Bewegungsfreiheit führen. Es seien bei der Verteilung der Kredite schwerwiegende Fehler begangen worden, insbesondere durch verlustreiche Vergabe von öffentlichen Geldern. Auch sei die Frage der Rentabilität der kreditsuchenden Unternehmen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Häufig seien Kredite „durch die vorherrschende Stellung der Berliner Zentralstellen den großen Unternehmungen leichter zugänglich als den kleineren und mittleren, die nur mit den örtlichen Stellen verkehren könnten“.

Moras – Zittau berichtet über die Verhältnisse in Sachsen, die besonders trostlos sind. Die Preisabbauaktion7 wird in unseren Kreisen auch als Mitursache der schlechten Lage angesehen. Die Industrieverbände fordern eine Enquête über die wahren Faktoren der Preissteigerung.

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Hierbei handelt es sich um die von der RReg. im August 1925 eingeleiteten Maßnahmen zur Senkung der Preise, Verbilligung der Bankenkonditionen, Bekämpfung von Preisabsprachen der Kartelle und Handwerkerverbände. Vgl. Dok. Nr. 145, 150, 151, 163 und 233.

Geheimrat v. Borsig: Wir sind am Ende mit unserer Kraft und unserem Kapital. Die letzten Eingriffe in die Kartellgesetzgebung8 werden von uns als Fehler betrachtet. In der Lohnpolitik haben wir immer noch eine Zwangswirtschaft[1026] dadurch, daß wir den Schiedssprüchen der Schlichter bedingungslos unterworfen sind9. Solche Eingriffe kann die Wirtschaft nicht ertragen.

⁸

Betrifft Bestimmungen des Gesetzentwurfs zur Förderung des Preisabbaus (vgl. oben Anm. 2).

Zur Kartellgesetzgebung heißt es in der Denkschrift des Reichsverbandes der Dt. Industrie: „Eine amtliche Kartellaufsicht […] muß den Kartellen mit Sachkenntnis und Feingefühl begegnen, wenn nicht an die Stelle der zu behebenden Schäden größere treten sollen. Sie darf sich nicht auf Wirtschaftsverfolgung einstellen, sondern muß die Wirtschaftsförderung als ihr Ziel betrachten.“ Denn Industriekartelle seien unter der Voraussetzung einer gesunden und verantwortlichen Kartelltätigkeit mit dem Ziel, für Ordnung in Erzeugung und Absatz zu sorgen, unentbehrlich. Ihre Auflösung würde nur vorübergehend die Preise ermäßigen, „gleichzeitig aber die Produktionsmittel vernichten und Arbeitslosigkeit herbeiführen“.

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Zum geltenden Schlichtungsverfahren bei tariflichen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern s. die VO des RArbM vom 30.10.23 (RGBl. I, S. 1043) und die Ausführungs-VO vom 29.12.23 (RGBl. 1924 I, S. 9).

Kommerzienrat Dr. Reusch: Die Lohnzwangswirtschaft hat zweifellos einen ungünstigen Einfluß auf die Aufträge, namentlich die langfristigen Aufträge, da sie jede Kalkulation umwirft und die Aufträge verlustbringend macht. Man kann jetzt nicht mehr wie früher mit den Arbeitern akkordieren, und der wichtigste Faktor der Wirtschaft, der Lohn, existiert nicht mehr. Wir wissen wohl, daß der Staat nicht allein schuldig ist, aber er trägt starke Mitschuld. Die Sozialversicherung ist überspannt, wie sich an Hand der Beispiele (s. Anlage)10 dartut. Ebenso hat die neue Regelung der Knappschaftsversicherung11 zu unsinnigen Resultaten geführt, so daß ein 50jähriger Hauer, der nach diesem Gesetz „pensioniert“ ist, 140–150 M mehr verdient wie ein nichtpensionierter 49jähriger. Wir verlangen, daß das Reich genauso sparsam wirtschaftet wie vor dem Kriege und genauso, wie es jetzt die Wirtschaft tun muß. Auf zwei Ursachen der Schwierigkeiten in der Industrie, speziell unserer rheinisch-westfälischen Industrie, will ich noch hinweisen. Die eine ist die: England gibt jetzt seiner Kohlenindustrie eine Subvention von 2,60 M pro Tonne (im Monat Oktober); wir müssen die Reparationskohle um soviel billiger liefern, also zuschießen. – Das zweite Moment ist das Dumping Frankreichs12, das 30% billiger produziert als vor dem Kriege. Wir bitten dringend, die sozialen Lasten abzubauen und die Steuern zu vermindern.

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Beigefügt ist eine tabellarische Zusammenstellung, in der die Sozialbezüge von 11 Unfallhinterbliebenen mit den Löhnen von Versicherten mit gleicher Kinderzahl verglichen werden. In allen 11 Fällen übersteigen die Bezüge der Hinterbliebenen (Unfallbezüge, Waisengelder, Witwenpensionen) die Löhne der Versicherten ganz erheblich.

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Gemeint ist offenbar der dem RT seit 23.7.25 vorliegende „Entwurf eines Gesetzes über Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes“ (RT-Drucks. Nr. 1246, Bd. 404). Der Entwurf wird vom RT erst am 22.6.26 verabschiedet (RT-Bd. 390, S. 7514), die Vollziehung erfolgt am 25.6.26 (RGBl. I, S. 291).

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Vgl. Anm. 15 zu Dok. Nr. 257.

Kraemer: Wir sind auch deshalb konkurrenzunfähig, weil das Geld bei uns zu teuer geworden ist. Der deutsche Reichsbankdiskont ist der höchste der Welt13; wir haben wiederholt seine Ermäßigung beantragt und bitten, dahin zu wirken, daß im Januar das nun eintritt. Herabsetzung des Diskontsatzes um nur 1% hat für die deutsche Industrie eine Verbilligung von 100 Millionen zur Folge; die Herabsetzung der Umsatzsteuern um ½% bringt der deutschen Industrie eine Verbilligung von 500 Millionen im Jahr. – Es ist eine Unmöglichkeit, wenn der Reichstag jetzt beschließen will, für Handelsvertragsverhandlungen der Regierung Mindestsätze vorzuschreiben und die Regierungsunterhändler mit gebundenen Händen zu den Verhandlungen zu schicken; so kann man keine Handelsvertragsverhandlungen abschließen.

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Der Reichsbankdiskont beträgt seit Februar 1925 9%, er wird im Januar 1926 auf 8% ermäßigt. – Diskontsätze der großen ausländischen Zentralnotenbanken Ende 1925: New York 3,5%, London 5%, Paris 6%, Wien 9%, Warschau 12%.

[1027] Frowein: Das englische Parlament hat sich immer davor gehütet, in die Wirtschaft einzugreifen, weil solche Eingriffe in parlamentarisch regierten Staaten nur wechselnd und widerspruchsvoll sein könnten. Das deutsche Parlament hat diese Einsicht nicht besessen und durch solche widersprechenden Eingriffe der Wirtschaft sehr geschadet.

Der Herr Reichspräsident dankt den Vorrednern für ihre Berichte, die zwar ein sehr düsteres Bild von der Lage geben, denen er mit ebenso großem Bedauern wie Interesse gefolgt sei. Er werde die hier behandelten Fragen zur Kenntnis des Herrn Reichskanzlers und der beteiligten Ressorts bringen und mit ihnen weiter verhandeln; jedenfalls sei es selbstverständlich, daß er alles, was in seinen Kräften stehe, tun würde, um dieser Notlage abzuhelfen14.

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Über diesbez. Einflußnahmen des RPräs. in den Akten nichts ermittelt. – Folgende Maßnahmen der RReg. zur Bekämpfung der Wirtschaftsnot, die in den kommenden Wochen in Angriff genommen werden, bewegen sich in Richtung der von den Wirtschaftsführern vorgetragenen Anregungen: 1) Senkung der Umsatz-, Vermögen- und Börsenumsatzsteuer (vgl. Dok. Nr. 286 und 292, P. 7); 2) Entschärfung des Gesetzentwurfs zur Förderung des Preisabbaus (vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 352); 3) Senkung des Reichsbankdiskonts (vgl. Dok. Nr. 291); 4) Gewährung von Exportkrediten (vgl. Dok. Nr. 274, P. 2 und Nr. 277, P. 3).