/183/ Nr. 44
Louis Hagen an den Reichskanzler. Köln, 31. Dezember 1923
R 43 I/2442[, Bl. 77-80, Nachtrag Online-Ed.]
[Rheinisch-Westfälische Notenbank]
Hochverehrter Herr Reichskanzler,
Ihr Schreiben vom 22. Dezember1 gelangte in meinen Besitz. Ich habe dessen Inhalt umgehend mit den an der Errichtung einer Rheinisch-Westfälischen Notenbank interessierten Freunden des besetzten Gebietes besprochen. Es hat daraufhin eine dreistündige Verhandlung in Koblenz am 27. ds. Mts. stattgefunden mit den Vertretern der französisch-belgischen Banken in Gegenwart der Herren Tirard und Baron Rolin Jacquemyns2 und deren Kommissare. Das Resultat dieser Verhandlungen beehre ich mich in Folgendem zu Ihrer Kenntnis zu bringen.
Die Bezeichnung der Bank soll auf allgemeinen Wunsch: „Rheinisch-Westfälische Noten-Bank“ bleiben. Die grundsätzliche Beschlagnahmefreiheit für Rentenmark ist abgelehnt, da eine solche überhaupt nur dann in Frage kommt, wenn die Deutsche Regierung ihren Verpflichtungen gegenüber den Besatzungsmächten nicht nachkommt.
Das Notgeld der Landesbank könnte höchstens auf 6 Monate zugelassen werden, in welcher Zeit Städte und Kommunen ihren Etat zu balanzieren hätten.
Ganz selbstverständlich werden Niederlassungen und Zweigniederlassungen der Bank nur im zur Zeit besetzten Gebiete errichtet.
Das Noten-Kontingent ist so festzusetzen, daß im ersten Jahre nicht über 75 Millionen Dollar, im zweiten Jahre nicht über 100 Millionen Dollar und im dritten Jahre nicht über 150 Millionen Dollar in Umlauf gesetzt werden dürfen, später aber keine Limitierung mehr stattfindet.
Zu Punkt C) auf Seite 4 Ihres Briefes ist zu bemerken, daß die darin enthaltenen Wünsche nicht annehmbar sind. Die Einheit ist auf 1/10 Dollar abzustellen.
Zu Punkt D) Als kleinste Stückelung muß eine Rheinmark (1/10 Dollar) verlangt werden. Nach Einziehung des kommunalen Notgeldes, also nach 6 Monaten, müssen auch ¼ Rheinmark-Scheine (1/40 Dollar) ausgegeben werden können. Auf die Ausgabe von Münzen durch die Rheinisch-Westfälische Noten-Bank wird wunschgemäß verzichtet.
/184/ Zu Punkt E) Eine Abgabe auf gedeckte Noten ist abgelehnt. Dagegen für die nicht durch Gold oder Devisen gedeckte Noten 3/52% zugestanden, wobei die Haute Commission sich vorbehielt, diese Abgabe für Reparations-Konto zu verwenden.
Zu Punkt F) Für die Diskont- und Lombard-Politik der Bank wurde volle Freiheit verlangt, mit Rücksicht darauf, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse des besetzten Gebietes ganz andere Sätze bedingen könnten als das unbesetzte Deutschland. Auch eine nur begrenzte Freiheit, etwa bis 25% unter die Sätze der Reichsbank als Minimum herunterzugehen, wurde glatt abgelehnt.
Zu Punkt G) Ein Kündigungsrecht der Regierung ist sowohl für die Gruppe a) wie für die Gruppe b)3 indiskutabel.
Was die zu vereinbarenden Bedingungen mit dem deutschen Konsortium betreffen, erklärt dieses sich mit allen Wünschen, welche in den Punkten A und B niedergelegt sind, einverstanden, lehnt dagegen die in dem letzten Absatz von Punkt B), Zulassung eines Beauftragten der Deutschen Regierung zu den Verhandlungen der deutschen Gruppe, ab.
Zu Punkt C) Über das Optionsrecht wird eine Einigung sehr schwer zu erzielen sein. Auch die Mitglieder der Gruppe a) sind nicht in der Lage, den unterbreiteten Vorschlägen auch nur im entferntesten zuzustimmen, weil sich, mit solchen Ungewißheiten ausgestattet, keine Bank errichten läßt. Es ließe sich vielleicht die folgende Basis diskutieren:
„Wenn nach Verlauf von mindestens 5 Jahren die Reichsbank oder ein gleichgeartetes Geld-Institut in Deutschland Noten schafft, die in Gold oder Goldwert einlösbar sind und an Wert den Noten der Rheinisch-Westfälischen Noten-Bank gleichstehen und welche von der Rheinland-Kommission zum Umlauf in den besetzten Gebieten zugelassen sind, haben die Aktionäre der Gruppe a und b das Recht, ihren Aktienbesitz diesem Geld-Institut zum Kauf anzubieten, welches verpflichtet ist, die Aktien zu übernehmen; andererseits erhält in einem solchen Falle das in Rede stehende Geld-Institut eine Option auf die Aktien der Gruppe a, mit der Verpflichtung, bei Ausübung der Option auch die Aktien der Gruppe b zu den gleichen Bedingungen zu übernehmen, sofern es von dieser Gruppe gewünscht wird. Der Preis, der in bar zu entrichten ist, wäre dann auf Grund des Werts der Aktien zu bestimmen, er muß mindestens das angelegte Kapital plus Zinsen und Reserven sowie den aufgelaufenen Sicherheits- und Reserve-Fonds enthalten.“
Als Obmann für das Schiedsgericht ist, falls die Partei sich über ihn nicht einigen kann, der Präsident der Kölner Handelskammer vorzusehen.
Soweit, sehr verehrter Herr Reichskanzler, das Resultat der Verhandlungen vom 27. Dezember.
Heute erreicht mich nun ein Brief des Präsidenten der Interalliierten Kommission in Koblenz, des Herrn Tirard, den ich in Abschrift anbei übersende4.
/185/ Ich sehe nunmehr einer umgehenden Willensäußerung des Reichskabinetts entgegen, um den Brief des Präsidenten Tirard beantworten zu können.
Auf die Gefahren für das besetzte Gebiet, wenn die Absicht der französischen und belgischen Banken zur Ausführung kommt, ohne unsere Mitwirkung eine Notenbank zu errichten, habe ich wohl nicht notwendig, hinzuweisen5, auch nicht auf die unübersehbaren bedauerlichen Folgen, wenn es nicht ermöglicht werden könnte, schon in allernächster Zeit wertbeständiges Geld in das besetzte Gebiet zu bringen und die Genehmigung zu erhalten, auch das wertbeständige Notgeld der Landesbank zuzulassen.
Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, von Herzen ein recht glückliches neues Jahr zu wünschen, vor allen Dingen auch der Hoffnung Ausdruck zu geben, daß es Ihnen und Ihren Mitarbeitern gelingen möge, unser armes über alles geliebtes Vaterland über die Fährnisse der Gegenwart in erträglichem Maße hinwegzubringen, wobei ich immer wieder die Versicherung erneuern kann, daß meine Freunde und ich es niemals an der notwendigen Mitwirkung fehlen lassen werden.
Ich habe die Ehre zu sein Ew. Hochwohlgeboren in größter Verehrung sehr ergebener
Louis Hagen.