Nr. 10
Weisung des Reichskanzlers an die deutsche Friedensdelegation in Paris. 2. April 19201
R 43 I/2715[, Bl. 132 f., Nachtrag Online-Ed.] Abschrift
[Betrifft: Notwendigkeit des Truppeneinmarschs in die demilitarisierte Zone.]
Bitte folgende Note zu übergeben: Die ernsten Nachrichten, die über den Ausbruch blutiger Kämpfe im rheinisch-westfälischen Gebiet Mitte März hier vorlagen, haben die Deutsche Regierung bereits damals veranlaßt, die Alliierten Regierungen um ihre Zustimmung zur vorübergehenden Entsendung beschränkter Truppenmengen in das bedrohte, innerhalb der 50 km-Zone liegende Gebiet unter gleichzeitigen Anerbieten von Garantien für die rechtzeitige Herausziehung dieser Streitkräfte zu bitten. In den Verhandlungen, die über die Frage dieser Garantien geführt, und deren vorläufige Ergebnisse auch schriftlich niedergelegt wurden, gelangte man trotz schwerer Bedenken deutscherseits schließlich zu dem Ergebnis, daß die Alliierten Regierungen das/22/ Recht haben sollten, die deutschen Städte Frankfurt a/Main, Darmstadt, Hanau, Homburg und Dieburg zu besetzen, wenn etwa die über das vereinbarte Maß hinaus in der neutralen Zone befindlichen Truppen nach Erfüllung ihrer Aufgaben bezw. nach Ablauf einer bestimmten von den Alliierten Regierungen festgesetzten Frist jene Zone nicht wieder verlassen haben sollten.
Neuerdings hat indessen die Französische Regierung außerdem noch als notwendig bezeichnet, den Nachweis dafür zu erhalten, daß tatsächlich ohne ein Einrücken von Truppen die Ruhe in jenen Gebieten nicht wieder herzustellen sei2.
Nach den in höchstem Grade beunruhigenden Nachrichten, die seitdem unablässig der Deutschen Regierung zugegangen sind und noch zugehen, läßt sich leider nicht mehr daran zweifeln, daß die alsbaldige Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung ohne vorübergehendes Eingreifen militärischer Kräfte unmöglich ist. <Die Lage hat sich, wie die stündlich eintreffenden dringendsten Hilferufe beweisen, in einer Weise zugespitzt, daß es sich heute nicht nur mehr um das Wohl und Wehe der Bewohner jener Landesteile handelt, sondern daß auch der Bestand des ganzen Wirtschaftslebens in Deutschland schwer bedroht ist. Unter der Flagge des Kommunismus hat der Mob3 das gesamte öffentliche Leben unter maßlosem Terror gehalten, wahllos Requisitionen und Plünderungen vorgenommen, die Tätigkeit der Staatsorgane lahmgelegt und Leben und Sicherheit bedroht. Die Verhältnisse haben sich dahin entwickelt, daß es4 in Teilen des Ruhrgebiets zum Stillstand der industriellen Erzeugung, insbesondere der Kohlenförderung und der Hochöfenbetriebe, und zur Stillegung des Eisenbahnverkehrs5 gekommen ist. Damit ist6 die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und die geordnete Versorgung mit Nahrungsmitteln nicht nur im Gebiete der Unruhen, sondern in ganz Deutschland gefährdet. Eine politische Leitung, durch die die Ereignisse in einigermaßen geregelte Bahnen geführt werden könnten, besteht dort nicht mehr. Zwar haben sich die neugebildeten Vollzugs- und Zentralräte zu Abmachungen verstanden, die den Abbruch des Generalstreiks und die Herstellung der Ruhe und Ordnung bezwecken. Diese Abmachungen sind aber tatsächlich wertlos7; die Anordnungen der/23/ Vollzugs- und Zentralräte werden nicht mehr befolgt, weil die Macht aus ihren Händen an den bewaffneten Mob übergegangen ist>8.
Es ist, wie auch die Alliierten Regierungen gewiß nicht verkennen werden, ein Gebot des allgemeinen europäischen Interesses wie eine Forderung der Menschlichkeit, den vielen hunderttausenden in schwerster Not befindlichen Bewohnern der aufständischen Bezirke zu Hilfe zu kommen. Insbesondere ist es für die Deutsche Regierung eine heilige und unabweisbare Pflicht, ihre bedrängten Volksgenossen, für deren Leben und Freiheit sie verantwortlich ist, nicht in der Stunde der Gefahr aus formalen Gründen im Stich zu lassen9. Wenn daher unter dem Drucke der Notwendigkeit deutsche Reichswehrtruppen über das Maß der bereits am 8. August 1919 genehmigten Truppenstärke hinaus10 in die bezeichnete Zone vorgehen, so bittet die Deutsche Regierung, hierzu nachträglich auch die ausdrückliche Genehmigung erteilen zu wollen. Es handelt sich dabei nicht um ein Vorgehen gegen die arbeitende Bevölkerung, deren Vertreter vielmehr selbst dringend um Hilfe gebeten haben, sondern nur um die Bekämpfung anarchistischer Elemente. Die Kontrolle über das Unternehmen11 ist dem Reichskommissar und Preußischen Minister des Innern Severing übertragen worden12, der sich in Münster aufhält und ohne dessen Zustimmung keinerlei militärische Maßnahmen ergriffen werden dürfen. Die Deutsche Regierung zweifelt nicht daran, daß die Alliierten Regierungen unter diesen Umständen unter Berücksichtigung der deutschen Notlage ihre Zustimmung erteilen werden. Sie wiederholt in eindringlichster Weise ihr schon früher gemachtes Anerbieten, jede denkbare Garantie dafür zu geben, daß die Truppen unverzüglich nach Wiederherstellung der Ordnung zurückgezogen werden. Insbesondere würde sie auch bereit sein, der Entsendung einer interalliierten Kommission zuzustimmen, die sich an Ort und Stelle davon überzeugen könnte, bis wann die Gegenwart der Truppen durch die Verhältnisse gerechtfertigt ist, und der in jeder Beziehung Erleichterung zur Feststellung der Tatsachen gewährt werden würde.
Die Deutsche Regierung hofft, daß sich die Alliierten Regierungen der Erkenntnis nicht verschließen werden, daß Deutschland sich in einer Lage befindet, die gebieterisch ein Einschreiten erfordert, und in der jede Stunde des Zögerns <nicht wieder gutzumachendes>13 Unheil nach sich ziehen würde. Zugleich glaubt sie aber auch, dem Geiste des Friedensvertrages nicht entgegenzuhandeln. Die hier in Frage kommenden Bestimmungen des Friedensvertrages/24/ dienen, wie Artikel 44 klar erkennen läßt, der Sicherung des Weltfriedens. Die Maßnahme, zu der sich die Deutsche Regierung in äußerster Not entschlossen hat, ist nach ihrem Grund und Zweck als [!] eine rein polizeiliche Schutzmaßnahme, bei der vorübergehende Verstärkungen der bereits für diese Zwecke in der Zone zugelassenen, aber gegenwärtig nicht ausreichenden militärischen Verbände sich als nötig erwiesen haben14. Weit entfernt davon, einen feindseligen Akt gegen die Alliierten oder eine Störung des Weltfriedens darzustellen, dient sie vielmehr gerade der Aufrechterhaltung von Ordnung und Frieden15. Die Deutsche Regierung hat nach wie vor den festen Willen, ihren Verpflichtungen loyal nachzukommen. Gerade hierfür aber bedarf es der schleunigen Wiederherstellung der staatlichen Autorität in einem Gebiet, dessen Ruhe und Ordnung die wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der wichtigsten Bestimmungen des Friedensvertrages bildet16.
gez. Reichskanzler Hermann Müller