/66/ Nr. 26
Der kommissarische Oberpräsident der Provinz Sachsen Hörsing an den Reichswehrminister. Magdeburg, 8. April 1920
R 43 I/2729[, Bl. 102, Nachtrag Online-Ed.] Abschrift1
[Betrifft: Kündigungsschutz und Lohnsicherung für Angehörige der Zeitfreiwilligenverbände.]
Der Oberbefehlshaber, Generalmajor von Seeckt, hat unter dem 22. März d. Js. auf Grund der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 13. Januar 1920 Folgendes verfügt2:
„Den Arbeitnehmern, die sich zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung in den Dienst der Einwohnerwehr, der Zeitfreiwilligen oder der technischen Nothilfe gestellt haben, kann von den Arbeitgebern aus diesem Anlaß nicht gekündigt werden. Die Arbeitnehmer gelten für die Zeit ihres Dienstes in der Einwohnerwehr, in Zeitfreiwilligenformationen oder in technischer Nothilfe als von ihrer jetzigen Dienststelle beurlaubt. Lohnkürzungen dürfen nicht eintreten. Ihr Wiedereintritt in die frühere Berufsstelle bleibt ihnen rechtlich gesichert. Der Nachweis des geleisteten Dienstes ist von der leitenden Stelle der Einwohnerwehr, der Zeitfreiwilligenformation (mil. Kommandostelle) oder technische Nothilfe täglich zu bescheinigen. Unbeschadet dieser Regelung sind begründete Reklamationen der Arbeitgeber weitgehend zu berücksichtigen. Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 der Verordnung des Reichspräsidenten vom 13.1.20 bestraft.
Der Oberbefehlshaber
von Seeckt,
Generalmajor.“
Gegen die zu allgemeine Fassung dieser Verordnung stehen schwerwiegende Bedenken. Ein Teil der Zeitfreiwilligenverbände, Einwohnerwehren und technischen Nothilfe der Provinz Sachsen hat sich schon in den ersten Tagen des Putsches der neuen Regierung zur Verfügung gestellt3. Sie haben zwar/67/ auch die öffentliche Ruhe, Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten, aber mit der ausgesprochenen und vielfach öffentlich zum Ausdruck gebrachten Absicht, die neue Regierung zu stützen. So ist es vorgekommen, daß die Führer dieser Verbände über regierungstreue Landräte die Zensur verhängt, einen Beigeordneten zur Überwachung zur Seite gestellt und in sonstiger Weise in die Befugnisse der verfassungsmäßigen Organe eingegriffen haben. Es würde die öffentliche Meinung geradezu vor den Kopf stoßen, wenn in Anwendung der vorstehend wiedergegebenen Verordnung des Oberbefehlshabers nunmehr auch diese Leute gegen Lohnausfälle behördlich geschützt werden sollten.
Es erscheint mir dringend geboten, die Verordnung dahin zu erläutern, daß Mitglieder der Zeitfreiwilligen, der technischen Nothilfe und der Einwohnerwehren, die sich offen auf Seite der Kappregierung gestellt haben, von den Wohltaten der Verordnung ausgenommen bleiben. Ich habe angeordnet, daß die Veröffentlichung der Verordnung in der Provinz Sachsen bis zur Entscheidung dieser Frage einstweilen auszusetzen ist4.