3. Außenpolitische Mitteilungen.
Staatssekretär Dr. von Bülow faßte die Entwicklung zusammen, die zum Ausscheiden Deutschlands aus der Abrüstungskonferenz geführt hat. Unsere diplomatische Aktivität habe seit diesem Ereignis nicht geruht8. Es seien Anzeichen für eine wachsende Besorgnis auf der Gegenseite vorhanden, daß infolge Fernbleibens Deutschlands die Konferenz zu keinem positiven Ergebnis kommen könne. Der Reichsminister des Auswärtigen, der zur Tagung des Völkerbundrats nach Genf gefahren sei, habe mit Sir John Simon und Henderson Besprechungen über ein weiteres Vorgehen gehabt, durch die jedoch eine Klärung nicht erzielt worden sei. Der Reichsminister des Auswärtigen habe Genf verlassen, ohne das Angebot einer Unterredung mit dem französischen Ministerpräsidenten abzuwarten. Die Folge der deutschen Haltung sei in dem englischen Konferenzvorschlag zu erblicken9. Es müsse hierin ein bewußtes Einlenken der Engländer gesehen werden, die unserem von jeher geäußerten Wunsch nach diplomatischen Verhandlungen entgegenkommen möchten. Worüber auf der Londoner Konferenz verhandelt werden solle, sei einstweilen noch vollkommen vage. Die Franzosen scheinen zu wünschen, daß ein eventuelles Ergebnis dieser Besprechung der Abrüstungskonferenz nicht vorgreift, was wir durchaus akzeptieren können. Auch haben die Franzosen einen noch nicht völlig durchsichtigen Vorschlag wegen Erweiterung des Teilnehmerkreises gemacht und als Ort der Besprechung Genf statt London vorgeschlagen.
/740/ Staatssekretär Dr. von Bülow befürwortete, daß wir unsere Bereitwilligkeit erklären, an den Besprechungen teilzunehmen, da die Anregung MacDonalds unserem ursprünglichen Wunsch gerecht wird. Er schlage vor, der Englischen Regierung umgehend auf ihre Einladung schriftlich zu antworten, daß Deutschland im Sinne der Punkte 1 und 2 des Lausanner Vertrauenspaktes10 zu einer vertrauensvollen Aussprache, und zwar im vorgeschlagenen Kreise, bereit sei, d. h. also mit Frankreich, England, Italien und gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines amerikanischen Beobachters. In unserer Antwort müsse der Vorbehalt deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß Verhandlungen, denen der Inhalt der bekannten beiden französischen und englischen Noten zur Frage der deutschen Gleichberechtigung11 zu Grunde gelegt würde, von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hätten. Der Termin für die Londoner Verhandlungen sei auf Dienstag, den 11. Oktober, festgesetzt. Es würde zweckmäßig sein, eine Verschiebung um etwa 1 Woche zu erbitten.
Der Reichswehrminister schloß sich den Ausführungen des Staatssekretärs Dr. von Bülow im wesentlichen an. Unsere Haltung bei den Londoner Besprechungen müsse durch scharfes Hervorkehren der Forderung nach nationaler Sicherheit betont werden. Es hänge ausschließlich vom Ergebnis der Abrüstungskonferenz ab, in welcher Weise eine neue deutsche Wehrorganisation angefaßt werden müsse. Daher dürfte man sich in London keineswegs auf irgendwelche konkreten Pläne festlegen. Wenn die Abrüstungskonferenz zu dem Ergebnis führe, daß sämtliche Staaten in eine 100%ige Abrüstung einwilligten, so wären wir mit einem solchen Ergebnis vollkommen einverstanden. Was das angebliche französische Material über die deutsche Geheimrüstung beträfe, mit denen Ministerpräsident Herriot bei verschiedenen Gelegenheiten operiert habe12, so beruhe dieses Material nach seiner Kenntnis auf Phantasie und Übertreibung. Wir brauchen vor der Ausspielung dieses französischen „dossier“ keine Sorge zu haben, zumal da, wie ihm bekannt sei, englische Sachverständige den Franzosen gegenüber den Wert diese angeblich belastenden Materials als irrisorisch [!] bezeichnet hätten.
Der Reichskanzler stellte das Einverständnis des Reichskabinetts mit den von Staatssekretär Dr. von Bülow vorgetragenen Ausführungen fest.
Demgemäß beschließt das Reichskabinett, daß die Einladung zu den Londoner Besprechungen mit den von Staatssekretär Dr. von Bülow bezeichneten Vorbehalten alsbald zustimmend beantwortet werden soll13.