Arbeitsbeschaffung.
I.
Zunächst wurde über den Umbau der Erwerbslosenfürsorge gesprochen1. Reichskom. Gereke und Min. Popitz schlugen die Vereinheitlichung der gesamten/11/ Erwerbslosenfürsorge zu einer einheitlichen Reichsarbeitslosenhilfe vor, die von den Gemeinden verwaltet werden müsse. Der Umbau müsse etwa beim Beginn des Frühjahres, etwa zum 1. 3. oder 15. 2., geschehen. Es müßten etwa folgende gesetzliche Regelungen vorgenommen werden:
1.
	Umbau der Beiträge in eine Steuer.
	
	Die Beiträge zuzgl. eines Zuschußsystems, dessen Ausarbeitung nicht leicht sei, müßten die Finanzierung gewährleisten.
	
2.
	Verteilung der Zuschüsse, was ebenfalls nicht leicht sei.
	
3.
	Die übrigen Aufgaben der Reichsanstalt Freiwilliger Arbeitsdienst, produktive Erwerbslosenfürsorge seien auf den Reichsetat zu übernehmen.
	
Gegen den Vorschlag wurden vom RA[rb]M, vom RFM u. Staatssekr. Zarden erhebliche Bedenken erhoben.
Der RA[rb]M hielt es insbesondere politisch für untragbar, einen Umbau der Beiträge in eine Steuer vorzunehmen. Dem schloß sich der RFM an.
Min. Popitz wies darauf hin, daß es sich hier finanzwissenschaftlich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag handle. Die Erhebung solle, wie seither, bei den Krankenkassen bleiben. Es bleibe die Frage, wie die 3 Milliarden aufgebracht werden sollen. Beitragspflichtig müßten auch Personen werden, die es seither nicht seien, z. B. Beamte, ferner Personen mit Einkommen über 3500 und über 8000 RM.
Politisch sei der jetzige Augenblick geeignet, weil die Arbeitsbeschaffung den Absprung für den Umbau bilden könne2. Die Einsparungen auf dem Gebiet der Verwaltung sowie durch Vermeidung von Doppelzahlungen würden nicht unerheblich sein.
Die Differenz, die neu zu tragen sei, seien 600 Mill., nämlich der Unterschied zwischen 2 Milliard. u. 1,4 Milliard. (1 Milliard. Beiträge + 0,4 Milliard. Arbeitslosenhilfe).
Der RA[rb]M stellt einen Vorschlag für die nächsten Tage in Aussicht, nach dem Alu u. Kru3 zusammengefaßt werden sollen und zwar bei der Reichsanstalt.
Der RFM weist darauf hin, daß nach dem Vorschlag von Min. Popitz die Verwaltung bei den Gemeinden geführt werde, die finanzielle Last aber nicht bei den Gemeinden ruhe. Ohne eine starke Beteiligung der Gemeinden an der Belastung sei aber eine sachgemäße Verwaltung der Erwerbslosenfürsorge durch die Gemeinden nicht möglich. Das größte Bedenken sieht der RFM in der Gefahr der zu starken kassenmäßigen Beanspruchung des Reichs an der Zentrale,/12/ während bei dem jetzigen Dezentralisierungssystem eine Zahlungsstockung an einem Ort nur eine ganz geringe Wirkung habe.
Min. Popitz gibt diese Gefahr zu. Er wolle die Verpflichtung bei der Gemeinde lassen, aber dieser Zuschüsse geben. Die Zahlungspflicht müsse vom Reiche gelöst werden. Die Verwaltung der Gelder müsse eine vom Reich völlig getrennte Anstalt bekommen. Schwierig sei die Frage, was die Gemeinden tragen sollen. Die Höhe der Quoten solle womöglich nach einem zurückliegenden Tage berechnet werden.
Es wurde zu diesem Punkte vereinbart, daß in Verhandlungen zwischen dem RA[rb]M und dem RFM der neue Vorschlag besprochen werden solle4.
Min. Popitz wies nochmals darauf hin, daß die kommunalen Finanzen nicht in Ordnung gebracht werden könnten, wenn nicht die Erwerbslosenfürsorge umgebaut werde.
II.
Arbeitsbeschaffungsprogramm im besonderen
Der RFM gibt einen Überblick über die Ausführung des seitherigen Programmes5. Er weist auf die fragliche Bedeutung der Meliorationen hin. Die seither zur Verfügung gestellten Mittel seien zum erheblichen Teil vergeben, würden aber zum großen Teil erst im Frühjahr gebraucht. Wenig günstig laufe die Sache bei den Meliorationen, sowie bei der Reichsbahn, wo von den 280 Mill. 100 Mill. erst im Mai nächsten Jahres vergeben werden sollen6. Die Reichsbahn habe überdies ihre normalen Instandsetzungsarbeiten mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm gemacht.
/13/ Zunächst wurde eine Änderung des Begriffs der Zusätzlichkeit gefordert. Der RA[rb]M wies dabei darauf hin, daß bereits jetzt der Begriff sehr elastisch ausgelegt werde. Der Reichskommissar betonte, daß die Gemeinden wegen der Überlastung ihrer Haushalte viele Arbeiten nicht ausführen könnten, die durchaus notwendig seien, z. B. Straßen, Brücken u. ä. Für diese Dinge müßten Kredite zu tragbaren Bedingungen gegeben werden. Die Verzinsung müßte vom Reich übernommen werden, dagegen dürfe man die Gemeinden nicht von der Rückzahlung dieser Darlehen entbinden.
Der RWirtM wies wegen der Auswahl der Arbeiten auf folgende Punkte hin:
1. Welche Bauten kommen in Frage für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm?
Alle Maßnahmen, die der Erhaltung des vorhandenen Kapitals dienen: Straßenunterhaltung, wenig Straßenneubau, Meliorationen, womöglich Arbeiten, die innerhalb des Jahres ablaufen, keine Schubladenprojekte.
2. Welche Maßnahmen werden zur Überwachung getroffen?
a) Zur Kontrolle der Projekte der Gemeinde?
b) Zur Kontrolle der Mittelverwendung?
c) Zur Kontrolle der Frage, ob die Gemeinde später fähig ist, zu zahlen?
3. Wie wird die Finanzierung aufgebaut?
Im einzelnen ist der RWirtM ein Gegner von Luxusstraßen, Kanalbau, Ödlandkultur (zu teuer), Eindeichungen. Es bleiben also Straßenreparaturen, Brückenbauten und -reparaturen, Aufforstungen, Erhaltung der Meliorationsanlagen und Deiche, Hausreparaturen, Erhaltung der Regiebetriebe, Elektrizität, Gaswerke, Kanalisation.
Der RA[rb]M schildert das Verfahren in der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Dabei gebe die Reichsanstalt etwa den Unterstützungssatz als verlorenen Zuschuß, die Öffa7 ein Darlehen bis zu 80% des Wertes der Arbeit. Die Schuld sei in 15 Jahren abzuzahlen und mit etwa 4–5% zu verzinsen. Eine Mindestbeteiligung von etwa 20% des Trägers der Arbeit sei unbedingt erforderlich.
Der RA[rb]M gibt zu, daß ein Umbau der Arbeiten in der Richtung eintreten müsse, daß nicht [sic] mehr Arbeiten mit Mengenbeschäftigung in den Vordergrund gestellt würden. Die Vergebung von Arbeiten an die Industrie sei dabei Ziel.
Beim Wohnungsbau könne bloß eine Förderung der Kleinstwohnungen in Frage kommen, noch besser sei ein Umbau der Großwohnungen.
/14/ Staatssekr. Schwarzkopf warnt vor einer Förderung des Wohnungsbaues. Es sei eine starke Umlagerung der Bevölkerung infolge der Industrieentwicklung zu erwarten (Rückgang der großen Städte, Rückkehr der Stadtbevölkerung aufs Land). Dadurch würden viele weitere Wohnungen frei.
Der RFM empfahl Vorsicht beim Kleinstwohnungsbau, wenn auch noch ein Bedarf an einzelnen Orten zuzugeben sei. Die Umwandlung von Großwohnungen müsse gefördert werden. Hier spiele die Lage der Hypothekenbanken eine maßgebende Rolle.
Die Stadtrandsiedlung glaubt der RWirtM nur in Verbindung mit dem Arbeiterwohnungsbau der größeren Werke für förderungswürdig.
MinDir. Weigert nimmt die Stadtrandsiedlung gegen die Beanstandungen von Min. Popitz in Schutz.
III.
Finanzierung
Der Reichskommissar lehnt die Übernahme der Steuergutscheine für Mehrbeschäftigung auf ein kommunales Arbeitsbeschaffungsprogramm ab. Die Schwierigkeiten lägen in der Realisierung der Steuergutscheine und in dem Festlegen der Summen, die in die Regiebetriebe gesteckt werden müßten. Er schlägt vor, daß das Reich einen Kredit auf eine Mehrzahl von Jahren gibt (mindestens 20 Jahre), und daß das Reich keine Zinsen fordert, dagegen das Kapital in Raten zurückbekommt. Gegen die Steuergutscheine spräche das System der u. U. doppelten Finanzierung von Arbeiten.8
ReichsM Popitz lehnt ebenfalls die Steuergutscheine ab. Er schlägt vor, den Gemeinden einen Kredit als Trägern der Arbeit unmittelbar zu geben, jedoch auf Sperrkonto, damit die Gemeinden die Unternehmer zahlen können. Die Zinsen für den Kredit müsse das Reich tragen, die Tilgung die Gemeinden. Für den Tilgungsdienst müßte ein besonderer unangreifbarer Fonds geschaffen werden, dessen Ansprüche vor allen übrigen Ansprüchen gegen die Gemeinden befriedigt werden müssen. Der Tilgungsbetrag dürfe keinesfalls über den Reichsbankdiskont hinausgehen. Es müßte bei den Gesamtkrediten an eine bestimmte Summe gedacht werden, etwa ½ bis ¾ Milliarden. Reichsbankpräs. Luther habe in seiner Münchener Rede bereits dem Plan zugestimmt9.
/15/ Der RWirtM hält eine Kreditausweitung in dem vom Reichsbankpräs. angedeuteten Maße für möglich und unschädlich. Er glaubt, daß die Akzeptbank etwa bei Finanzierung des Kredits auf dem Wechselwege als Girant eingeschaltet werden könne. Er hält es aber für unwahrscheinlich, daß die Reichsbank einen Diskontkredit auf bis zu 20 Jahre geben würde, wie dies von Min. Popitz vorgeschlagen wurde.
Der RFM weist darauf hin, daß nach dem Vorschlag von Popitz/Gereke die Sanierung der Gemeinden das ausgesprochene Ziel, nicht lediglich das Ergebnis der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei.
Staatssekretär Zarden trug demgegenüber den Plan vor, wie er in dem kommunalen Arbeitsbeschaffungsprogramm des RFM enthalten ist. Dabei erhöhte er den Betrag für den einzelnen Arbeiter auf 1600 RM, da er die Materialkosten mit mindestens 600 RM einstellen wollte10.
ReichsM Popitz wie Reichskom. Gereke wollen nicht, daß die Gemeinden die ersparte Erwerbslosenfürsorge zuschießen müssen.
Bei 400 000 arbeitenden Personen wird ein Betrag von 640 Mill. für erforderlich gehalten.
/16/ Es wurde vereinbart, daß die Besprechung am Donnerstag, nachmittags 5 Uhr fortgesetzt werden solle. Alsdann sollen Verhandlungen mit der Reichsbank aufgenommen werden.11