/25/ Nr. 6
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 7. Dezember 1932
R 43 I/1883, S. 305 f.
[Reichs- und Verfassungsreform; Sicherung der Länderrechte.]
Mit Schreiben vom 8. November 19321 habe ich mich an den Herrn Reichskanzler mit dem Ersuchen gewandt, daß den außerpreußischen Ländern zur Sicherung gegenüber der im Verhältnis zu Preußen getroffenen Neuordnung ein entsprechender Ausgleich gewährt werde. Vor allem habe ich die Reichsregierung um die Zusicherung gebeten, daß künftighin Eingriffe in die Zuständigkeiten und in die Selbständigkeitsrechte der Länder vermieden bleiben. Wegen der Gründe, die mich zu diesem Schritt bestimmten, darf ich auf mein vorgenanntes Schreiben Bezug nehmen.
Im Verfolg dieses Schreibens haben am 11. und 12. November zwischen den Ministerpräsidenten der fünf größten außerpreußischen Länder auf der einen Seite und den Herren Reichsministern des Innern und der Justiz auf der anderen Seite in Berlin Verhandlungen stattgefunden, die Aussicht auf eine befriedigende Regelung der Angelegenheit eröffneten2. Die endgültige Stellungnahme der Reichsregierung sollte alsbald den beteiligten Ländern mitgeteilt werden.
Inzwischen ist die Reichsregierung zurückgetreten. Die Folge war, daß die Angelegenheit zunächst auf sich beruhte3. Die Lage hat nach dem Amtsantritt/26/ der neuen Reichsregierung insofern eine Veränderung erfahren, als die Reichs- und Verfassungsreform nicht weiterbetrieben werden soll4. Damit ist die Frage des Ausgleichs und der Sicherungen nicht gegenstandslos geworden. Bayern legt vielmehr nach wie vor entscheidenden Wert darauf, daß über diese Frage eine Verständigung mit der neuen Reichsregierung erzielt wird. Die Einzelheiten bitte ich der persönlichen Aussprache vorbehalten zu dürfen, zu der mir demnächst meine Anwesenheit in Berlin Gelegenheit geben wird5.
Dr. Held