3. Entwurf von Vorschriften zur Änderung des Milchgesetzes.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den wesentlichen Inhalt des den Reichsministern mit Schreiben vom 16. Januar 1933 – Rk. 383 – zugegangenen Entwurfs von Vorschriften zur Änderung des Milchgesetzes vor22.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß er noch nicht in der Lage gewesen sei, den ihm erst unmittelbar vor der Sitzung bekannt gewordenen Entwurf in seinem Ministerium prüfen zu lassen. Mit Rücksicht darauf beschloß das Kabinett, die Weiterberatung der Vorlage zu vertagen, zumal, da das Kabinett sich bei Beratung von Punkt 1 der Tagesordnung dahin entschieden hat, mit dem Erlaß der Gesamtverordnung noch etwa 10 Tage zu warten23.