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6.) Zu Punkt 4 der Tagesordnung
(Aufstellung des Haushaltsplans für 193316)

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Vgl. dazu Dok. Nr. 28, 37 und 42.

brachte Herr Reichsminister Dr. Popitz die Aufstellung des Haushaltsplans für 1933 zur Sprache. Er erklärte, die Aufstellung des preußischen Haushaltsplans begegne einer Reihe von Schwierigkeiten. Er sei abhängig von der Fertigstellung des Haushaltsplans des Reichs, insbesondere davon, welche Einnahmen der Herr Reichsfinanzminister einsetze und mit welchen Überweisungssteuern Preußen rechnen könne. Eine weitere Hemmung habe die Umorganisation der preußischen Ressorts zur Folge, weil eine Verschiebung in den Kapiteln und Titeln stattfinden müsse; schließlich sei auch zwischen den preußischen Ressorts über eine Reihe von Fragen noch keine Einigung erzielt. Er müsse nun erklären, daß es ihm unmöglich sei, wie es bisher in Preußen üblich gewesen sei, vor der Aufstellung des Etats über alle einzelnen Fragen Besprechungen mit den Ressorts abzuhalten und Entscheidungen über diese Fragen durch Beschluß der Kommissare herbeizuführen. Der preußische Etat hänge allein von dem vorhandenen Defizit ab. Er habe vor, schon bald eine Gesamtübersicht vorzulegen. Dann werde sich auch die Möglichkeit bieten, die Streitfragen zu entscheiden. Er könne aber nicht weiter kommen, wenn die Ressorts ihren Etat nicht vorlegten. Er bitte deshalb jetzt die preußischen Ressorts, ihre Etats zu übersenden und bei der Übersendung ihren Standpunkt zu den noch strittigen Fragen darzulegen. Er denke nicht daran, in diesen Fragen diktatorisch zu entscheiden. Es werde Gelegenheit sein, sobald die Gesamtübersicht vorliege, über die Fragen zu sprechen.