Oberschlesien.
Reichsminister Rosen referiert über den Inhalt der übergebenen Note1. Sie enthalte am Schlusse die Androhung von Sanktionen. Man müsse zweifellos im Weigerungsfalle mit dem Einmarsch ins Ruhrgebiet rechnen. Vermutlich hätte Frankreich lediglich zu diesem Zwecke die militärischen Sanktionen aufrecht erhalten. Er habe im Auswärtigen Amt eine Besprechung mit Oberschlesiern gehabt, bei der unter andern Landrat Lukascheck einen sehr gemäßigten Standpunkt vertreten habe.
Reichsminister Brauns fragt an, ob nach Ansicht des Auswärtigen Amts eine formelle Zustimmung der Deutschen Regierung oder des Deutschen Reichstags zu der Entscheidung der Alliierten notwendig sei.
/333/ Reichsminister Rosen hält eine formelle Zustimmung nicht für erforderlich. Lediglich die Bezeichnung von Delegierten sei erforderlich2.
Der Reichswirtschaftsminister, der Reichsverkehrsminister, der Reichspostminister, der Reichsarbeitsminister, der Reichsschatzminister und der Vertreter des Reichsfinanzministers referieren über die ihre Ressorts betreffenden Angelegenheiten der Entscheidung. Die Referate werden schriftlich überreicht3.
ReichsjustizministerSchiffer bezweifelt, ob die Abmachungen, auch wenn sie dem Wunsche der Entente gemäß abgeschlossen werden, praktisch durchführbar seien.
Der Herr Reichskanzler weist darauf hin, daß den sozialdemokratischen Führern eine interfraktionelle Besprechung vor entscheidenden politischen Entschlüssen über die Demission zugesagt worden sei4.
Reichsminister Schiffer führt aus, daß zweifellos ein Bruch des Versailler Vertrags vorliege. Es werde uns im Wege des Diktats etwas angesonnen, das nicht im Vertrage enthalten sei. Das Recht sei auf unserer Seite, die Frage aber sei, wie wir unser Recht durchsetzen könnten. Die Frage aufwerfen, heißt sie auch verneinen. Wenn auch schweren Herzens, würde er zur Ablehnung nicht raten. Nach kurzer Zeit würde ein deutscher Widerstand gebrochen sein. Die Entente sei einig, auch würde eine Ablehnungspolitik im Reichstage keine Mehrheit finden. Ein feierlicher kraftvoller Protest müsse erfolgen, der unser geschichtliches Recht wahre. Es müsse ferner die oberschlesische Entscheidung zum Anlaß genommen werden, um in konkreter präziser Form mit der Entente über unsere Gesamtverpflichtungen in Besprechung einzutreten. Innerpolitisch halte er daran fest, daß eine Gesamtdemission des Kabinetts erforderlich sei. Die Kundgebung der Regierung sei seinerzeit als Ankündigung der Demission aufgefaßt worden und sollte auch nach Ansicht eines Teiles des Kabinetts eine/334/ solche Ankündigung zum Ausdrucke bringen. Die Autorität der Regierung sei bereits geschwächt, der entscheidende Beschluß über die Demission müsse bald fallen. Wiederholt sei, auch durch den Mund des Herrn Reichskanzlers, gesagt worden, das Kabinett stehe und falle mit der oberschlesischen Entscheidung. Es wäre falsch, auf das natürliche Empfinden des Volkes nicht Rücksicht zu nehmen. Es komme jetzt nicht darauf an, welche Personen die Politik machten, sondern welche Politik gemacht werde.
VizekanzlerBauer ist erfreut, daß Reichsminister Schiffer sachlich zu dem selben Resultat komme, wie die Sozialdemokraten. Zur inneren Lage könne er jedoch den Ausführungen des Vorredners nicht zustimmen. Die Sozialdemokraten ständen einmütig auf dem Standpunkt, daß zur Demission des Kabinetts und zur Änderung der bisherigen Politik kein Anlaß vorliege. Die bisherige Regierungskoalition würde sich voraussichtlich in der Frage der Annahme oder Ablehnung auf dem Standpunkt zusammenfinden, den Minister Schiffer vertreten habe. Die alte Regierung würde im wesentlichen zurückkehren. Die Erweiterung der Koalition brauchte kein Grund zum Rücktritt zu sein. Der Eintritt der Volkspartei komme nur dann in Frage, wenn sie diese Politik billigt. Wenn die Volkspartei dies tue, wäre er sofort für die erweiterte Koalition.
Der Herr Reichskanzler führt aus, daß er noch keine zuverlässigen Nachrichten über die Haltung der Deutschen Volkspartei habe. Auch die Stellung des Zentrums in der Demissionsfrage sei noch nicht geklärt5. Er sei sich klar darüber, daß die bisherige Politik in der Hauptsache nicht geändert werden könne. Ein passiver Widerstand sei nicht möglich, da er in kurzer Zeit zusammenbrechen würde. Er empfehle seinen Freunden, sich herzhaft auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen. Er sehe keine Möglichkeit, einen Widerstand, der uns wirklich Erleichterung bringe, zu organisieren. Zunächst müsse die den Sozialdemokraten zugesagte interfraktionelle Besprechung stattfinden6. Die Demokraten seien, soviel er wisse, für die Demission7. Gelange das Zentrum zu dem selben Ergebnis so würde mit Rücksicht darauf, daß zwei hinter der Regierung stehende Fraktionen es wünschten, die Demission erfolgen müssen./335/ Die ihn persönlich berührende Seite der Sache wolle er nicht zum Gegenstand der Debatte machen. Die letzte Entscheidung müsse er sich vorbehalten, doch sei er gern bereit, Ratschläge entgegenzunehmen. Er bitte Herrn Schiffer, sich mit dem Zentrum in Verbindung zu setzen. Ob das Kabinett noch vor den Reichstag treten soll, bleibe abzuwägen. Er könne sich eine Regierung, die schon demissioniert habe, vor dem Reichstage nicht vorstellen. Nach der interfraktionellen Besprechung werde morgen die entscheidende Kabinettssitzung stattfinden8.
Reichsminister Gradnauer weist darauf hin, daß durch die Rücktrittserklärung eine würdige feierliche Kundgebung des Reichstags erschwert werden würde.