/828/ Nr. 283
Der Reichsminister der Finanzen an die Reichsregierung1. Paris, 24. Mai 1922.
R 43 I/28[, Bl. 442-449, Nachtrag Online-Ed.] Durchschrift
[Betrifft: Verhandlungen mit Mitgliedern der Reparationskommission]
Bei der Unterhaltung, die ich in Gegenwart von Herrn Bergmann am 20. d. M. mit Herrn Mauclère gehabt habe (vgl. mein Schreiben Nr. 4 Seite 3)2, habe ich mich auf den Standpunkt gestellt, daß die deutsche Regierung im Prinzip bereit sein würde, in Bezug auf die Überprüfung der Einnahme- und Ausgabe-Wirtschaft die Wünsche der Reparationskommission zu erfüllen.
Es ist im Kreise der Delegation eingehend geprüft worden, ob es für unsere Interessen zweckmäßiger sei, unsere Erklärung von vornherein zu spezialisieren und diejenigen Maßnahmen anzuführen, zu denen nach unserer Auffassung die Beauftragten der Reparationskommission befugt sein sollten, oder ob nicht vielmehr eine Erklärung allgemeinen Inhalts unter besonderer Betonung der notwendigen Vorbehalte vorzuziehen sei. Bei der Formulierung solcher Vorbehalte war abgesehen von dem Grundsatz, daß die Souveränität des Reichs nicht beeinträchtigt werden dürfe, besonders darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Maßnahmen einer Überprüfung nicht dazu führen dürften, den Beauftragten der Reparationskommission einen Einblick in die Verhältnisse der einzelnen Steuerpflichtigen zu verschaffen, und da es mißlich erschien, den späteren Verhandlungen zwischen dem Garantiekomitee und der Deutschen Kriegslastenkommission in Berlin in Bezug auf die Einzelheiten vorzugreifen, ist als Unterlage für die Verhandlung mit Herrn Mauclère die beiliegende Aufzeichnung Nr. 1 ausgearbeitet worden3. Bei ihrer Fassung sind die Andeutungen verwertet/829/ worden, die das zweite Mitglied der englischen Delegation, Mr. Leith-Ross, in einem zu diesem Zweck herbeigeführten Gespräch Herrn Geheimen Regierungsrat Dr. Kastl gemacht hatte (vgl. Anl. 1 a)4.
Meine Unterhaltung mit Herrn Mauclère am 23. d. M. ergab, daß dieser gegen eine so gefaßte Erklärung wesentliche Bedenken äußerte. Er vermißte insbesondere eine ausdrückliche Anerkennung des Prinzips in dem Sinne, wie er sie aus meinem Gespräch am 20. d. M. entnommen hatte5. Er erkannte andererseits auf die Darlegungen, die ich und Herr Staatssekretär Fischer machten, an, daß es für die deutsche Regierung von entscheidender Bedeutung sei, die Funktionäre des Garantiekomitees keinen Einblick in die Zahlen der Veranlagung und Erhebung der Veranlagungssteuern nehmen zu lassen. Er betonte ferner auch bei dieser Gelegenheit, daß es dem Garantiekomitee ebenso wie bei der Überprüfung der Einnahmen aus Zöllen und Ausfuhrabgaben fern liegen würde, einen größeren Apparat aufzuziehen, dessen Wirksamkeit zu einer Beeinträchtigung der deutschen Finanzverwaltung führen könnte.
In Bezug auf die Ausgabewirtschaft führte die Diskussion zu einer Klarstellung der Maßnahmen, welche in der französischen Verwaltung getroffen sind, um eine Verwendung der Etatfonds im Sinne des Haushaltsgesetzes und eine Verhütung von Überschreitungen der bewilligten Kredite sicherzustellen. Zu diesem Zwecke ist, wie Herr Mauclère darlegte, in Frankreich die Einrichtung getroffen, daß in jedem Ministerium ein besonderer Beauftragter des Finanzministeriums tätig ist, ohne dessen Gegenzeichnung keine Ausgabeanweisung von der Kasse honoriert werden kann. Demgegenüber habe ich das System erläutert, welches sich in der Reichsfinanzverwaltung ausgebildet hat und im wesentlichen in § 31 des Entwurfs einer Haushaltsordnung eine legislative Formulierung gefunden hat6. Herr Mauclère stieß sich insbesondere daran, daß bei diesem System immerhin die Möglichkeit bestände, daß der einzelne Fachminister unter besonderen, wenn auch seltenen Umständen, ohne vorherige Genehmigung des Finanzministers Etatüberschreitungen anordnen kann.
Bei dieser Sachlage habe ich nach erneuter Beratung im Kreise der Delegation dem Absatz 1 der Aufzeichnung 1 eine andere Fassung gegeben, die aus/830/ der Aufzeichnung 2 ersichtlich ist7. Außerdem habe ich in Bezug auf die Ausgabewirtschaft eine ergänzende Erklärung (vgl. Aufzeichnung 3) vorbereiten lassen8.
Ich habe am Nachmittag des 22. d. M. Herrn Mauclère, der inzwischen die Aufzeichnung 1 des näheren kennen gelernt hatte, sich aber wiederum von ihr aus den erwähnten Gründen als nicht zufriedengestellt erklärte, nach entsprechender Verhandlung die inzwischen ausgefertigten Formulierungen mitgeteilt. Er bezeichnete dies als einen erheblichen Schritt zu einer Verständigung und erklärte sich bereit, die Frage hierdurch als erledigt zu betrachten. Meinem besonderen Hinweis, daß die Einsicht von Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung von seiten der Beauftragten des Garantiekomitees niemals zu einer Kenntnisnahme der die einzelnen Zensiten betreffenden Ziffern führen dürfe, stimmte Herr Mauclère auch diesmal zu.
Als ich am 23. d. M. auf seinen Wunsch mit ihm über die Frage der Kapitalflucht nochmals eine Besprechung hatte, produzierte er die in der Anlage 4 enthaltene Formulierung9. Sein Bestreben, innerhalb des Garantiekomitees und der Reparationskommission gewonnene Ergebnisse durchzusetzen, würde ihm, wie er ausführte, beträchtlich erleichtert werden, wenn die Erklärung der deutschen Regierung nicht nur die Zustimmung zu dem erwähnten Prinzip enthalte, sondern auch darstelle, auf welchen Gebieten tatsächlich bisher eine Überprüfung von seiten des Garantiekomitees mit Zustimmung der deutschen Regierung eingerichtet worden sei, und wenn ferner das Verfahren zur Ausführung des Prinzips bereits im einzelnen näher dargestellt würde.
Die Prüfung der Anlage 4, die ich mir vorbehalten hatte, ergab alsbald, daß in derselben in sehr geschickter Weise der Versuch unternommen war, die taktische Stellung der deutschen Regierung für die in Aussicht genommene Einzelverhandlung mit dem Garantiekomitee im französischen Interesse wesentlich zu schwächen. Außerdem war nicht zu verkennen, daß eine solche Darstellung des bestehenden Zustandes und die Festlegung auf diese neu zu treffenden Einrichtungen vom innerpolitischen Standpunkt aus nicht zweckmäßig seien. Ich bin daher mit der Delegation zu dem Ergebnis gekommen, den Wunsch des Herrn Mauclère, die Erklärung der deutschen Regierung in der von ihm vorgesehenen Weise zu formulieren, ohne Eingehen auf die Einzelheiten der Erklärung aus taktischen Gründen abzulehnen, und habe, zum Teil unter Benutzung seiner Fassung die in den Anlagen 2 und 3 vorbereiteten Änderungen/831/ der Aufzeichnung 1 zu einem neuen in der Anlage 5 enthaltenen Entwurf umarbeiten lassen10. Die weiteren Besprechungen mit Herrn Mauclère haben zur Feststellung der aus der Anlage 6 ersichtlichen Fassung geführt, wobei jedes einzelne Wort erörtert worden ist11.
In den Besprechungen mit Mauclère ist, abgesehen von den Fragen der Kontrolle, der in Ziffer 3 des Briefes der Reparationskommission vom 21. März 1921 behandelte Punkt „évasion“ erörtert worden. Ich war mit mit der Delegation darüber klar, daß hinsichtlich der Bekämpfung der Kapitalflucht und der Devisenerfassung von meiner Seite ein die bestehende Gesetzgebung verschärfender Vorschlag nicht würde gemacht werden können, daß also den weitergehenden Wünschen der Gegenseite Widerstand entgegenzusetzen sei. Unter diesen Umständen ist davon abgesehen worden, über diese Fragen der Gegenseite ein Memorandum mitzuteilen.
Wie zu erwarten, bezeichnete Herr Mauclère es als einen entschiedenen Mangel der deutschen Kapitalfluchtgesetzgebung, daß sie keine Vorschrift enthalte, nach welcher die Ausfuhr von Kapitalien nur mit Genehmigung zulässig sei. Ich habe die Erfüllung diesen Wunsches wiederholt für ausgeschlossen erklärt und mich dabei auf die bekannten wirtschaftlichen und administrativen Gründe gestützt, wie auch auf die anerkannte Erfolglosigkeit der diesbezüglichen französischen Gesetzgebung hingewiesen.
Zu der Frage der Erfassung der Exportdevisen produzierte Herr Mauclère als persönliche Anregung den in Anlage 7 enthaltenen Vorschlag12. Wenn Herr Mauclère schon erklärt hatte, daß er von der von ihm vertretenen Ergänzung unserer Kapitalfluchtgesetzgebung sich persönlich keinen Erfolg verspreche, so dürfte das Gleiche auch auf die „Devisenordnung“ zutreffen, die meine Ausarbeitung darstellt. Es ist eine Zusammenfassung von dilettantischen und völlig unausführbaren Konstruktionen, wie sie in der Pariser Tagespresse in ähnlicher Weise wiederholt vertreten worden sind. Da Herr Mauclère auf diesen Gegenstand in der weiteren Unterhaltung nicht zurückkam, war es nicht erforderlich, unseren vollkommen ablehnenden Standpunkt besonders zu vertreten.
/832/ Zu der Frage einer Rückführung von deutschem im Ausland befindlichen Kapital übergab der Herr Mauclère ebenfalls als persönliche Anregung die in Anlage 8 wiedergegebene Aufzeichnung13, in welcher der Versuch gemacht wird, das Schema für eine innere Geldanleihe und die mit ihr verbundenen Steuervorteile zu entwickeln.
In einer vertraulichen Besprechung ist Sir John Bradbury gebeten worden, auf Herrn Mauclère dahin einzuwirken, daß er in dem erwähnten Fragenkomplex eine Haltung einnehmen möchte, die eine Verständigung möglich mache. Ich hatte nach dieser Besprechung den Eindruck, daß es der Reparationskommission hier wesentlich darauf ankommt, das Gesicht zu wahren. Herr Mauclère hat sich dann nach längerem Zögern auch mit der aus der Anlage 9 ersichtlichen Fassung für seine Person zufrieden gegeben14. Er hatte versucht, die Lösung dahin vorzuschlagen, daß wir uns mit dem im letzten Absatz der Ziffer 3 (évasion) vorgesehenen Verfahren ausdrücklich einverstanden erklären wollen, wonach die Reparationskommission in die Lage versetzt worden wäre, eine Entscheidung über diese Angelegenheit zu treffen, die wir dann als eine besondere Bedingung der Aufrechterhaltung des Moratoriums hätten hinnehmen müssen. Herr Mauclère ist nicht im Zweifel darüber gelassen worden, daß dieses Verfahren für uns vollkommen ausgeschlossen sei: die deutsche Regierung sei außerstande, zu den Punkten der Balancierung des Budgets und der Kontrolle Erklärungen abzugeben, die zu einer Verständigung mit der Reparationskommission führen sollten, wenn bei der erwähnten oder einer sonstigen Stelle eine Lücke in der Verständigung gelassen werde. Unter diesen Umständen gab Herr Mauclère nach, nachdem ihm zugesagt worden war, daß in dem betreffenden Passus einige einleitende Worte über die geschäftliche Lage der deutschen Regierung gesagt werden sollten, welche eine eingehende Behandlung bisher verhindert haben.
Bei meinen Schlußbesprechungen am 24. d. Mts. erklärte Herr Mauclère, offenbar nach Rücksprache mit dem Präsidenten Dubois, er müsse darauf bestehen, daß im Anschluß an das Schreiben der Reparationskommission vom 21. März d. Js. die deutsche Regierung die Vorlage eines Programms in den Angelegenheiten der „évasion“ verspreche. Da ich von englischer Seite in dieser Frage nicht weiter unterstützt wurde, vielmehr den dringenden Rat erhielt, die Franzosen möglichst zufrieden zu stellen, habe ich mich entschlossen, der Erklärung am Schluß den aus der Anlage 9 a ersichtlichen Schlußabsatz hinzuzufügen15, nachdem ich mit Herrn Mauclère am Telephon die Sach- und Rechtslage,/833/ die sich aus dieser Ergänzung ergibt, in der aus der Anlage 9 b ersichtlichen Weise geklärt hatte16.
Bei der Besprechung am 23. ds. Mts. brachte Herr Mauclère die Sprache darauf, daß es nach der Auffassung des Garantiekomitees sehr schwer sei, die Geschäfte der Devisenbeschaffungsstelle und der Reichsbank hinsichtlich der Devisenkäufe für Reparations- und sonstige Zwecke klar zu unterscheiden. Er wünschte, daß von deutscher Seite eine Erklärung abgegeben würde, für die er einen Entwurf (vgl. Anlage 10) mitteilte17. Nach Prüfung innerhalb der Delegation habe ich micht entschlossen, ihm die Abgabe einer solchen Erklärung in der aus Anlage II ersichtlichen Fassung in Aussicht zu stellen18. Es ist vereinbart worden, daß diese Erklärung nicht in die von der deutschen Regierung der Reparationskommission gegenüber abzugebende Erklärung hineingehört, sondern daß sie den Gegenstand eines besonderen Schreibens bilden sollte. Ob es zweckmäßig ist, dem Wunsche des Herrn Mauclère zu entsprechen und dieses Schreiben von der deutschen Regierung, also von dem Herrn Reichskanzler, unterschreiben zu lassen, wird zu prüfen sein. Der bisherigen Geschäftsgepflogenheit würde es entsprechen, wenn ein solches Schreiben von der Kriegslastenkommission, die auch bisher den Verkehr mit dem Garantiekomitee geführt hat, ausgeht. Es muß durch Form und Inhalt dieses Schreibens sichergestellt werden, daß es sich dabei um die Regelung einer technischen Einzelheit handelt.
Gegenstand besonderer Einzelbesprechungen zwischen den zuständigen Referenten beider Teile ist der in dem Memorandum II enthaltene Plan für die Deckung der Ausgaben des Reichs im Rechnungsjahr 1922 gewonnen. Es ist das Memorandum in veränderter Form den zuständigen Mitgliedern der Reparationskommission/834/ übergeben worden. Die Änderungen gegenüber der ersten Fassung (vgl. die Anlage A zu meinem Schreiben Nr. 1)19 ergeben sich aus der Anlage 12. das Ergebnis der Besprechung ist in der Anlage 13 enthalten20.
gez.: Dr. Hermes