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3. Genua.

Staatssekretär von Haniel berichtet über die Lage. Er sieht die Beilegung des Zwischenfalls in Genua nicht ungünstig an6. Deutschland habe den russisch-deutschen Vertrag nicht geopfert und sei auch nicht unbedingt aus der russischen[728] Kommission ausgetreten. Die Wirkung des Zwischenfalls auf die allgemeine Atmosphäre der Konferenz ließe sich zur Zeit noch nicht übersehen.

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Zur Beilegung des Zwischenfalls siehe Dok. Nr. 251 Anm. 1 und 3.

Vizekanzler Bauer verweist auf das Vorgehen Poincarés und fragt, ob der Botschaftsrat uns zwingen könne, den Vertrag mit Rußland wieder aufzuheben7.

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Havas hatte am 19.4.22 aus Paris gemeldet: „Poincaré wird den französischen Vertreter in der Reparationskommission Dubois auffordern, bei der Reparationskommission amtlich darauf zu dringen, daß sie sich mit der Frage der juristischen Folgerungen, die durch den deutsch-russischen Vertrag aufgeworfen worden ist, befaßt. Gleichzeitig sollen die alliierten Regierungen ersucht werden, ihren Abgeordneten zur Prüfung der Gültigkeit dieses Vertrages allgemeine Weisungen zu erteilen. Auch soll beabsichtigt sein, die alliierten Regierungen zu einer Verständigung über einen Gesamtprotest in Berlin aufzufordern“. (DAZ Nr. 183 vom 20.4.22) Außerdem hatte der franz. Ministerpräsident Havas zufolge alle alliierten Regierungen ersucht, sich der französischen Regierung anzuschließen, um das deutsch-russische Abkommen der Botschafterkonferenz vorzulegen (DAZ Nr. 184 vom 20.4.22) Am 21.4.22 um 15.20 Uhr war ein Telegramm Mayers aus Paris eingegangen: „Verweise besonders auf die von Wertheimer heute morgen gedrahteten Ausführungen der gut unterrichteten Zeitung Oeuvre über Absichten und politisches Programm Poincaré sowie auf Wertheimer-Telegramm enthaltend Havas-Meldung über Möglichkeit Zusammentritts Obersten Rates zwecks Regelung der durch Rapallo-Vertrag geschaffenen neuen Situation. Beide Nachrichten finden durch Mitteilungen Vertrauensmannes gewisse Bestätigung. Nach ihm soll Peretti gestern abend erklärt haben: 1. Deutsch-russisches Abkommen auferlegt Frankreich neue Aufgaben. Frankreich werde Beachtung der Verträge fordern. 2. Wenn Botschafterkonferenz Frage Sicherung gegen Gefahr nicht lösen könne, werde Frankreich Zusammentritt Obersten Rates fordern. Vertrauensmann will weiter gehört haben, daß Generalstab Weisung empfangen habe, Plan der Ruhrbesetzung vorzubereiten. Übrige Zeitungen bringen übrigens die sensationelle Nachricht des Oeuvre nicht, so daß Reserve am Platz. Genua verständigt. Mayer.“ (R 43 I/468, Bl. 100).

Staatssekretär von Haniel bemerkt: die Bemühungen Poincarés zielen darauf hin zu konstatieren, daß die Artikel 169, 260 und 263 des Friedensvertrags durch den Abschluß des deutsch-russischen Vertrages verletzt seien. Die Einwendungen Poincarés seien jedoch nach Äußerungen unserer Rechtssachverständigen in Genua nicht stichhaltig.

Vizekanzler Bauer fragt, ob eine offizielle Mitteilung der Rechtssachverständigen der Alliierten zu dieser Frage bekannt geworden sei.

Staatssekretär von Haniel verneint dies. Er habe jedoch vertrauliche Nachrichten dieser Art erhalten.