Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Wirth I/II
Text
3. Außerhalb der Tagesordnung: Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Verdrängungs-, Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes vom 21. Juli 1921.
Staatssekretär Dr. Müller machte davon Mitteilung, daß der Reichstag auf Initiativantrag der Parteien dem Antrag Nr. 5204, betreffend Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Verdrängungs-, Kolonial- und des Auslandsschädengesetzes vom 28. Juli 1921 zugestimmt habe. Die Vorlage läge nun dem Reichsrat vor. Das Wiederaufbauministerium beabsichtige, gegen die Vorlage keinen Widerspruch zu erheben4.
- 4
Die Einbringung des Initiativantrags war damit begründet worden, daß der Entwurf des Liquidationsschädengesetzes demnächst im RT beraten werden solle (RT-Drucks. Nr. 5042, Bd. 376
). „Da eine Reihe wesentlicher Bestimmungen aus den Gewaltschädengesetzen (Verdrängungs-, Kolonial- und Auslandsschädengesetz vom 28.7.1921 – RGBl. 1921 II, S. 1021
Das Kabinett nahm davon Kenntnis und schloß sich diesen Ausführungen an.
