6. Innenpolitische Fragen.
Der Reichsminister des Innern berichtete über den Verlauf der am Mittwoch, dem 22. Juni, im Reichsministerium des Innern abgehaltenen Besprechung mit den Innenministern der Länder22. Er führte aus, daß er bei dem/131/ bayerischen Innenminister ein gewisses Verständnis für die Lage des Reichs gefunden habe. Der bayerische Innenminister habe erklärt, daß er ein Einlenken in München befürworten wolle.
Andererseits scheine der Abgeordnete Göring anzuerkennen, daß in vereinzelten Fällen ein Uniformverbot berechtigt sei.
Auf Grund des Verlaufs der Länderkonferenz sei er, der Reichsminister des Innern, zu dem Ergebnis gekommen, daß auf Grund des § 4 der Verordnung vom 14. Juni gegen politische Ausschreitungen23 der Anmeldezwang für Versammlungen eingeführt werden müsse. Er habe bereits den Ländern Mitteilung gemacht, daß er den Anmeldezwang einführen wolle, wenn die Länder die generellen Beschränkungen für Versammlungen und für Uniformen24 aufhöben. Von Baden habe er inzwischen eine formelle Absage erhalten25.
Nach den ihm gewordenen Nachrichten schienen die Unruhen aus Anlaß der Aufhebung des Uniformverbots abzuflauen. Die Polizei scheine in der Lage zu sein, der Dinge Herr zu werden. Auch im Ruhrgebiet sei es verhältnismäßig ruhig.
/132/ Der Reichswehrminister gab Kenntnis von einem Bericht des Wehrkreiskommandeurs VI über die politische Lage im Ruhrgebiet.
Die anwesenden Mitglieder des Reichskabinetts nahmen von den Ausführungen Kenntnis26.