1. Frage der Amnestie.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß das Zentrum, die Demokraten und die Sozialdemokraten die Auffassung verträten, daß der Regierungsentwurf über die Amnestie1 den Rechtskreisen im Vergleich zu den Linkskreisen zu viele Vorteile biete2. Je nach dem Verlauf der parlamentarischen Verhandlungen werde die Reichsregierung einen weiteren Ausbau der Amnestie in Erwägung ziehen müssen. Seitens der Linken werde voraussichtlich Amnestierung des durch öffentliche Bekanntmachung begangenen politischen Landesverrats3 verlangt werden4. Vielleicht könne man auch beim Straferlaß in bezug auf die Festsetzung des noch nicht verbüßten Strafrestes Entgegenkommen zeigen. Auf keinen Fall könne man bei der Einstellung von Verfahren insofern eine Abänderung treffen, als es sich um die Frist bis zum 1. Oktober 1923 handle5.
Der Reichsarbeitsminister Er habe den Eindruck, als ob der Widerstand gegen den Amnestieentwurf in seiner Fraktion wachse. Man müsse bedenken, daß zur Zeit außerordentlich viele kritische Vorlagen vorhanden seien. Es sei vielleicht am besten, die Amnestievorlage noch etwas hinauszuschieben. Er halte es nicht für unmöglich, daß auch die Rechte hierfür zu haben sein werde.
Staatssekretär Weismann: Der Standpunkt Preußens gehe dahin, daß es an sich besser sei, wenn keine Amnestie ergehe. Wenn die Reichsregierung jedoch eine Amnestie bringen wolle, dann müsse sie gleich gebracht werden. Der/336/ Wunsch Preußens gehe dann auch dahin, daß die Delikte aus § 92 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs in die Amnestie einbezogen würden6.
Der Reichskanzler Er sei grundsätzlich für eine Amnestie. Infolge der Mitteilungen des Reichsarbeitsministers halte er es für nötig, daß über die Frage der Amnestie nochmals eine Ministerbesprechung, und zwar am Montag, dem 15. Juni, stattfinde7.
Das Kabinett hatte hiergegen keine Bedenken.
Staatssekretär Zweigert: Es sei von verschiedenen Seiten auch eine Amnestie für Disziplinarvergehen angeregt worden. Minister Schiele stehe der Idee an sich sympathisch gegenüber; es werde jedoch noch nötig sein, mit dem Reichsverkehrs- und dem Reichspostministerium in Verbindung zu treten. Die Amnestie für Disziplinarvergehen gehöre aber auf keinen Fall in den Rahmen dieses Gesetzes.
Hiergegen erhob sich kein Widerspruch.