/173/ Nr. 71
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die Haltung der DDP-Fraktion zur Frage der Koalitionserweiterung. 25. August 1926
R 43 I/2661, Bl. 38
Herrn Reichskanzler gehorsamst.
Bezüglich der politischen Haltung der Demokratischen Partei habe ich vertraulich folgendes feststellen können:
Die Demokratische Fraktion hat vor wenigen Tagen unter dem Vorsitz des Herrn Abgeordneten Koch (vor dessen Abreise nach Amerika) eine inoffizielle und vertrauliche Fraktionssitzung abgehalten. Nach langer Aussprache hat man sich dahin geeinigt, daß für die kommende parlamentarische Session an dem gegenwärtigen Bürgerlichen Minderheitskabinett des Reichskanzlers Marx unter allen Umständen festzuhalten sei. Die Aussichten für eine Erweiterung der gegenwärtigen Koalition nach Links wurden einmütig gleich Null angesehen. Eine Erweiterung nach Rechts wurde abgelehnt. Die Demokratische Fraktion wird daher von sich aus irgendwelche offiziellen Vorstöße in Richtung auf eine Koalitionserweiterung nicht unternehmen. Umgekehrt wird sie vielmehr in vertraulichen Aussprachen mit den anderen Koalitionsparteien zu erreichen suchen, daß, falls diese dahingehende Wünsche haben sollten, diese Vorstöße der anderen Fraktionen in der vorsichtigsten und unauffälligsten Form unternommen werden möchten; denn die Demokratische Fraktion sieht das Scheitern solcher Versuche anderer Fraktionen klar voraus und möchte durch dieses Scheitern den ruhigen Fortbestand der gegenwärtigen Koalition nicht gefährdet sehen.
Zu der Person des Herrn Reichskanzlers hat die Demokratische Fraktion vollstes Vertrauen1. Herr Minister Külz hat sein innenpolitisches Programm/174/ für die kommenden parlamentarischen Beratungen entwickeln müssen, hierzu aber noch keineswegs in allen Punkten die Zustimmung seiner Parteifreunde gefunden.
Pünder