2.66.5 (sch1p): 5. [Einkommensteuergemeinschaft]

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5. [Einkommensteuergemeinschaft]

Reichsminister Dernburg berichtet über die Verhandlungen mit Preußen wegen einer Einkommensteuer-Gemeinschaft7. Preußen habe den Widerspruch gegen die Erbschaftssteuer fallen lassen8.

7

Am 4.5.1919 fand eine Konferenz zwischen dem PrFM und dem RFM statt. Den Aufzeichnung Südekums zufolge hatte Dernburg dabei ausdrücklich betont, daß er zwar grundsätzlich Unitarier sei, „aber nicht auf Kosten Preußens. […] Wenn das Reich jetzt kommt und den besteuerungsfähigen Betrag für die Einzelstaaten ständig kleiner macht, dann wird die Lage schwierig. […] Eine dt. Einkommenssteuergemeinschaft ist zu bilden, ohne die Volkswirtschaft zu ruinieren. Dann sehen, was die einzelstaatlichen Bedürfnisse sind und wie man einen Schlüssel findet für das Aufkommen, das sich ergibt.“ Den Ertrag an direkten Steuern bezifferte Dernburg für das Reich auf etwa 5 Mrd. M, für Preußen auf etwa 4½ Mrd. M im Jahr 1919 (Nachl. Südekum , Nr. 105).

8

Auf seiner Sitzung vom 26.4.1919 hatte das PrStMin. beschlossen, im Staatenausschuß Einspruch gegen das Erbschaftssteuergesetz zu erheben, bis das RFMin. ein Steuerprogramm für Reich, Länder und Gemeinden vorgelegt habe (Nachl. Südekum , Nr. 105).

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