1. Fragen des besetzten Gebietes1.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete2: Im besetzten Gebiet herrscht jetzt eine Stimmung heller Verzweiflung, wie ich bei meiner kürzlichen Anwesenheit in Barmen feststellen konnte. Zwar wurde dankbar anerkannt, daß das Reich und Preußen helfen, soweit es nur irgend möglich ist. Man war sich jedoch darüber klar, daß es für die Regierungen des Reichs und der Länder nicht möglich ist, Zahlungen immer weiter zu leisten3.
Ich habe die feste Überzeugung, daß die bisherige Politik richtig war.
Was augenblicklich das besetzte Gebiet am meisten bedrückt, ist der Separatistenterror. Im ganzen besetzten Gebiet ist man sich darüber einig, daß irgend etwas geschehen muß. Deshalb wurde die Einberufung des rheinischen Provinziallandtages von allen Seiten lebhaft begrüßt, und es herrschte der Eindruck vor, daß auch der Besatzungsbehörde die Einberufung nicht unwillkommen sei4.
Der Provinziallandtag befaßte sich zunächst mit der Separatistenbewegung. Besonders aus Koblenzer Kreisen wurde der dringende Wunsch geäußert, daß irgend etwas geschehen müsse, um die Lage der schwer bedrückten Bevölkerung zu bessern und daß vor allem wirtschaftliche Erleichterungen notwendig seien. Da das Papiergeld im besetzten Gebiet nicht mehr angenommen wird, so wurde die Schaffung eines wertbeständigen Geldes verlangt. Es wurde allgemein darauf hingewiesen, daß die Festbesoldeten, insbesondere die Beamten, zum Hungern verurteilt sind. Bei diesen Erwägungen wurde der Plan der Gründung einer rheinischen Notenbank erörtert.
/1002/ Gegen den Plan wurden erhebliche politische Bedenken geltend gemacht5.
Der6 Reichsminister für die besetzten Gebiete berichtete sodann kurz über die Besprechungen, welche Mönnig, Loenartz und Meerfeld mit Tirard gehabt haben7, und wies darauf hin, daß in der gesamten Bevölkerung des besetzten Gebietes nicht mehr als 2% für eine Trennung von Preußen seien und daß niemand unter den anständigen Elementen für eine Trennung vom Deutschen Reiche sei. Er fuhr darauf fort: Es kommt jetzt darauf an, daß die Reichsregierung
a)
	die Zustimmung zur Gründung der Goldnotenbank und
	
b)
	die Zustimmung zu weiterer Fühlungnahme privater Kreise auf politischem Gebiet mit den Besatzungsmächten
	
erteilt8.
Man muß sich darüber klar sein, daß die außerordentliche Gefahr besteht, daß einzelne Gebiete, wie z. B. Koblenz und Trier, kleine Republiken bilden, wenn nicht dem besetzten Gebiet vor allem wirtschaftlich entgegengekommen wird.
/1003/ Der Reichsarbeitsminister Über diese Fragen kann man erst endgültig Beschluß fassen, wenn auch andere Fragen geklärt sind, z. B. die Weiterzahlung der Erwerbslosenunterstützung im besetzten Gebiet9.
Der Preußische Ministerpräsident: Mir ist wohl bekannt, daß Tirard von einer staatsrechtlichen Trennung des Rheinlandes von Preußen gesprochen hat. Sein eigentliches Ziel ist jedoch die Loslösung des Rheinlandes vom Reiche. Man muß sich darüber klar sein, daß Frankreich nicht damit gedient wäre, wenn das Rheinland von Preußen getrennt würde und eine Stellung als neues Land im Rahmen des Reiches erhielte10. Wenn man jetzt das Rheinland in irgendeiner Form von Preußen abtrennt, dann bindet man sich für alle späteren Zeiten, und das ist verhängnisvoll. Man würde sich auch für alle Zeiten binden, wenn man jetzt seine Zustimmung zur Gründung der rheinischen Goldnotenbank erteilte. Es muß also sowohl die Zustimmung zur Gründung der Goldnotenbank als auch zu weiterer Fühlungnahme privater Kreise auf politischem Gebiet mit den Besatzungsmächten versagt werden.
Der Reichsverkehrsminister ist im wesentlichen derselben Ansicht und weist besonders darauf hin, daß eine Verbesserung kaum erzielt werden dürfte, wenn man die vom Reichsminister für die besetzten Gebiete gewünschte Zustimmung erteile.
Der Reichspostminister ist anderer Ansicht. Er hält vor allem eine offizielle Konzedierung der Goldnotenbank durch die Reichsregierung für erforderlich. Im übrigen bittet er den Reichswirtschaftsminister, noch die Frage besonders zu prüfen, ob die Devisenverordnung im besetzten Gebiet nicht aufgehoben werden könne.
Der Reichsminister der Finanzen Ich stimme dem preußischen Ministerpräsidenten zu. Man soll sich jetzt nicht binden und nicht eventuellen internationalen/1004/ Vereinbarungen auf einer Konferenz, die hoffentlich doch in absehbarer Zeit zustande kommt, vorgreifen11. Alles, was im besetzten Gebiet geschieht, muß als erzwungen erscheinen. Wenn man die gewünschte Zustimmung erteilt, so läuft das auf ein Unterschreiben von Annektionen heraus.
Die Städte des besetzten Gebietes könnten ebenso wie andere Städte Notgeld12 auf Grund von Goldanleihe herausgeben. Aber das will das linke Rheinufer nicht.
Der Reichskanzler der inzwischen erschienen ist, stellte außerhalb der Tagesordnung die Frage zur Erörterung, ob das Reich jetzt wieder Zahlungen an Bayern leisten solle13.
Der Reichswehrminister und der Reichsverkehrsminister empfehlen dringend, keine Zahlungen zu leisten, solange nicht feststehe, wer in Bayern wirklich regiere14.
Der Reichskanzler teilt mit, daß er den bayerischen Ministerpräsidenten noch nicht habe erreichen können, daß er sich aber bemühen wolle, Herrn von Knilling persönlich zu sprechen. Er werde sich dieserhalb mit Exzellenz von Preger in Verbindung setzen.
Ein Beschluß darüber, ob das Reich Zahlungen an Bayern leisten solle, wurde nicht gefaßt.
Der Reichskanzler machte sodann noch kurze Mitteilungen über die Unterhaltung, die er mit dem französischen Botschafter in Berlin gehabt hat15.
Generalkommissar Schmid bat hierauf eindringlich, die Konzession für die Gründung der rheinischen Notenbank auszusprechen. Andernfalls würde man das Rheinland auf Grund einer Insolvenzerklärung preisgeben.
Staatssekretär Dr. Joël machte darauf aufmerksam, daß vielleicht auf Grund des Art. 48 der RV der Gründung der Notenbank zugestimmt werden könne.
Der Reichswirtschaftsminister war der Ansicht, daß man dem Rheinland die Möglichkeit geben müsse, sich selbst zu helfen. Deshalb müsse man die Konzession für die Bank erteilen, zweckmäßig jedoch nur für eine bestimmte Zeit.
/1005/ Der Reichsminister der Finanzen Wenn man die Konzession für die Gründung der rheinischen Notenbank erteilt, so steht man vor allem vor der großen Schwierigkeit, wie man die Beamtengehälter und die Löhne der Staatsarbeiter im besetzten Gebiet bezahlen will. Dieses Problem wird kaum zu lösen sein. Denn das Reich nimmt die neuzuschaffenden Goldnoten der Notenbank nicht durch Steuern ein und ist auch in keiner Weise an der Notenbank beteiligt. Deshalb müßte es, um in den Besitz von Goldnoten der Bank zu gelangen, dieselben kaufen, was nichts anderes als ein Kauf von Devisen wäre, welcher die Rentenmark unfehlbar im Kurse verschlechtern müßte. Die Rentenmark selber kann nicht im besetzten Gebiet an die Beamten gezahlt werden, da sie dort verboten werden wird. Das gleiche gilt für die Goldanleihe16.
Der Reichskanzler Auch ich halte dieses Problem für das schwierigste. Es muß aber unbedingt gelöst werden, bevor wir der Gründung der rheinischen Notenbank zustimmen.
Gegen die Fortführung privater Fühlungnahme mit den Besatzungsmächten auch auf politischem Gebiet werden kaum Bedenken bestehen17. Um in der Frage der Konzedierung der Notenbank zu einem Abschluß zu kommen, würde es am zweckmäßigsten sein, wenn die Gründer der Notenbank selber Vorschläge machten, in welcher Weise die Zahlung der Beamtengehälter im besetzten Gebiet sichergestellt werden sollte.
Das Kabinett beschloß demgemäß, daß die in Frage kommenden Ressorts den Gründern der Notenbank mitteilen sollten, das Kabinett würde bereit sein, auf Grund des Art. 48 der RV die Goldnotenbank bis zu einer bestimmten Zeit, und zwar bis zum 15. April 1924, zu konzedieren unter der Voraussetzung, daß die Leistungen des Reichs an seine Beamten und Staatsarbeiter im besetzten Gebiet in irgendeiner für das Reich tragbaren Weise sichergestellt würden. Die Gründer der Notenbank sollen Vorschläge in dieser Hinsicht machen18.
Der Reichskanzler brachte sodann die Sprache darauf, daß von einem bestimmten, kurz bevorstehenden Zeitpunkt an das Reich nicht mehr Erwerbslosengelder im besetzten Gebiet zahlen könne.
Das Kabinett beschloß, eine Veröffentlichung zu erlassen, in der folgendes zum Ausdruck kommen soll19: Die durch die politischen Verhältnisse im besetzten Gebiet notwendig gewordenen finanziellen Leistungen seien mit Einführung der Rentenmark für das Reich nicht mehr tragbar. Alle Verantwortung für etwa entstehendes ungeheures wirtschaftliches Elend im besetzten Gebiet müsse den Mächten zur Last fallen, welche diese Verhältnisse im besetzten Gebiet herbeigeführt haben.
Über Form und Fassung der Veröffentlichung sollen sich die Presseabteilung der Reichsregierung, das Reichsarbeits- und das Reichsfinanzministerium morgen (am 10. November 1923) umgehend schlüssig werden20.