1. [Entwurf eines Gesetzes über die Pensionierung von Beamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens.]
Der Reichsminister der Finanzen legt den anliegenden Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Pensionierung von Beamten infolge der Umgestaltung des Staatswesens vor2. Das Kabinett beschließt: Statt „sind in den Ruhestand zu versetzen“ soll es heißen „können in den Ruhestand versetzt werden“. Ferner soll der Entwurf auf politisch tätige Beamte beschränkt werden. Die Fassung bleibt dem Reichsminister der Finanzen überlassen3.