2.129 (bau1p): Nr. 127 Die Berliner SPD-Funktionäre Heller und Caspari an den Reichskanzler. 10. Dezember 1919

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Nr. 127
Die Berliner SPD-Funktionäre Heller und Caspari an den Reichskanzler. 10. Dezember 1919

R 43 I /952 , Bl. 22–24

[Betrifft: Kritik an der Politik des Reichswehrministers Noske.]

Sehr verehrter Genosse Bauer!

Am Donnerstag, dem 4. Dezember d[ieses] J[ahre]s, hat in Berlin eine Sitzung der Groß-Berliner Funktionäre unserer Partei stattgefunden, in der der Genosse Franz Krüger1 als Referent das Thema „Kampf gegen die Reaktion[469] und die Einigung der Arbeiterklasse“ behandelt hat. Die Versammlung hatte den Zweck, unseren Funktionären die derzeitige politische Lage zu schildern und ihnen für den Kampf gegen rechts und links den Rücken zu stärken. Der erwartete Erfolg ist jedoch nicht eingetreten. Der Genosse Kuttner2 hat ein umfangreiches Material über das System Noske den Versammelten unterbreitet. Dieses Material hat auf alle Anwesenden aus dem Grunde besonderen Eindruck gemacht, als es sich auf nackte Tatsachen, die Kuttner dokumentarisch zu belegen in der Lage war, stützt. Der Versuch Krügers in seinem Schlußwort, Noske in Schutz zu nehmen, ist völlig mißlungen. Die Versammlung war aufs höchste erregt, der Unmut über das System Noske machte sich elementar Luft, und unsere Leute hatten das Gefühl, als wenn man ihnen Dinge verheimlichen oder anders darstellen wollte, als sie in Wirklichkeit seien. Es kam bei ihnen das zum Durchbruch, was seit Monaten in ihnen aufgespeichert war und der Entladung harrte3.

1

MdNatVers.; z. Z. Dir. im Büro des RPräs.

2

Redakteur des „Vorwärts“.

3

Berichte über die vom Bezirksvorstand Groß-Berlin der SPD einberufene Versammlung mit Auszügen aus dem Referat Krügers und dem Diskussionsbeitrag Kuttners in: „Vorwärts“ Nr. 621 und 622 vom 5.12.19.

Wir als Berliner Funktionäre, die auch glauben, die Stimmung der Genossen einigermaßen zu kennen, halten es für unsere unabweisbare Pflicht, auf die Entwicklung hinzuweisen und unsererseits Vorschläge zur Änderung der Sachlage zu machen. Wir halten uns umsomehr dazu befugt und verpflichtet, als uns aus den Reihen unserer Parteigenossen der Auftrag geworden ist, durch die Fraktion der Nationalversammlung nunmehr endgültig eine Klärung schaffen zu lassen4. Aber auch ohne diese Ermächtigung treiben uns unser Gewissen und unser Verantwortungsgefühl gegenüber der Partei dazu, endlich einmal das auszusprechen, was ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß im gegenwärtigen Augenblick nur rückhaltlose Wahrheit am Platze und daß jeder Versuch, die Dinge zu beschönigen, aussichtslos ist und nur ein neues Moment[470] wäre, um die Flucht aus unsern Reihen zu verstärken und das Überlaufen zu den Radikalen zu begünstigen.

4

Die Versammlung hatte „mit allen gegen einzelne Stimmen“ folgende Resolution angenommen: „Die Parteifunktionäre und Arbeiterräte der SPD Groß-Berlins stellen sich mit voller Überzeugung auf den Boden der republikanischen und demokratischen Staatsordnung. Wenngleich im freien Deutschland Meinungs- und Betätigungsfreiheit für alle Anschauungen und politischen Richtungen gilt, so ist doch unter allen Umständen der Mißbrauch amtlicher Stellen oder die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung solcher Anschauungen zu verhindern. Die Versammlung fordert daher die Regierung auf, gegen alle Beamten, die ihre Stellung zum Kampf gegen die Republik mißbrauchen, mit den schärfsten Mitteln vorzugehen. Sie fordert weiter, daß aus der Reichswehr alle Offiziere, die in demonstrativer Weise ihre monarchistische Gesinnung bekunden, entfernt werden. Die Republikanisierung der Reichswehr ist nur möglich, wenn die Arbeiterschaft sich zur Verfügung stellt und auch in die Einwohnerwehren eintritt. Die Versammelten begrüßen die geplante Aufhebung des Belagerungszustandes […]. Angesichts des immer frecheren Auftretens der Reaktion, welches die Einigung der Arbeiterschaft notwendiger denn je macht, haben die radikalen Gruppen auf das Einigungsangebot keine andere Antwort als schärfsten Kampf gegen die mehrheitssozialistische Arbeiterschaft, parteipolitische Zersplitterung der Gewerkschaften und das auf dem unabhängigen Parteitag ausgesprochene Bekenntnis zur unabhängig-kommunistischen Parteidiktatur. […] Die Arbeiterschaft muß deshalb, um die Pläne der Reaktion zu zerstören, nicht nur diese selbst, sondern auch ihre unabhängig-kommunistischen Helfershelfer bekämpfen“ (Vorwärts Nr. 622 vom 5.12.19). – Obwohl einer „Vorwärts“-Notiz zufolge das hier zum Abdruck gelangende Schreiben auch der SPD-NatVers.-Fraktion zuging, wurde die Fraktion bis zum Kapp-Lüttwitz-Putsch in dieser Angelegenheit nicht aktiv.

Vor mehreren Wochen ist dem Genossen Noske in den Zentralfestsälen in Berlin ein einstimmiges Vertrauensvotum erteilt worden5. Wer tiefer sah, durfte sich bereits damals nicht darüber unklar sein, daß dieses Vertrauensvotum nicht dem Reichswehrminister Noske, sondern lediglich dem Menschen Noske erteilt worden ist. Noske hat damals versprochen, den wegen ihrer republikanischen Gesinnung entfernten Offizieren, insbesondere dem Major Lange6, volle Genugtuung zu verschaffen, er hat ferner versprochen, gegen die Reaktion in der Reichswehr mit allem Nachdruck vorzugehen. Am schwächsten war damals Noskes Position, als er den Oberst Reinhard7 in Schutz nahm. Kuttner hat urkundlich bewiesen, daß Noskes Genugtuung im Fall Lange darin bestand, daß die Entlassung des Majors Lange wegen seiner Zugehörigkeit zum republikanischen Führerbund von ihm bestätigt worden ist. Was für ein Mann Herr Oberst Reinhard ist, haben die Hindenburg-Demonstrationen8 und zur Evidenz der Marloh-Prozeß erwiesen9. Wie Noske die Reaktion in der Reichswehr bekämpft, zeigt die Tatsache, daß die „Offenen Worte“, dieses alldeutsch-nationalistische, dem Kampf gegen die Regierung gewidmete Organ, in einer Auflage von 100 000 Stück ungehindert in der Reichswehr vertrieben werden10. Wir sind weit davon entfernt – und wir legen ausdrücklich Wert darauf, dies nochmals versichern zu dürfen –, unserm[471] Genossen Noske, über dessen Tätigkeit dereinst die Geschichte urteilen wird, einen Vorwurf im Sinne subjektiver Schuld zu machen. Für uns ist Noske eine tragische Persönlichkeit, der die Dinge über den Kopf gewachsen sind, und von der wir nicht erwarten, daß sie die Kraft hat, die Reaktion in den Reihen der Reichswehr mit Erfolg zu bekämpfen. Wir sind uns nicht im mindestens darüber unklar, daß, wenn morgen ein Vorstoß von rechts gemacht würde, er bei der Reichswehr den besten Boden vorfände. Die reaktionären Offiziere haben ihre politisch ungeschulten, zum großen Teil sehr jugendlichen Mannschaften fest in der Hand. Die Arbeiterschaft ist unbewaffnet. Über den Erfolg darf man sich also nicht zweifelhaft sein. Es ist bitter, ein Jahr nach dem 9. November dieses aussprechen zu müssen, aber es ist besser, daß es jetzt, als daß es zu spät gesagt wird. In den Reihen unserer Genossen teilt man unsere Auffassung. Die alte Aktivität unserer Leute ist dahin, und wir können sie nur neu beleben, wenn wir ihnen die Gewißheit geben, daß unsere führenden Genossen noch nicht verlernt haben, die Seele des Arbeiters zu ergründen und danach zu handeln11.

5

In dem Bericht über die Berliner Bezirksverbandskonferenz vom 28. 9. heißt es dazu im „Vorwärts“ einleitend: „In zweistündiger glänzender Rede hat Noske die Prinzipien seiner Amtsführung dargelegt und – er hat überzeugt“ (Vorwärts Nr. 497 vom 29.9.19).

6

Zum Fall des Majors Lange, der sich als Mitglied der Bundesleitung des Republikanischen Führerbundes von seinen Vorgesetzten zu Unrecht gemaßregelt fühlte, s. u. a. „Vorwärts“ Nr. 622 vom 5.12.19.

7

Siehe dazu „Vorwärts“ Nr. 497 vom 29.9.19 sowie oben Dok. Nr. 64, P. 3.

8

Vgl. Dok. Nr. 115, Anm. 1. – Oberst Reinhard hatte anläßlich des Eintreffens Hindenburgs in Berlin anstelle eines befohlenen Ehrenpostens eine Ehrenkompagnie aufmarschieren und paradieren lassen (Oberst a. D. Reinhard: 1918–19. Die Wehen der Republik. Berlin 1933, S. 117).

9

Am Vortag war der ehemalige Olt. Marloh vom Kriegsgericht der Reichswehrbrigade 30 von der Anklage, während der bürgerkriegsähnlichen Märzunruhen in Berlin am 11.3.19 die Erschießung von 29 Angehörigen der Volksmarinedivision befohlen zu haben, freigesprochen worden. Das Gericht war davon überzeugt, daß Marlohs Handlungsweise durch einen dienstlichen Befehl seines Brigadekommandeurs Oberst Reinhard gedeckt war. Der im Prozeß als Zeuge vernommene Reinhard, der weithin als indirekter Urheber der Erschießungen angesehen wurde, hatte sich seinerseits auf einen Erlaß des damaligen Oberbefehlshabers in den Marken, RWeM Noske, vom 9. 3. berufen, wonach „jede Person, die im Kampf gegen die Regierungstruppe mit der Waffe in der Hand betroffen wird“, sofort zu erschießen sei (zum Urteil s. Vorwärts Nr. 630 vom 10.12.19; zu den Märzunruhen vgl. Dok. Nr. 13, Anm. 5 sowie – bei den Angaben über den Marloh-Fall nicht ganz korrekt –: Darstellungen aus den Nachkriegskämpfen deutscher Truppen und Freikorps. Bd. VI, S. 78 ff.). In einem neben der Urteilsbegründung abgedruckten Kommentar zum Prozeßausgang will der RWeM „die Bluttat, die auf Marlohs Befehl erfolgte, mit keinem Wort“ verteidigen; er versucht jedoch die Situation damit zu erklären, „daß damals wahre Bestien in Menschengestalt sich wie Amokläufer den Soldaten gegenüber verhalten haben“ (Vorwärts Nr. 630 vom 10.12.19). Zu der im Zusammenhang mit dem Freispruch Marlohs wieder aufflammenden Diskussion über seinen Standrechtserlaß nimmt Noske in: Von Kiel bis Kapp, S. 111 f., Stellung.

10

Zu den „Offenen Worten“, deren amtliche Verbreitung das RWeMin. offiziell bestreitet, s. „Vorwärts“ Nr. 620 vom 4.12.19.

11

In Leipzig hatte vom 30. 11. bis 6. 12. ein außerordentlicher Parteitag der USPD stattgefunden, auf dem sich die überwiegende Mehrheit der Delegierten für eine Verwirklichung des Sozialismus in Dtld. auf der Grundlage des Rätesystems und einen rücksichtslosen proletarischen Klassenkampf unter Ablehnung jeder Reformpolitik innerhalb des kapitalistischen Klassenstaates aussprach (Schultheß 1919, I, S. 491–494).

Wir können noch so schöne Versammlungen abhalten und den Massen das Unsinnige der U.S.P.-Politik beweisen, unsere beste Agitation wird uns aus der Hand geschlagen durch das zugkräftigste Agitationsmittel, das in unseren, übermilitarisiert gewesenen Massen stets verfängt, nämlich den Hinweis auf den neuen Militarismus, auf das System Noske. Wir dürfen auf der anderen Seite nicht verkennen, daß noch niemals seit dem 9. November 1918 ein psychologisch so günstiger Augenblick gekommen ist, die tausende und abertausende alter Genossen, die zur U.S.P. herübergelaufen sind, zu uns zurückzubringen. Dem geschulten Teil der Arbeiterschaft kann man es klar machen, daß der Weg über Leipzig12 und Moskau der Weg des Untergangs der deutschen Arbeiterbewegung sein muß. Wir können ihnen aber nicht klar machen, daß der Weg des Systems Noske nicht zum gleichen Ziele führt. Wir haben den Belagerungszustand wenigstens in Berlin aufgehoben13, wenn man nun noch den Mut aufbringt, mit dem System Noske zu brechen, so können wir überzeugt sein, daß einmal die alte Aktivität, die Lust und Liebe zur Partei in den Reihen unserer Genossen hier und anderwärts zurückkehrt, und daß ferner – vorausgesetzt, daß wir auch in der Frage des Betriebsrätegesetzes absolut fest bleiben – eine große Zahl heute rechts von uns stehender Arbeiter zu uns herüberkommen, und daß wir, wenn wir mit dem System Noske brechen, der U.S.P. ihr Hauptagitationsmittel nehmen und beträchtliche Teile dieser Partei zu uns zurückführen. Wollen wir dies erreichen, so ist aber unbedingt notwendig, daß Noske zurücktritt14. Es fällt uns nicht leicht, sehr verehrter[472] Genosse Bauer, Ihnen diesen Vorschlag zu machen, denn er könnte als Undankbarkeit gegenüber Noske ausgelegt werden. Wir wissen, was wir Noske schuldig sind. Wir glauben aber, daß jetzt die Stunde gekommen ist, wo Noske der Partei noch mehr schuldig ist. Wir wissen auch, daß kaum einer unserer Genossen bereit ist, das Reichswehrministerium zu übernehmen. Wir würden diesen Weg auch für durchaus verfehlt halten. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, an die Spitze des Reichswehrministeriums keinen Parlamentarier, keinen anderen Genossen, auch keinen Bürgerlichen zu setzen, sondern einen zuverlässigen auf republikanischem Boden stehenden Offizier und ihm einen bis zwei Unterstaatssekretäre aus unsern Reihen beizuordnen; ohne deren Gegenzeichnung dürfte kein Befehl herausgehen. Hand in Hand damit müßte die Besetzung der Adjutanturen der einzelen Reichswehrgruppenkommandos mit Sozialisten gehen.

12

Vgl. Dok. Nr. 120, P. 1.

13

Vgl. Dok. Nr. 120, P. 1.

14

Noske hatte seinen Parteifreunden wiederholt angeboten, vom Amt des RWeM zurückzutreten – soweit ersichtlich zuletzt im Rahmen einer von Scheidemann angeregten Debatte der SPD-NatVers.-Fraktion am 28. 10., in der „die schweren Klagen über die Reichswehr“, die „nie zu einem voll befriedigenden Abschluß“ gebracht worden seien, grundsätzlich diskutiert wurden. Anknüpfend an die durch Beispiele belegte antirepublikanische Gesinnung weiter Kreise des Offizierskorps und der Reichswehrführung rügten alle Redner die zu große Vertrauensseligkeit des Genossen Noske, die mit einem Autoritätsschwund des RWeM Noske einhergehe, woraufhin der RWeM erwiderte, „daß auch er mit der Möglichkeit rechne, eines Tages mit allem Nachdruck für die Errungenschaften der Revolution sich einsetzen zu müssen. Aber beim Kampf gegen die Konterrevolution“ dürfe man aus „Prinzipienreiterei“ auch nicht vor „scharfe[n] Maßregeln“ zurückschrecken. „Bezüglich der Zuverlässigkeit der Reichswehr habe er die Überzeugung, daß wir sie doch noch in der Hand haben. Und zwar deswegen, weil ein außerordentlich scharfer Gegensatz zwischen den Offizieren und den Mannschaften besteht. Würden die Offiziere zu irgendwelchen konterrevolutionären Handlungen übergehen, sie würden die Mannschaften nicht hinter sich haben. […] Habe jemand in der Fraktion Vorschläge zu machen oder von sich selber die Meinung, daß er die Maßnahmen reibungslos treffen könne, so mache Noske ihm gerne Platz. Er selber könne immer wieder nur sagen, man müsse Geduld haben. In kurzer Zeit sei der Wehrapparat nicht so zu gestalten, wie wir ihn haben wollen. Sabotage werde von manchen Offizieren geübt. Für viele Offiziere sei eben das Verbleiben im Heer eine reine Versorgungsfrage. Aber viele sind auch reell und haben ihre Haut im Januar usw. für uns zu Markte getragen. Die ganze Frage sei eine Frage des Vertrauens und der festen Nerven. Wir müssen Vertrauen zur Arbeiterklasse und zu unseren Ideen haben. Auch das Vertrauen, daß wir mit 4000 Offizieren fertig werden“ (Prot. SPD-NatVers.-Fraktion vom 28.10.19).

Verzeihen Sie, sehr verehrter Genosse Bauer, daß wir Sie mit diesem umfangreichen Schreiben in Anspruch nehmen; wir halten es aber für unsere Pflicht, offen zu Ihnen das zu sagen, was wir für richtig halten. Wir für unsern Teil wollen nichts verabsäumt haben. Sache unserer Genossen in der Regierung und in der Fraktion ist es, die Dinge in dem von uns angedeuteten Sinne zu prüfen und zu entscheiden. Die Stunde drängt15!

15

Der RK antwortet dem Sekretär der SPD-Fraktion in der verfassunggebenden PrLV Heller am 23. 12., daß die vorliegende Denkschrift ihn nicht habe überzeugen können, „daß es im Parteiinteresse läge, wenn Genosse Noske von der Leitung des RWehrm[inisteriums] zurückträte“. Er bezieht sich dabei auch auf die Stellungnahme der vom Bezirksverband Groß-Berlin der SPD am 21. 12. abgehaltenen „Agitationskonferenz“, die nach einer in Anwesenheit des RWeM geführten Aussprache „fast einstimmig“ sich der in der Heller-Casparischen Denkschrift niedergelegten Ansicht über einen Rücktritt Noskes nicht angeschlossen habe (R 43 I /952 , Bl. 25; über die SPD-Konferenz vgl. Vorwärts Nr. 652 vom 23.12.19).

Mit Parteigruß

Gustav Heller

Caspari

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