2.65.2 (bru1p): 2. Bericht über die beabsichtigte Beantwortung des Briand’schen Memorandums betreffend den europäischen Staatenbund.

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2. Bericht über die beabsichtigte Beantwortung des Briand’schen Memorandums betreffend den europäischen Staatenbund.

Der Reichsminister des Auswärtigen teilte einleitend mit, daß er beabsichtige, die Frage der deutschen Antwort auf das Briandsche Memorandum am kommenden Dienstag im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß des Reichsrats zu behandeln. Die Antwort müsse bis Ende der nächsten Woche an die französische Regierung abgesandt werden.

Der Reichsminister des Auswärtigen schilderte zunächst die Vorgeschichte der Entstehung des Memorandums und seinen Inhalt6. Er berichtete anschließend über die vom Auswärtigen Amt vorgenommene Fühlungnahme mit den beteiligten Reichsressorts und deren Stellungnahme. Auch mit einer Reihe von auswärtigen Regierungen habe Deutschland Fühlung genommen und dabei u. a. folgendes festgestellt7:

6

Zur Vorgeschichte und zum Inhalt des Briandplans vgl. Dok. Nr. 40, Anm. 2; s. auch Schultheß 1930, S. 460–467.

7

Über die Fühlungnahme des AA mit ausländischen Regg. war in den Akten der Rkei nichts zu ermitteln. Aufzeichnungen über die Kontakte mit Vertretern anderer europäischer Staaten wegen des Briandplans befinden sich im Pol. Arch. des AA, Büro RM, 74 Akten betr. Bund der Vereinigten Staaten von Europa, Bd. 2 und Abt. II, Politik 4 Paneuropa, Akten betr. das Briandmemorandum. Zusammenfassung der Antwortnoten der europäischen Regg. auf das frz. Memorandum in Schultheß 1930, S. 468–478. Antworten der ital., dt. und brit. Regg. in: Europa-Dokumente, Zur Frage der europäischen Einigung I, München 1962, S. 40–53.

Italien werde nur eine kurze, zwei Maschinenseiten lange Antwort erteilen. Es werde hierbei darauf hinweisen, daß die Vorschläge Briands nicht dem Völkerbund abträglich sein dürften; ferner, daß vor der Behandlung der Sicherheitsfrage die internationale Abrüstung den Vorrang habe, daß Italien es für notwendig halte, die Türkei und Rußland zu den Beratungen hinzuzuziehen und daß dem Prinzip der Gleichheit aller Staaten Rechnung getragen werden müsse, in dem von Briand geplanten Rat also keine aristokratische Mitgliederauswahl stattfinden dürfe.

Auch die Antworten Belgiens, Polens, Hollands und insbesondere Englands8 würden sehr skeptisch ausfallen. Die österreichische Regierung habe[265] zunächst geplant, sich grundsätzlich mit einer Unterzeichnung des Paktes einverstanden zu erklären. Eingehende Verhandlungen mit der österreichischen Regierung, die zu diesem Zwecke einen besonderen Beamten nach Berlin entsandt habe, hätten aber eine Annäherung an den deutschen Standpunkt herbeigeführt, so daß nunmehr eine österreichische Unterschrift unter den Pakt nicht vorweggenommen werden würde.

8

Zur Antwort der brit. Reg. vgl. „Documents on British Foreign Policy 1919–1939 Second Series, Vol. I, p. 312–353.

Im allgemeinen könne man wohl sagen, daß die Tendenz der meisten Antworten ein „Ja, aber …“ sein würde. So werde auch nach den bisherigen Vorschlägen die deutsche Antwort gestimmt sein. Man müsse berücksichtigen, daß der Begriff des Kontinents Europa doch sehr problematisch geworden sei. Die Frage, wo Europas Grenze im Osten liege, sei zur Zeit politisch unentschieden. Viele Fragen seien nicht mit Beschränkung auf Europa zu behandeln, sondern überkontinental, wie z. B. alle internationalen Post- und Verkehrsfragen. Der Kelloggpakt9 und die Londoner Abrüstungskonferenz10 hätten gezeigt, daß auch die Sicherheitsfrage nicht in Europa allein, sondern nur im Verein mit Amerika zu lösen sei. England sei durch seine Dominions und Kolonien, Frankreich und Italien durch ihr Kolonialreich nicht als rein europäische Mächte anzusprechen. Umso merkwürdiger sei es, daß der frühere Minister Churchill sich für eine, Europa zusammenfassende Untergliederung ausgesprochen habe. Sein Vergleich des Kontinents Europa mit einer Heeresgruppe, die zwischen dem Armeekorps und der Obersten Heeresleitung notwendig sei, müsse als abwegig bezeichnet werden.

9

Der Kriegsächtungs- oder Kelloggpakt war am 27.8.28 unterzeichnet worden. Abriß der Entstehungsgeschichte des Vertrages und seines Inhalts in Schultheß 1928, S. 487–505. Über die Haltung der RReg. zum Kelloggpakt s. diese Edition, Das Kabinett Müller II, Dok. Nr. 7 und Dok. Nr. 18.

10

Gemeint ist die Londoner Konferenz über die Begrenzung der Seerüstung vom 21. 1. bis 22.4.30, an der Frankreich, Großbritannien und die Dominions, Italien, Japan und die USA teilgenommen hatten: Schultheß 1930, S. 479–493.

Gewiß gäbe es andererseits manche Frage, besonders wirtschaftlicher Natur, die zweckmäßigerweise europäisch behandelt werden müßte, wobei Deutschland allerdings den Vorbehalt machen müsse, daß die sogenannten nationalen Notwendigkeiten, wie z. B. das von Frankreich stets betonte „potentiel de guerre“ jeden wirtschaftlichen europäischen Zusammenschluß zwecklos machen würde. Immerhin könne eine Reihe wirtschaftlicher Punkte angeführt werden, die zunächst einmal europäisch organisiert werden könnten. Es werde sich allerdings nicht empfehlen, Einzelheiten in der deutschen Note anzuführen.

Selbstverständlich müsse die Antwort hervorheben, daß die deutsche Stellungnahme nur vorläufig sein könne. Sie müsse die Rücksichtnahme auf den Völkerbund hervorheben und auf den Vorrang der wirtschaftlichen vor den politischen Fragen hinweisen. Die organisatorischen Vorschläge Briands wären verfrüht, bestenfalls werde man ein Studienkomitee beschließen können, dessen Auftrag allerdings besonders sorgfältig redigiert werden müsse, um kein Präjudiz zu schaffen11.

11

Vgl. Dok. Nr. 51, Anm. 4.

[266] Der Reichskanzler bat, die Note möglichst kurz abzufassen. Im übrigen schlug er vor, der eigentlichen Kabinettsberatung einen formulierten Entwurf zu Grunde zu legen.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete äußerte grundsätzliche Bedenken dagegen, auch die deutsche Note auf die Parole „Ja, aber …“ abzustimmen. Die deutsche Politik könne hier zum ersten Mal wieder sehr aktiv auftreten, und zwar als Verteidiger des Völkerbunds und seiner Gesamtziele. Die Briand-Note gehöre zu den Versuchen Frankreichs, anstelle des Völkerbundsrats ein Obligatorisches Schiedsgericht, anstelle des Genfer Protokolls von 1924 eine Europäische Konferenz zu schaffen. Gleichzeitig könne Deutschland darauf hinweisen, daß die ja auch von Briand erwähnten Schwierigkeiten der gegenwärtigen europäischen Situation von dem nach dem Weltkriege entstandenen Status quo, den in den Friedensverträgen gezogenen 22 000 km an Grenzen, der ungelösten Minderheitenfrage u. a. m. herstammten. Keinesfalls dürfe Deutschland sich wieder auf eine Verteidigungslinie bringen lassen, sondern es müsse aktive Politik machen12.

12

Eine ähnliche, aber schärfere Stellungnahme hatte der RMbesGeb. in seinem Schreiben an das AA vom 24.6.30 abgegeben: s. Dok. Nr. 55.

Der Reichsminister des Auswärtigen bemerkte hierzu, daß auch er in der Note auf die Wahrnehmung der Völkerbundsinteressen besonderes Gewicht legen wolle.

Der Reichsminister des Innern stellte die Frage, ob nicht die wirtschaftlichen Punkte in einem besonderen Anhang behandelt werden könnten, um nicht den politischen Duktus der eigentlichen Note mit ihnen zu belasten. Zur politischen Seite führte er aus, die Briandsche Auslegung der Locarno-Verträge müsse Deutschland vorsichtig gegenüber allen derartigen französischen Plänen machen.

Einer Abtrennung der wirtschaftlichen Punkte in einer besonderen Anlage widersprach der Reichsminister des Auswärtigen. Die wirtschaftlichen Fragen würden in unserer Antwort nicht so breit behandelt werden, daß sie den politischen Gedankengängen abträglich wären.

Es wurde beschlossen, eine eingehende Beratung der deutschen Antwort in einer weiteren Ministerbesprechung am 7. 7. abends vorzunehmen, nachdem das Auswärtige Amt bis Montag nachmittag den Reichsministern seinen Entwurf zugeleitet habe13.

13

Die Beratung des Entw. der dt. Antwortnote fand am 8.7.30 (Dok. Nr. 68, P. 1) statt. Der Entw. einer Antwort auf das Briand-Memorandum mit dem Eingangsstempel vom 7.7.30 befindet sich in R 43 I/616, Bl. 265–273.

Die Ministerbesprechung wurde hierauf geschlossen.

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